Pressemitteilungen

4,4 Millionen Euro aus Berlin für Wuppertal: Im Zuge der der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das Modellprojekt des Grünen Zoos Wuppertal zur CO2-neutralen Energieversorgung. „Das ist eine tolle Auszeichnung für den Zoo und die Stadt“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Der Zoo habe sich schon seit längerem das Thema Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben. „Ein Ansatz, den ich natürlich ausdrücklich unterstütze. Die Förderung durch das Ministerium würdigt das Engagement von Direktor Arne Lawrenz und seinem Team jetzt“, so die Abgeordnete.

“Die Förderung ist für uns extremst wichtig. Der Natur- und Artenschutz, für den wir stehen, hängt ganz eng mit dem Klimaschutz zusammen. Das muss Hand in Hand gehen”, freut sich Lawrenz über die Nachricht aus Berlin.

Im Rahmen des Projektes CO2-neutrale Energieversorgung soll ein Nahwärmenetz auf Basis erneuerbarer Energiequellen entstehen und damit den aktuellen Zustand einer dezentralen, veralteten Energieversorgung mit fossilen Energieträgern ersetzen. Der Zoo als Cluster unterschiedlichster Gebäude stellt dabei eine gute Vergleichsgröße zur Situation im Gebäudebestand von Quartieren dar, wie es in der Projektbeschreibung heißt.

Das Projekt sei enorm innovativ, so Lawrenz. “Und wir haben so viele tolle Partner dabei, die sich für das Klima einsetzen, federführend das Gebäudemanagement, aber auch die WSW, der Wupperverband, das Wuppertal Institut und die Neue Effizienz.”

Mit der NKI fördert und unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seit 2008 Klimaschutzprojekte in ganz Deutschland. Sie leistet so einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele.

Weitere Infos und Fördermöglichkeiten unter:
www.klimaschutz.de

Gerade die Kulturbranche war in den vergangenen Jahren arg gebeutelt – erst durch die immer noch nicht ganz ausgestandenen Folgen der Corona-Pandemie, dann durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen steigenden Energiekosten. “Viele Betreiber*innen von Veranstaltungsstätten stehen vor argen Problemen”, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. “Hier setzt der Kulturfonds Energie an. Der Bund bietet damit zusätzlich zu den allgemeinen Entlastungsmaßnahmen gezielte Unterstützung in Höhe von deutschlandweit bis zu 1 Milliarde Euro für den Kulturbereich zur Bewältigung der hohen Energiekosten”, so die Abgeordnete. “Ich würde mich freuen, wenn auch Einrichtungen, Vereine und Institutionen aus dem Bergischen Land von dieser Hilfe profitieren.”

Anträge können bereits online vorbereitet und ab April eingereicht werden. Alle Infos, wer für die Förderung in Frage kommt, FAQs, usw. rund um den Kulturfonds sind hier zu finden:

http://www.kulturfonds-energie.de

„Wasser ist unsere wichtigste Ressource. Sein Schutz genießt nun die Aufmerksamkeit der gesamten Bundesregierung“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, zur Nationalen Wasserstrategie, die jetzt von der Bundesregierung beschlossen wurde. „Der Bedarf an einer umfassenden Strategie aus einem Guss ist nach den vergangenen Dürresommern, die unsere Wasservorräte unter bedenklich schrumpfen ließen, auch für niemand mehr zu übersehen. Auch industrielle Landwirtschaft, verunreinigte und begradigte Flüsse gefährden unser Wasser zunehmend.

Dabei sei Wasser unser kostbarstes Lebensmittel, das mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geschützt werden müssen, macht Liebert deutlich. „Wir sorgen jetzt dafür, dass Trinkwasser auch noch in mehreren Jahrzehnten überall und jederzeit zur Verfügung steht. Dafür muss es hochwertig und bezahlbar bleiben.“

Die Nationale Wasserstrategie bündelt Maßnahmen zum Wasserschutz in einem umfangreichen Aktionsprogramm und bietet Orientierung auf Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen vor Ort. Ziel ist es, die Wasserinfrastruktur an die Folgen der Klimakrise anzupassen. In 30 Jahren und auch darüber hinaus soll es überall und jederzeit hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser geben. Die Abwasserentsorgung orientiert sich künftig an dem Verursacherprinzip, wer unser Wasser verschmutzt, wird so stärker als bisher an den Kosten beteiligt.

Auch Städte kommen in der Wasserstrategie besonders in den Blick. Städteplanung soll wassersensibel werden, also mehr Bäume und Pflanzen und vor allem weniger versiegelte Flächen beinhalten. So wird Wasser besser in den Städten gespeichert und Städte besser an die Klimakrise angepasst. Auf diese Weise steigt die Lebensqualität in den Städten.

Besonders wichtig ist uns als grünen Abgeordneten der Rückbau von bestimmten Staustufen, um Flüsse freier fließen zu lassen, so die Grünen-Bundestagsabgeordnete weiter. „Naturnahe Flüsse leisten einen großen Beitrag zur Wasserqualität und sichern in Dürrezeiten die Wasserversorgung.“

ENTWURF PM

Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, sieht in der vom Bundestag beschlossenen Reform des Wahlrechts ein „wirklich wichtiges Signal“, weil man damit den Bundestag endlich wirksam verkleinere: „Die Reform ist schon lange überfällig.“

Schon seit Jahren ringen die Parteien darum, wie sich ein immer weiteres Anwachsen des Parlaments verhindern lässt, konnten sich aber bislang nicht auf eine wirksame und gerechte Reform einigen. Der Ampel sei dies nun gelungen, sie gebe dem Parlament die Kraft, sich selbst zu begrenzen, so Liebert.

Veränderungen in der Parteienlandschaft haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass der Bundestag stetig angewachsen ist. Das habe laut Liebert nicht nur die Kosten gesteigert, sondern auch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der „demokratischen Herzkammer“ gefährdet. „Es ist deshalb eine Frage der Reformfähigkeit und der Glaubwürdigkeit von Politik, dass wir nun diese Reform vornehmen“, meint Liebert.

Mit der Reform wird der Bundestag künftig eine Regelgröße von 630 Sitzen haben, das sind über 100 Abordnete weniger als derzeit. Gleichzeitig werden die Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft, um endgültig auszuschließen, dass das Parlament weiter anwächst. Die 299 Wahlkreise bleiben wie bisher erhalten. Damit setze die Ampel den Grundcharakter des Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht, konsequent um, erklärt Liebert.

Die Grünen fordern bereits seit Jahren eine wirksame Wahlrechtsreform. „Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsstärke aller Parteien, also auch auf uns selbst“, betont Liebert. Man habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche auch mit den anderen demokratischen Fraktionen geführt und Änderungen am ursprünglichen Reformvorschlag vorgenommen. Mit der Reform sei es nun gelungen, das Wahlrecht auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Weitere Infos unter:

https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie/verkleinerung-des-bundestages-auf-eine-regelgroesse-von-630-abgeordneten

Licht und Schatten – so bewertet Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, den aktuellen Bericht des Bundesumweltamtes. “Die positive Nachricht vorweg: Deutschland hält, was die Gesamtemissionen angeht, das Klimaschutzziel ein. Ein Grund zur uneingeschränkten Freude ist das aber nicht”, so Liebert. “Während in den Sektoren Energie und Industrie die Emissionen ordentlich reduziert werden konnten, liegen die Bereiche Gebäude – trotz ebenfalls einer Reduzierung – und vor allem Verkehr über den Grenzwerten.”

