#WeStandBYyou: Neue Patenschaft für Belarus

Die Menschenrechtslage in Belarus ist und bleibt seit den Protesten im Sommer 2020 dramatisch. Aktuell befinden sich ca. 1500 politische Gefangene in belarussischen Gefängnissen und Straflagern. Warum? Weil sie sich für Demokratie und Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit und freie Wahlen in ihrem Land einsetzen. Deshalb hatte ich nach meinem Einzug in den Bundestag über das parlamentarische Patenschaftsprogramm für die belarussische Demokratiebewegung „Libereco – Partnership for Human Rights“ eine Patenschaft für Pavel, einen der Gefangenen übernommen. Nach mehr als drei Jahren Haft kam er in diesem Jahr frei.

Doch viele andere Menschen sitzen dort immer noch in Haft, aus nichtigen oder vorgeschobenen Gründen. Wie Maryna Kisialevich, für die ich nun eine neue Patenschaft übernommen haben. Denn es ist wichtig, dass wir in Zeiten, in denen auch in Deutschland demokratiefeindliche Kräfte erstarken, darauf aufmerksam machen und warnen, welche Verhältnisse in Diktaturen herrschen.

Maryna wurde im Mai 2022 zu vier Jahren Haft verurteilt, offiziell wegen Verleumdung des Präsidenten von Belarus. Doch sie ist im Gefängnis, weil sie friedlich gegen das Regime demonstriert hat.

Ich hoffe und wünsche Maryna und mutigen Menschen in Belarus viel Kraft und dass sich ihr Engagement auszahlen wird. Sie müssen die Aufmerksamkeit und Solidarität erhalten, die sie verdienen. Dafür werden wir uns einsetzen und engagieren uns weiterhin für den Schutz der Menschenrechte in Belarus und der Ukraine. Viele Menschen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt fühlen mit ihnen und stehen ihnen bei. Wir rufen dazu auf, dass alle politischen Gefangenen in Belarus freigelassen werden.

#WeStandBYyou #StandWithBelarus #FreeThemAll #FreeViasna