Das neue Gebäudeenergiegesetz, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll und , so Liebert, muss, biete zumindest die Chance, in diesem Bereich weitere Einsparungen zu erreichen. “Die Potenziale im Gebäudebereich müssen genutzt werden. Allerdings nicht auf dem Rücken der Bürger*innen. Wir unterstützen die Menschen bei der Umstellung, helfen da, wo etwa finanzielle Gründe eine Umrüstung schwierig machen”, erklärt die Abgeordnete.

Bitter sei allerdings, “dass der Verkehrsbereich nicht liefert”, so Liebert. “Dabei ist es nicht so, dass Konzepte oder Ideen fehlen. Schon lange fordern wir zum Beispiel mehr Mittel für die Schiene, für Bus und Bahn, um Anreize zu schaffen, dass die Menschen den ÖPNV nutzen. Wir wünschen uns auch nachdrücklich, dass der klare Fokus auf die Elektromobilität gerichtet wird. Oder die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, das ja bereits im Koalitionsvertrag festgelegt wurde.” Passiert ist aber nichts in diesem Bereich bisher, ärgert sich Liebert. “Minister Wissing steht in der Pflicht, endlich aktiv zu werden. Klimaschutz ist nicht verhandelbar!”

Der Kahlschlag bei Galeria Kaufhof, die Schließung von bald der Hälfte der 129 verbliebenen Standorte, ist ein harter Schlag – auch für meinen Wahlkreis“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. 110 Mitarbeiter*innen werden in Wuppertal ihren Job verlieren. „Für sie muss eine Lösung gefunden werden, ihnen gilt meine Solidarität“, erklärt Liebert. „In der Vergangenheit haben sie bereits Einbußen in Kauf genommen, auf Gehalt und Sonderzahlungen verzichtet, in der Hoffnung, ihren Arbeitsplatz erhalten zu können – vergeblich.“

Es sei bitter, so Liebert, „dass es dem Konzern trotz mehr als 600 Millionen Euro Staatshilfe nicht gelungen ist, die Warenhaus-Kette wieder in sichere Gefilde zu führen.“ Die Folgen seien herbe: Tausende Menschen müssen bundesweit entlassen werden. In vielen Städten drohen in zentraler Lage große Leerstände – auch in Wuppertal. „Als Kaufhaus Tietz gegründet, war das markante Gebäude am Neumarkt immer eng mit der Stadt verbunden. Anfang 2024 endet an diesem Standort nun die Geschichte als Galeria Kaufhof“, sagt die Wuppertalerin.

Der Blick geht in den Weltraum. „Unser Universum“ ist nicht nur das Motto des Wissenschaftsjahres, sondern auch des bundesweiten Wettbewerbs „Invent a Chip (IaC)“. Denn schließlich sind Mikrochips auch im All unverzichtbar. Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, wirbt für die Teilnahme. Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 bis 13 messen sich beim IaC-Quiz, der IaC-Challenge und dem IaC-Camp. Den Sieger*innen winken spannende Preise, Praktika und Industriekontakte. Der Wettbewerb geht in die 22. Runde – drei Mal konnten schon Schüler vom Carl-Fuhlrott-Gymnasium aus Wuppertal triumphieren.

„MINT-begeisterte Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 bis 13 mit Spaß am Tüfteln für die Zukunft aufgepasst: Gesucht werden junge Talente mit Interesse an Technologien“, erklärt Liebert. „Bei Invent a Chip können die Technologie-Expertinnen und -Experten von morgen bei der Digitalisierung und Nachhaltigkeit aktiv mitwirken.“

Ein traditionell wichtiges Kapital Deutschlands seien ausgezeichnet qualifizierte Fachkräfte. „Allerdings ist der immer größer werdende Fachkräftemangel gerade im Bereich der technischen Berufe eine der größten Herausforderungen, vor der wir stehen“, so Liebert. Das sei zum Beispiel auch im Bergischen Land zu beobachten. „Wollen wir unsere Zukunft aktiv mitgestalten, brauchen wir viel mehr interessierte junge Menschen und qualifizierten Nachwuchs.“

Die Einsatzgebiete der spannenden Zukunftstechnologien finden natürlich nicht nur im Weltraum Anwendung. Auch in unserem Alltag sind Mikrochips und deren Nutzung unverzichtbar geworden. „Mikroelektronik steckt fast überall drin. Sie ist wesentlich für alle Zukunftsaufgaben und bietet Lösungen für die gesellschaftlichen Herausforderungen wie z.B. den Klimawandel. Es ist uns daher im VDE ein besonderes Anliegen, die Öffentlichkeit und die Politik für technologische Belange zu interessieren. Jeder kluge Kopf zählt für unsere Zukunft“, sagt Markus B. Jaeger, der Leiter des Verbands der Elektrotechnik Elektronik und Informationstechnik (VDE), der gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Wettbewerb gestartet hat.

Alle weiteren Infos unter:

http://www.invent-a-chip.de

Weggeworfenes Einweggeschirr, Verpackungen oder Zigarettenstummel – allein für die Entsorgung dieser Produkte zahlen Kommunen jährlich hohe Summen, deutschlandweit zwischen 450 und 700 Millionen Euro. Durch das Einwegkunststofffondsgesetz und der damit verbundenen Abgabe auf Einwegplastik sind Hersteller*innen künftig in der Pflicht, sich an Entsorgungskosten zu beteiligen.

„Endlich beteiligen sich auch die Verpackungshersteller*innen als Mitverursacher der Müllberge an der Beseitigung des Plastikmülls aus dem öffentlichen Raum“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land:  „Auch für Wuppertal, Solingen und Remscheid bedeutet das eine Entlastung unserer kommunalen Entsorgungsunternehmen. Das Geld, das wir vorher für die Entsorgung von achtlos weggeworfenem Plastikmüll aufwenden mussten, können wir nun an sinnvolleren Stellen einsetzen. Möglichkeiten gibt es genug.”

Das Gesetz sieht vor, dass Verpackungshersteller in einen Fonds einzahlen, den die Expert*innen des Umweltbundesamtes verwalten. Die Einnahmen des Fonds werden anteilig an Städte und Gemeinden weitergegeben, um die Entsorgung bestimmter Einwegplastikprodukte zu finanzieren. Nach ersten Schätzungen erhalten sie bundesweit so mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr zurück.

Die Koalitionsfraktionen hätten den Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren noch an entscheidenden Stellen nachbessern können, so Liebert weiter. So werde das Gesetz früher als geplant evaluiert, um mögliche weitere Einwegprodukte in die Regulierung aufzunehmen. Außerdem sei auch der Müll von Feuerwerkskörpern noch nachträglich ins Gesetz aufgenommen und Vereinfachungen für die beteiligten Hersteller*innen durchgesetzt worden.

„Gemeinsam mit der seit Januar gültigen Mehrweg-Angebotspflicht sorgt die Abgabe auf Einwegplastik für weniger Müll im Bergischen Land. Von weniger Plastikmüll in Parks, in Gewässern oder Wäldern profitieren wir alle“, ist sich die Bundestagsabgeordnete sicher.

Gute Nachrichten für das Ahrtal, aber auch andere von Katastrophen betroffene Gebiete in Deutschland: Das Bauministerium wird in den kommenden Wochen einen Novellierungsentwurf vorlegen, mit dem bauplanungsrechtliche Erleichterungen im Baugesetzbuch ermöglicht werden. Dies nahmen die Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser (FDP), Martin Diedenhofen (SPD), Mechthild Heil (CDU/CSU) und Anja Liebert (Bündnis 90/Die Grünen) in dieser parlamentarischen Sitzungswoche zum Anlass, um sich mit dem Abteilungsleiter für Stadtentwicklung und Raumordnung im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), Dietmar Horn, zum aktuellen Stand des Verfahrens und den regierungsseitig erarbeiteten Erleichterungen auszutauschen.

Die überfraktionelle Parlamentariergruppe konnte zuletzt die Verlängerung der Antragsfristen für Hilfen aus dem Wiederaufbau-Fonds um drei Jahre und eine entsprechende Verlängerung der Bewilligungsfristen voranbringen, was auch Hochwasser-Betroffenen im Bergischen Land und in NRW zugute kommt. Nun wurde der gewinnbringende Austausch über Fraktionsgrenzen hinweg zwischen Parlament und Regierung fortgeführt.

Im gemeinsamen Dialog wurden auf Grundlage der bisher gewonnenen Erfahrungen, mögliche bauplanungsrechtliche Änderungen diskutiert. Ziel ist es jetzt, die notwendigen Weichenstellungen im Baugesetzbuch zu schaffen, um den Menschen im Ahrtal und anderen durch das Hochwasser 2021 getroffenen Gebieten zu helfen. Zudem soll so auch in Zukunft bei auftretenden Katastrophen besser reagiert werden können.

Um den Erfordernissen betroffener Gebiete gerecht zu werden, soll künftig den Ländern mithilfe einer Verordnungsermächtigung der Wiederaufbau erleichtert werden. Zudem soll die Möglichkeit der Errichtung von mobilen Bauten entfristet werden. Alle verständigten sich darauf jetzt, unter Abwägung aller Interessenslagen, zügig und bestimmt Verbesserungen einzubringen.

„Es ist ein hoffnungsbringendes Signal an die Bewohner und Bewohnerinnen des Ahrtals, aber auch deutschlandweit, dass mit dem Abbau von bürokratischen Hürden der Wiederaufbau in Katastrophengebieten endlich erleichtert wird“, resümierten die Abgeordneten.

Am 1. Mai soll das 49-Euro-Ticket kommen. „Und ich freue mich drauf“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Eine Etappe auf dem Weg zur Verkehrswende sei damit geschafft. „Aber es bleibt noch Luft nach oben“, erklärt die Abgeordnete. „Ein deutschlandweit gültiges Ticket für den ÖPNV ist von Millionen Menschen sehnsüchtig erwartet worden, jetzt kommt es endlich. Damit das Deutschland-Ticket aber auch zu einem Ticket für ganz Deutschland wird, müssen wir in Zukunft mehr Anreize schaffen. Damit das eigene Auto zum Auslaufmodell wird.“

Liebert nennt als Beispiele mehr Sharing-Angebote, mehr Mobilstationen und einen Ausbau der Infrastruktur. „Mit Fokus auf die Schiene und nicht die Autobahn“, betont Liebert. „Gerade auf dem Land ist der ÖPNV in vielen Regionen noch keine Alternative.“

Auch die Verknüpfung Bahn-Rad müsse optimiert werden. „Wer mit dem Rad zum Bahnhof fährt, muss  sichere und schnell erreichbare Abstellanlagen vorfinden. Dass es nach aktuellem Stand allerdings regionale Unterschiede gibt – von der kostenlosen Fahrradmitnahme über Einzelticketkauf bis hin zu Abomodellen – passt nicht mehr in unsere Zeit. Die Kleinstaaterei muss aufhören“, erklärt Liebert, die eine Optimierung der Ticketstruktur fordert.

Wuppertal. Was für ein gelungener Rahmen für die Wupperfrauen und den Frauenstadtplan: Die Stühle im Foyer des Schauspielhauses haben nicht ausgereicht, so groß war die Resonanz am Samstagabend. “Das hat auch gezeigt, wie wichtig das Thema ist, und dass es einfach mehr Öffentlichkeit verdient”, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordete für das Bergische Land.

In ihrer Rede hob die Wuppertalerin hervor, “dass sich Stadtentwicklung ändern muss”. Denn bisher herrsche oftmals noch die männliche Perspektive vor. “Männern, so die traditionelle Sicht, gehört der öffentliche Raum, Frauen sind für das Private zuständig”, so Liebert. “So war es und so soll es sein? Von wegen. Wir brauchen einen neuen Blick.”

Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung habe zum Beispiel aufgezeigt: Männer sind viel mehr mit dem Auto unterwegs, Frauen dagegen öfter mit dem ÖPNV. “Frauen sind deshalb meine persönlichen Klimahelden”, erklärt Liebert. Doch gerade deshalb müsse beim Thema Stadtentwicklung auf ihre Bedürfnisse viel mehr eingegangen werden. Wie bewegen sich Frauen in der Stadt? Wie lassen sich die Wegeverbindungen vereinfachen?

“Ein schlecht beleuchteter Tunnel mag in den Augen eines Mannes vielleicht nur ärgerlich sein, ein paar Lampen und gut ist. Frauen werden aber oft gar nicht in die Planungen einbezogen, dabei laufen sie – mehr Licht hin oder her – im Zweifelsfall ohnehin lieber einen Umweg”, sagt Liebert.

Eine Stadt müsse geschlechtsneutral sein, für alle Menschen etwas bieten. “Einen guten ÖPNV, barrierefreie Wege, gut erreichbare Kitas, Schulen und Verwaltungseinheiten; Sport, Kultur, Bildung, Ärzt*innen im nahen Umfeld. Das sollte heute eine Selbstverständlichkeit sein – ist es aber noch längst nicht”, so Liebert.

Also auf die Barrikaden gehen und meckern? Nein, so Liebert, “aber, liebe Frauen: Stürmt die Verwaltungsposten, engagiert euch in den Bezirksvertretungen, im Rat, diskutiert mit. Wir müssen uns vernetzen. Denn wie erlebt die Stadt bisher die Frauen? Klare Antwort: zu wenig.”

Liebert betont: “Mit den Wupperfrauen – und natürlich auch den Wuppermännern – wollen wir die Stadt sichtbar machen. Deshalb: Viel Erfolg weiterhin für das Projekt. Und wer mitmachen will, ist herzlich eingeladen.”

Endlich gibt es einen Frauenstadtplan für Wuppertal, freut sich Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Schließlich gibt es neben Pina Bausch, Else Lasker-Schüler oder Helene Weber viele, viele Frauen mehr aus dem Tal, die Bedeutendes geleistet haben – in der Öffentlichkeit aber oft unbekannt sind. Das zu ändern ist das Ziel der Initiative Wupperfrauen um Uta Kroder und Dagmar Hertle, die die Internetseite wupperfrauen.de entwickelt haben. Dort sind neben den Biografien auch auf einer interaktiven Karte die Orte in der Stadt zu finden sind, wo die Frauen gewirkt haben.

„Dass die Würdigung der bedeutenden Wuppertaler Frauen bisher in unserer Stadt zu kurz kommt, sieht man alleine daran, dass nur etwa drei Prozent der Straßen nach Frauen benannt sind – gegenüber mehr als 20 Prozent mit Männernamen“, sagt Liebert. „Da ist noch viel Luft nach oben. Frauen, die eine Benennung verdient hätten, gibt es einige.“

Deshalb unterstütze sie gerne die Initiative, die Frauen in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Internetseite ist bereits online. Der Launch der Seite wird am 11. Februar ab 17 Uhr im Foyer des Schauspielhauses aber noch einmal mit Gästen und Programm gefeiert. „Die Wupperfrauen freuen sich auf Besuch. Diese Einladung gilt ausdrücklich auch für Männer“, sagt Liebert, die an diesem Tag als Rednerin auftreten wird.

Die Ampel liefert, die Arbeit im Bundestag wird Schritt für Schritt transparenter, wie Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, ankündigt. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, in dem die Wuppertalerin ihre Fraktion vertritt, wird sozusagen „Testausschuss“ und tagt ab der kommenden Sitzung zunächst bis zur Sommerpause in Teilen öffentlich. „Bisher waren alle Ausschusssitzungen nicht-öffentlich, das entspricht nicht meinem Verständnis von transparenter Parlamentsarbeit“, so Liebert. „Deshalb freue ich mich, dass das, was in den Städte- und Gemeinderäten schon lange gelebte Praxis ist, jetzt auch im Bundestag ankommt.“

Bürger*innen können sich demnächst also online dazuschalten und dabei sein, wenn die Abgeordneten über Themen diskutieren oder Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. „Die Menge der Themen macht eine Vorstrukturierung nötig, daher wird der Bauausschuss in Zukunft ausgewählte Themen ausführlich öffentlich diskutieren, andere Themen werden kürzer behandelt“, kündigt Liebert an. „Die Neuregelung gilt zunächst bis zur Sommerpause, in Zukunft werden wir das aber hoffentlich dauerhaft umsetzen.“

Vieles mag auf den ersten Blick theoretisch wirken, so Liebert. „Doch es sind Themen, die praktisch Jeden betreffen – ob Wohngeldreform, Smart-City-Offensive oder Baugesetznovelle. Ich freue mich, wenn interessierte Bürger*innen – auch aus meinem Wahlkreis – uns online bei der Arbeit über die Schulter schauen.“

Informationen zum Ausschuss und die Sitzungstermine gibt es online unter www.bundestag.de/bau

Viele Brücken an Deutschlands Autobahnen und Bundesstraßen sind nach 16 Jahren verschleppter Investitionen marode. „Von den deutschlandweit rund 40 000 Brücken gilt mittlerweile jede zehnte als dringend sanierungsbedürftig“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. „Hier muss dringend gehandelt werden – und zwar klar priorisiert: Erst sanieren der vorhandenen Bauwerke und erst dann an die Planung von neuen Straßen und Autobahnen gehen“, betont Liebert.

Auch in ihrem Wahlkreis gibt es Brücken, die dringend saniert werden müssen, erklärt die Abgeordnete, die durch ihre jahrelange Mitarbeit im Wuppertaler Verkehrsausschuss bestens im Thema ist. Alleine die A46 liefere genug Beispiele mit Handlungsbedarf.

Da pflichtet ihr Rainer Widmann von der Wuppertaler Ratsfraktion bei. „Von der Autobahn GmbH wird die A 46 im Stadtgebiet von Wuppertal nicht umsonst als ,Brückenstrecke durch das Bergisches Land‘ bezeichnet, weil sich hier fast zwei Dutzend sanierungsbedürftige Brücken auf einer Länge von 19 km wie an einer Perlenkette aneinanderreihen“, erklärt der Stadtverordnete. Leider seien die notwendigen Sanierungsarbeiten der über 50 Jahre alten Bauwerke aber immer wieder verschoben worden. „Es bleibt zu hoffen, dass dann nicht plötzlich so gravierende Schäden entdeckt werden wie bei der Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid, die unerwartet von heute auf morgen gesperrt werden musste“, mahnt Widmann. „Dann würde Wuppertal im Dauerstau und Verkehrschaos versinken.“

Der Bund kommt mit der Sanierung seiner Brücken kaum hinterher, kritisiert auch Liebert. Das zeige, dass die Prioritäten nach wie vor falsch gesetzt werden. Wer die Sanierung des Verkehrsnetzes schnell voranbringen will, müsse deshalb bei Planung und Bau richtig priorisieren. „Statt immer weiter neue Straßen in Angriff zu nehmen, muss der Erhalt unserer Straßen und Brücken komplett in den Fokus rücken – gerade mit Blick auf knappe Mittel und beschränkte Planungskapazitäten“, ist sich die Abgeordnete  sicher. „Um unsere Verkehrswege zu sichern, wollen wir deutlich mehr Tempo und mehr tun für Sanierung und Erhalt. Sich auf diese Aufgabe zu konzentrieren, hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag verabredet.“

Welche Auswirkungen eine lange Sperrung haben kann, lasse sich in Lüdenscheid beobachten. Dort ist auf der Autobahn A 45 die von Widmann erwähnte Rahmedetalbrücke seit über einem Jahr nicht mehr sicher und muss weiträumig umfahren werden. Bis zur Erneuerung der Brücke herrscht in der Region ein totales Verkehrschaos. Es gebe immense Umweltbelastungen für die Menschen vor Ort, so Liebert, sowie gravierende Einbußen und Probleme für die regionale Wirtschaft. Die Unternehmen der Wirtschaftsregion Südwestfalen schlagen mittlerweile Alarm. Ein Gutachten hat bereits jetzt Verluste im Milliardenbereich errechnet:

Studie

Bergisches Land. Gastronomiebetriebe, die ihre Speisen und Getränke auch zum Mitnehmen verkaufen, sind ab dem 1. Januar 2023 verpflichtet, dafür auch Mehrwegverpackungen anzubieten. So sieht es eine Neuregelung des Verpackungsgesetzes vor. „Seit Jahren fällt immer mehr Verpackungsmüll an, diesen Trend müssen wir umkehren“, sagt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land dazu. „Die Neuregelung wird auch im Bergischen Land für deutlich weniger Abfall sorgen.“

Bürgerinnen und Bürger können dabei selbst etwas zur Abfallvermeidung und zum Umweltschutz beitragen, ohne etwa auf den praktischen Kaffee zum Mitnehmen verzichten zu müssen. Dann nämlich, wenn sie beim Kauf Mehrwegverpackungen zum Mitnehmen auswählen. Die neue Mehrwegangebotspflicht gilt für alle Restaurants, Cafés, Bistros, aber auch für Kantinen, Tankstellen, Supermärkte oder Cateringbetriebe, die Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff sowie Einweggetränkebecher in Verkehr bringen. Speisen und Getränke in einer Mehrwegverpackung dürfen dabei nicht zu schlechteren Bedingungen als in einer Einwegverpackung angeboten werden. So darf dasselbe Produkt in der Mehrwegverpackung nicht teurer sein als in der Einwegverpackung.

„Für die Mehrwegverpackung können die Gastronomen aus Wuppertal, Solingen oder Remscheid einen Pfand erheben, müssen es aber nicht. So können die Betriebe beispielsweise auch auf Anbieter von bundesweit genutzten Mehrwegverpackungssystemen zurückgreifen, die anstelle eines Pfandes eine Registrierung von Produkt und Kunde via App vorsehen“, erklärt die Abgeordnete weiter. Im Bergischen Land gibt es bereits Gastronomen, die über solche Anbieter den Prozess unterstützen. Aber auch die Städte selbst können bei der Organisation helfen, so Liebert, die aber betont: „Wichtig ist vor allem, dass die Kundinnen und Kunden, also wir alle, auch mitmachen und Mehrweg statt Einweg wählen.“

Von der Pflicht ausgenommen sind lediglich kleine Betriebe wie Imbisse oder Kioske, in denen höchstens fünf Beschäftigte arbeiten und die zudem eine Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern haben. Im Gegenzug zur Befreiung von der Mehrwegangebotspflicht sind die kleinen Betriebe jedoch verpflichtet, ihre Kundinnen und Kunden auf die Möglichkeit einer Befüllung mitgebrachter Behälter hinzuweisen.

Bergisches Land. Künftig wird es noch leichter, dass Bürgerinnen direkt vor Ort einen konkreten Beitrag leisten können, um die Gesellschaft unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen. Das Jahressteuergesetz helfe dabei, die Energiewende effektiv voranzutreiben, indem Bürgerinnen finanziell unterstützt und von Bürokratie entlastet werden, ist Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, überzeugt.

„Das Jahressteuergesetz fördert besonders kleine Photovoltaik-Anlagen, wie sie einige hier bereits auf dem Dach haben“, beschreibt es Liebert. Anschaffung und Wartung von Photovoltaik-Anlagen bis 30 Kilowatt-Peak werden von der Umsatzsteuer befreit. „Neue PV-Anlagen werden dadurch noch attraktiver“, sagt Liebert. Aber auch bisherige Betreiber*innen von solchen Anlagen profitieren von der Umsatzsteuerbefreiung bei der Wartung. Außerdem werden sie rückwirkend zum 1.1.2022 von der Einkommenssteuer befreit und so von bürokratischen Hürden entlastet.

Auch im Bergischen Land fehle es wie vielerorts an nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum. „Mit dem Gesetz wird eine klimagerechte Neubauoffensive vorangetrieben und Bürgerinnen und Unternehmen beim Bau von klimagerechten Wohnungen gefördert“, erklärt Liebert. Für neue Mietwohnungen, die das „Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude“ (QNG) aufweisen und den Energieeffizienzstandard EH-40 erfüllen, gilt ab 2023 eine Sonderabschreibung. Hierdurch werde nachhaltiges Bauen von Mietwohnungen künftig günstiger sein als konventionelles. „Für die Mieterinnen dieser Immobilien bedeutet das geringere Heizkosten – denn ökologisch und sozial gehen nur Hand in Hand“, bekräftigt Liebert.

Neu gebaute und klimagerechte Wohnungen profitieren zusätzlich von einer Anhebung des regulären Abschreibungssatzes. Bestehende Riester-Verträge können außerdem zur energetischen Sanierung der eigenen vier Wände genutzt werden. „Wer sich für ökologisches Bauen einsetzt, wird jetzt auch dafür belohnt“, betont Liebert.

Weiterführende Informationen sind unter www.das-zukunftspaket.de zu finden.

Bergisches Land. Mehr Geld und Unterstützung für die Jugend: Für das Jahr 2023 hat das von Lisa Paus (Bündnis 90 / Die Grünen) geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ein Zukunftspaket für die junge Generation aufgelegt. Damit sollen Kinder und Jugendliche direkt und niedrigschwellig Fördergelder für Projekte aus den Themenfeldern Bewegung, Kultur und Gesundheit erhalten, wie Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, ankündigt. Die Wuppertalerin wirbt für die Teilnahme.

„Kinder und Jugendliche mussten in den letzten Jahren im Alltag auf vieles verzichten. Ihre Interessen wurden auch in der Pandemiebewältigung oft nicht ausreichend berücksichtigt“, so Liebert. „Mit dem Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit setzt das grün geführte BMFSFJ dem etwas entgegen. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, dafür 55 Millionen Euro in 2023 zur Verfügung zu stellen.“

Das Ziel des Programms sei es, Kindern und Jugendlichen Raum für Teilhabe und Engagement zu geben und den psychischen Belastungen der letzten Jahre entgegen zu wirken, so die Abgeordnete. Es geht um kulturelle Bildung, Gesundheit und Zusammenhalt. Konkret kann das Geld zum Beispiel für Festivals, Aufführungen, Sportturniere, Freizeiten oder Begegnungsräume verwendet werden. Dabei sind Personal- und Sachausgaben förderfähig.

Zur Beantragung der Fördermittel werden Kinder und Jugendliche Unterstützung von Trägern, Vereinen oder Jugendämtern brauchen. „Meine Bitte: Unterstützen Sie Kinder und Jugendliche bei der Beantragung und Umsetzung. Damit sie mit Hoffnung und Mut in die Zukunft blicken und sich gut entwickeln können – ganz egal, wo sie herkommen, wie sie wohnen oder welche Stärken und Talente sie mitbringen“, erklärt Liebert.

Die Verbesserung der Generationengerechtigkeit in Deutschland bleibe darüber hinaus ein zentrales Thema. „Auch für mich, denn hier gibt es noch viel zu tun: der entschlossene Kampf gegen den Klimawandel, die Einführung der Kindergrundsicherung oder die Umsetzung der kindgerechten Einführung des Rechtsanspruches auf die Ganztagsschule sind dafür nur ein paar Beispiele“, betont Liebert.

Weiterführende Informationen sind unter www.das-zukunftspaket.de zu finden.

Bergisches Land. Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Energiewende entschieden vorangebracht wird. „Damit reagieren wir entschlossen und zugleich zukunftsweisend auf die historische Krise der Energieversorgung, die durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht wird. Die Ampel-Koalition entlastet Millionen Haushalte und Unternehmen ebenso wie Krankenhäuser, Pflegeheime und kulturelle Einrichtungen“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. „Auch in Wuppertal, Solingen und Remscheid werden die Menschen die Unterstützung sehr schnell auf ihren Strom- und Gasrechnungen sehen können. Und auch, wer im Bergischen Land mit Heizöl oder Holzpellets heizt, wird über eine Härtefallregelung rückwirkend entlastet.“

Private Haushalte und kleine Unternehmen (bis 30 000 kWh Verbrauch) erhalten 80 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem Bruttopreis von 40 ct/kWh. Eine vierköpfige Familie mit einem bisherigen Verbrauch von 4500 kWh kann durch 20 Prozent Einsparung und die Strompreisbremse mehr als 85 Euro im Monat sparen, für einen Single mit bisher 2000 kWh Verbrauch sind knapp 40 Euro weniger im Monat möglich. Mittleren und größeren Unternehmen erhalten 70 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 13 ct/kWh.

Beim Gas sind es 80 Prozent des im September prognostizierten Gasverbrauchs für 12 ct/kWh, die private Haushalte und kleine Unternehmen erhalten. Auch hier sind die Einsparungen beträchtlich. Eine vierköpfige Familie mit einem bisherigen Verbrauch von 15.000 kWh kann durch 20 Prozent Einsparung und die Gaspreisbremse mehr als 150 Euro im Monat sparen, ein Single mit einem Verbrauch von 5000 kWh mehr als 50 Euro . Berechnungsgrundlage ist jeweils ein regulärer Gaspreis von 22 ct/kWh. Bei größere Kunden ist es ein Kontingent in Höhe von 70 Prozent ihres Gas-Jahresverbrauchs im Jahr 2021 zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 7 ct/kWh. Die Gaspreisbremse kann aus technischen Gründen erst ab März 2023 eingeführt werden, gilt dann aber rückwirkend ab 1. Januar 2023.

Mit der Einigung würde auch weiterhin der schnellere Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangebracht werden, ist sich Liebert sicher. So werden etwa die gestiegenen Inflationskosten bei den Erneuerbaren Energien bei künftigen Ausschreibungen berücksichtigt. Damit stärkt die Ampel den Erneuerbaren-Standort Deutschland und gewährleistet Investitionssicherheit. Denn nur mit mehr erneuerbaren Energien verbunden mit mehr Energieeffizienz ist Deutschland gegen künftige Energiekrisen besser gewappnet und sorgt für saubere und sichere aber auch bezahlbare Strom- und Heizkosten.

Bergisches Land. Aktuell leben bundesweit ungefähr 250 000 junge Menschen in Pflegefamilien oder stationären Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe, alleine mehr als 57 000 in NRW. Viele von ihnen stehen kurz vor dem 18. Lebensjahr vor dem Schritt, die Einrichtungen und Angebote zu verlassen und sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Sie haben eine Ausbildung angefangen oder verdienen sich als Schülerinnen und Schüler etwas dazu. Mit der neuen gesetzlichen Regelung zur Kostenheranziehung dürfen sie dieses Geld ab dem 1.1.2023 auch behalten. „Mit dem Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe haben wir dafür gesorgt, dass junge Menschen endlich selbstbestimmt und eigenverantwortlich über ihre eigenen Einnahmen entscheiden können“, sagt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land.

Bisher mussten junge Menschen, die in Pflegefamilien oder stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe leben, einen Kostenbeitrag von bis zu 25 Prozent ihres Einkommens an das Jugendamt zahlen. „Die Kostenheranziehung aus der Ausbildungsvergütung oder anderer Arbeit war demotivierend“, sagt Liebert. „Die Jugendlichen sparen von ihrem ersten Gehalt für die Kaution ihrer ersten Wohnung, einen Führerschein oder ermöglichen sich weitere Fortbildung.“

Gerade denjenigen, die in Pflegefamilien oder stationären Einrichtungen aufwachsen, fehle es oftmals an einem sozialen und finanziellen Sicherheitsnetz. Mit dem neuen Gesetz werden sie in Zukunft deshalb nicht mehr zu den Kosten ihrer Unterbringung in der Kinder- und Jugendhilfe herangezogen.

„Ein besonderer Erfolg ist, dass auch die jungen Menschen von der Abschaffung der Kostenheranziehung profitieren, die bereits durch geförderte Ausbildungen und Berufe auf staatliche Leistungen angewiesen sind“, hebt Liebert hervor.

Die zusätzlichen Kosten für die einzelne Kommune würden kaum ins Gewicht fallen. „Für die jungen Menschen kann das zusätzliche Einkommen jedoch darüber entscheiden, ob sie eine Ausbildung antreten oder sich eine erste Miete leisten können. Die Kostenheranziehung macht einen großen Unterschied“, sagt Liebert.

Frohe vorweihnachtliche Kunde aus Berlin: Die Stadt Remscheid erhält 5,4 Millionen Euro aus Bundesmitteln für den Umbau des Freibades Eschbachtal. Das hat heute der Haushaltsausschuss entschieden, wie Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, mitteilt. Die Förderung stammt aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK). „Das ist eine wichtige Entscheidung für die Zukunft des Bades. Ich bin stolz, dass unsere Arbeit in Berlin Früchte hier vor Ort trägt“, so Liebert, die sich gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Markus Kurth für das Remscheider Projekt eingesetzt hatte.

Groß ist die Freude auch bei den Remscheider Grünen. „Das Freibad Eschbachtal ist nicht nur Deutschlands ältestes Binnenfreibad, sondern auch das schönste“, sagt der Fraktionsvorsitzende David Schichel stolz. „Dass der Bund den Umbau der kompletten Anlage, wozu auch die Renaturierung des Eschbachs gehört, mit 5,4 Millionen Euro unterstützt, ist ein starkes Zeichen, dass die aktuelle Regierung auch uns im Bergischen Land wahrnimmt.“

Die Sanierung beinhaltet neben den Arbeiten am Schwimmbad selbst auch eine kleine Bacherlebniswelt, die im Notfall als Retentionsfläche das überschüssige Wasser durch Starkregen auffangen soll. „Wer gesehen hat, was das Unwetter im Sommer 2021 dort angerichtet hat, weiß, wie wichtig solche Vorsorgemaßnahmen sind. Sie sind eine entscheidende Ergänzung zum bereits bestehenden nachhaltigen Energieversorgungskonzept“, erklärt Schichel. Auch Liebert betont den nachhaltigen Ansatz des Projektes: „Das Freibad wird insgesamt an die Folgen des Klimawandels angepasst werden. Für mich persönlich ist deshalb vor allem wichtig, dass der Hochwasserschutz eine wichtige Rolle dabei spielt.“

Mit dem geplanten Umbau wird das gesamte Areal fit für die Zukunft gemacht, hebt die Bundestagsabgeordnete hervor. Es gehe dabei nicht nur um die Ertüchtigung als Freibad, sondern auch darum, eine Begegnungsstätte zu schaffen. So soll das Freibad als Teil des Wanderlebnisweges Eschbachtal auch jenseits der reinen Badesaison öffnen. „Das mehr als 100 Jahre alte, malerisch gelegene Freibad zieht im Sommer sehr viele Menschen aus dem Bergischen Land an. Darum sind alle Gelder, die in den Umbau fließen, gut angelegt“, ist auch Schichel überzeugt.

Zudem werde, so Liebert, Wert auf eine denkmalgerechte Sanierung gelegt. „Ich freue mich, dass Remscheid die komplette beantragte Fördersumme erhalten hat. Das zeigt auch, was für ein überzeugendes Konzept hinter dem Antrag steht.“

Weitere Infos unter:

Hintergrund Förderprogramm

Bergisches Land. Knapp 30 Millionen Menschen engagieren sich bundesweit. Ob bei der Feuerwehr oder im THW, in Gewerkschaften oder Archiven, in soziokulturellen oder Naturschutzzentren, im Sport oder in Hospizen. „Das ist ein unschätzbar wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Unser Dank gilt ihnen allen“, sagt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Darunter seien gut sieben Millionen Menschen, die Leitungs- oder Vorstandsfunktionen wahrnehmen und das bürgerschaftliche Engagement erst möglich machen, so Liebert mit Blick auf den Internationalen Tag des ehrenamtlichen Engagements am 5. Dezember.

Im Rahmen der Aktion „Engagement stark machen“ der Bundestagsfraktion der Grünen haben viele Abgeordnete Vereine und Initiativen überall in Deutschland besucht. „Wir konnten uns ein Bild von dem unermüdlichen Einsatz der Ehrenamtlichen machen, die mit viel Freude und Kreativität ihrer Arbeit nachgehen“, so Liebert, die selbst unter anderem die regelmäßige Essensausgabe für Bedürftige am Laurentiusplatz besuchte. Dahinter steht ein Zusammenschluss von Ehrenamtlichen aus Politik, den Kirchen und der Gesellschaft.

„Helfen dort, wo es drauf ankommt: Mich hat besonders beeindruckt, dass es ein niederschwelliges Angebot ist, das den wirklich Bedürftigen zu gute kommt“, erklärt Liebert rückblickend zum Besuch. „Initiativen wie diese sind gerade in der jetzigen Zeit enorm wichtig. Der Bedarf gerade für solche Essensangebote wird immer größer.“

Die Corona-Pandemie habe das freiwillige Engagement auf eine harte Probe gestellt: Bestehende Probleme hätten sich verschärft, etwa Aktive zu halten oder neue Mitstreiter*innen zu gewinnen. Doch diese Krise habe auch gezeigt, was alles möglich sei. „Auf einmal wurden nicht mehr zeitgemäße Strukturen hinterfragt und neu organisiert“, betont Liebert.

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die rasant gestiegenen Energiepreise seien immer mehr Menschen etwa auf Tafeln oder Unterstützung durch die Geflüchtetenhilfe angewiesen. Verschärfend käme hinzu, dass einige Kommunen die Mittel kürzen und Spenden ausbleiben. Viele Ehrenamtliche wünschten sich eine dauerhafte und einfacher zugängliche finanzielle Unterstützung sowie eine deutlichere Würdigung ihrer Arbeit. Und sie würden politisch mitgestalten wollen, weiß Liebert, die schon zu ihrer Zeit als Wuppertaler Stadtverordnete in regelmäßigem Kontakt mit ehrenamtlichen Initiativen aus allen Bereichen stand.

Das Engagement wandele sich. „Engagierte wollen sich seltener langfristig an eine Organisation oder Aufgabe binden und stattdessen projektbezogen aktiv werden“, so Liebert. „Wir setzen uns dafür ein, die Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements zu verbessern und werden daher die Erfahrungen aus der Aktion ,Engagement stark machen‘ in den am 1. Dezember von Bundesministerin Lisa Paus gestarteten Prozess zur Erarbeitung einer Engagementstrategie des Bundes einbringen.“

Weitere Infos gibt es unter anderem hier:

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/engagement-und-gesellschaft

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/buergerschaftliches-engagement/buergerschaftliches-engagement-node.html

https://www.bmel.de/DE/themen/laendliche-regionen/ehrenamt/ehrenamt_node.html

Bildunterschrift: Anja Liebert im Gespräch mit Janine Weegmann, Mitinitiatorin der Essensausgabe für Bedürftige am Wuppertaler Laurentiusplatz. Foto: Grüne

Mehr Platz für erneuerbare Energien – auf Braunkohletagebauflächen oder entlang von Autobahnen und Schienenwegen – und schnellere Verfahren: „Das ist ein echter Schub für die erneuerbaren Energien“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, zur jetzt beschlossenen Baugesetz-Novelle. „Wir schaffen damit die Voraussetzungen, große Flächenpotenziale endgültig zu nutzen – und das zügiger, als es bislang möglich war“, ist die Wuppertalerin, die als Berichterstatterin ihrer Fraktion aktiv an dem Gesetz mitgearbeitet hat, überzeugt. „Gemeinsam mit den Ländern können wir so einen wichtigen Beitrag leisten, um uns schneller unabhängig von fossilen Energien zu machen.“ Trotzdem, so die Grünen-Politikerin, sei ihr wichtig, dass der Natur- und Artenschutz gewahrt bleibt. „Dafür haben wir gesorgt.“

Persönlich freue sie sich insbesondere darüber, dass entlang an Autobahnen und Bahnstrecken zukünftig leichter Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen gebaut werden können. „Diese PV-Flächen können sich auf bis zu 200 Meter Entfernung erstrecken, gemessen vom Rand der Fahrbahn“, erläutert Liebert. „Bei einer Bauverbotszone von 40 Metern Entfernung zum Fahrbahnrand bleiben dann privilegierte Flächen von 160 Metern Breite für Photovoltaik übrig. Das sind enorme Flächen, die zukünftig genutzt werden können.“

Die Gesetzes-Novelle schaffe, so Liebert, aber auch die dringend benötigte Klarstellung zur sogenannten „optisch bedrängenden Wirkung“ von Windenergieanlagen. „Dabei geht es um die Akzeptanz in der Bevölkerung und die Frage, welche Entfernungen von bebauten Gebieten gelten“, so die Abgeordnete. „Als Abstand zu Wohnbauten wurde jetzt ,2H‘ festgelegt. Das bedeutet, der Abstand zwischen Windrad und Wohnbauten muss mindestens die zweifache Höhe des Windrads betragen.“

Damit sei – entgegen dem starren ersten Entwurf der Bundesregierung – eine ,atmende‘ Abstandsregelung geschaffen worden, die sich dynamisch der Höhenentwicklung von Windrädern anpasse. „Sie muss nicht immer wieder neu festgelegt werden und stellt neben der ohnehin bestehenden 600 Meter-Abstandsvorgabe aus dem Immissionsschutzgesetz einen ausreichenden Schutz für das Wohngebiet dar“, sagt Liebert. „Zudem wird der Ausbau von Windenergie nicht gefährdet, was bei einer größeren Abstandsregelung nach Meinung vieler Expert*innen der Fall wäre.“

Die Antrags- und Bewilligungsfrist für die Wiederaufbauhilfe für die Flutschäden aus dem vergangenen Jahr ist bis Juni 2026 verlängert worden. „Das ist auch für die Menschen im Bergischen Land eine gute und wichtige Nachricht vor Jahresende“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für Wuppertal, Solingen und Remscheid. „Jetzt haben die Menschen mehr Zeit, Gelder zu beantragen – und die Behörden Zeit, diese zu bewilligen. Die Schäden sind immer noch immens. Bürokratie darf keine Hürde darstellen, diese zu beseitigen.“

Wuppertal. Die Einführung des Bürgergeldes ab 2023 ist für Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. „Das Bürgergeld ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung“, sagt Liebert. So werde zukünftig verhindert, dass Leistungsempfänger*innen schnell in eine kurzfristige Maßnahme vermittelt werden, um danach wieder ins ALG 2 zurück zu fallen.

Die Wuppertalerin macht aber keinen Hehl daraus, dass es ein schwieriger Kompromiss ist. „Dass die Vertrauenszeit weggefallen ist, bedauere ich. Insgesamt überwiegen aber die Vorteile gegenüber der Hartz-IV-Regelung, die dringend abgeschafft werden musste“, so Liebert.

Wer sich weiterbilden und qualifizieren will, wird jetzt auch dafür belohnt. Wer an einer Berufsausbildung teilnimmt, erhält monatlich 150 Euro Weiterbildungsgeld. Für andere Weiterbildungsmaßnahmen oder Sprachkurse gibt es 75 Euro Bürgergeldbonus pro Monat. Das führt zu einer bleibenden Motivation auch bei mehrjährigen Aus- und Weiterbildungen und einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft, die Industrie und das Handwerk in Wuppertal, Solingen und Remscheid brauchen gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte.

Der Regelsatz wird um etwa 50 Euro angehoben. Davon profitieren die Leistungsempfänger im Bergischen Land, die besonders unter den gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel leiden. Außerdem bleibt vom eigenen Arbeitseinkommen mehr übrig. „Wer arbeitet, hat mehr in der Tasche. Das Bürgergeld sorgt dafür, dass vom hart erarbeiteten Geld künftig mehr behalten werden kann“ betont Liebert. Personen, die Bürgergeld beziehen und in einer Bedarfsgemeinschaft leben, zum Beispiel Schüler*innen oder Auszubildende, können in Zukunft mehr von ihrem Ausbildungslohn oder ihrem Nebenjob behalten.

Zudem hebt Liebert hervor: „Unter dem Strich stehen massive Verbesserungen zur früheren Rechtslage. Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir auf Kooperation auf Augenhöhe, Weiterbildung und Befähigung zur langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt.“

Wuppertal. Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit – die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Bergischen Land längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für viele Menschen führt, müssen Städte und Gemeinden aktiv Vorsorge treffen. Mit einer Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes hat jetzt der Bundestag beschlossen, dass Städte künftig freien öffentlichen Zugang zu Trinkwasser anbieten müssen. Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, betont: „Gerade vor dem Hintergrund immer stärkerer und längerer Hitzeperioden in Folge der Klimakrise schaffen wir so einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung in Wuppertal, Solingen und Remscheid.“

Sowohl im Innen- als auch im Außenbereichen sollen künftig an öffentlichen Orten Trinkwasserbrunnen stehen, an denen kostenlos Wasser getrunken oder abgefüllt werden kann. „Die Menschen müssen Gelegenheit haben, sich zu erfrischen und ihren Durst zu stillen“, erklärt Liebert. „Das Lebensmittel Nr. 1 muss allen Bürger*innen zur Verfügung stehen, überall.“ Ein Ziel, für das sich auch die Grünen in Wuppertal schon lange stark machen. Rainer Widmann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, betont: „Wir sind durch das Gesetz des Bundesumweltministeriums bestärkt, nun muss die Verwaltung auch in Wuppertal weitere Trinkwasserbrunnen aufstellen – in Parks, Fußgängerzonen oder auf Plätzen.“

Der Trinkwasserbrunnen am Gutenbergplatz im Quartier am Arrenberg habe sich als Wuppertaler Pilotprojekt bewährt, sagt Gabriele Mahnert, Bezirksbürgermeisterin für Elberfeld-West. Sie hofft, dass weitere in Wuppertal folgen werden. Die Bezirksvertretung hatte das Pilotprojekt mit GFG-Mitteln für die Anschaffung, die Aufstellung und den Anschluss des Brunnens finanziert.

Aktuell gibt es neben dem städtischen Trinkwasserbrunnen am Arrenberg schon länger auch einen an der Samabatrasse neben der Müllverbrennungsanlage, betrieben von der AWG. Weitere sind geplant. „Die Zahl muss steigen“, sind sich Liebert und die Wuppertaler Grünen einig. Für alle Menschen seien die Brunnen eine leicht erreichbare Quelle, um kostenlos an Trinkwasser zu kommen. Besonders wichtig sei es zudem für wohnungslose Menschen, über öffentliche Trinkwasserbrunnen Zugang zu Wasser zu haben.

Mit der Novellierung stärkt der Bundestag damit auch das von der UN-Vollversammlung beschlossene Menschenrecht auf freien Zugang zu Wasser und setzt die EU-Trinkwasserrichtlinie in nationales Recht um. Darüber hinaus sind Kommunen künftig auch stärker in der Verantwortung, wenn es um die Wasserentnahme geht. Verunreinigungen durch Industrie oder starke landwirtschaftliche Nutzung stehen vielerorts einer guten Trinkwasserqualität im Weg. Der Wasserschutz wird deshalb rund um die Stellen, an denen Wasser aus der Landschaft entnommen wird, stark verbessert. Damit ist das Wasserhaushaltsgesetz auch ein „Gutes-Trinkwasser-Gesetz“.

Die Klimakrise schlägt immer größere Schneisen in unsere Wälder. Dürre, Hitze und vermehrtem Insektenbefall haben die geschwächten Bäume im Bergischen Land nichts mehr entgegenzusetzen. Damit sich Wälder besser an die Folgen der Klimakrise anpassen können, gibt es nun ein bundesweites Förderprogramm. Ab sofort stehen dafür bis Jahresende 200 Millionen Euro zur Verfügung und können abgerufen werden. Bis 2026 sind es insgesamt 900 Millionen Euro. „Den Waldbesitzern geben wir damit für diese wichtige Zukunftsaufgabe jetzt eine verlässliche Perspektive“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land.

Biodiversität und Strukturreichtum sind Grundvoraussetzung dafür, dass sich unsere Waldökosysteme an ein geändertes Klima anpassen können. Stark und resilient sind Wälder vor allem dann, wenn in ihnen mehrere Baumarten verschiedener Altersstufen wachsen. Es gehe also um gesunden Mischwald statt um anfällige Monokulturen, erklärt Liebert. Mischwälder halten mehr Wasser im Boden, lassen natürliche Anpassungsprozesse als Reaktion auf den Klimawandel zu und speichern Kohlenstoff in Holz und Boden.

„Damit schützen wir das Klima und leisten einen Beitrag, um die Wälder in Wuppertal, Solingen und Remscheid lebendig zu halten. Für Tiere und Pflanzen bedeutet das einen intakten Lebensraum und für Menschen einen Ort zum Erholen. Zudem liefern nur gesunde Wälder verlässlich den nachwachsenden Rohstoff Holz“, so die Abgeordnete.

Gefördert werden Betriebe, die ihre Wälder nach Kriterien bewirtschaften, die sowohl über den gesetzlichen Standard als auch über bestehende Zertifizierungen wie PEFC und FSC nachweislich hinausgehen. Mit dem Wald-Klima-Paket führt das BMEL eine langfristige Förderung ein, mit der zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen finanziert werden.

Förderanträge können ausschließlich online bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) über die Seite www.klimaanpassung-wald.de gestellt werden.

Wuppertal/Berlin. Die Übergangsfinanzierung für die Sprachkitas durch den Bund ist gesichert. Darauf haben sich die Haushaltspolitiker*innen der Koalition und die Bundesregierung verständigt. „Die große Bedeutung der Sprachförderung für Kinder und ihre Entwicklungsperspektiven wird damit unterstrichen“, sagte Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. „Mit diesem Beschluss unterstützen wir auch viele Kinder und Familien in Wuppertal, Solingen und Remscheid und geben den Fachkräften in den Sprachkitas das klare Signal, dass ihre Arbeitsstelle auch im neuen Jahr sicher ist.“

Mit der jetzt getroffenen Überganglösung verlängert der Haushaltsausschuss das Sprachkita-Programm bis zum Sommer 2023. „Familienministerin Lisa Paus, die sich für eine Übergangslösung eingesetzt hatte, beweist auch hier die Verlässlichkeit ihrer Aussagen“, sagte Liebert. In dem halben Jahr bis Sommer 2023 werden Infrastruktur wie die Regiestelle und die Gehälter der Fachkräfte weiter aus Bundesmitteln finanziert. „Mit der Verlängerung des Programms macht die Koalition erneut einen großen Schritt, um die Sprachförderung für Kitakinder endlich dauerhaft und flächendeckend zu etablieren“, so Liebert.

Es liege jetzt an den Ländern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die zusätzliche Zeit zu nutzen, um die Sprachkitas ab kommenden Sommer weiterzuführen. „Die Länder haben nun weitere sechs Monate Zeit, die sprachliche Bildung nahtlos aus der befristeten Projektfinanzierung in die Dauerförderung zu überführen. Das sollte auch in Nordrhein-Westfalen gelingen“, sagte Liebert.

Zur Finanzierung des Übergangs stellt der Bund Mittel in Höhe von 109 Millionen Euro im Etat des Bundesfamilienministeriums zur Verfügung. Dafür werden Bundesmittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz umgeschichtet, mit dem der Bund in den kommenden zwei Jahren insgesamt vier Milliarden Euro für die Steigerung der Betreuungsqualität in den Kitas bereitstellt.

Etliche Bundesländer haben sich inzwischen entschieden, die Sprachkitas in Zukunft weiter zu finanzieren, aus Landesmitteln oder unterstützt durch Bundesmittel. Der Bund baue nun mit der Verlängerung des Sprachkita-Programms erneut eine Brücke zur Verstetigung der Sprachkitas. „Wir appellieren an die Länder, die sich noch nicht entschieden haben, die Sprachförderung in den Kitas dauerhaft zu etablieren, diese Brücke auch zu nutzen“, so Liebert abschließend.

Auf Betreiben der Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser, MdB, hat sich eine überfraktionelle Runde von Politiker*innen zusammengeschlossen, die sich für die Belange in den Überflutungsgebieten vom Juli 2021 einsetzen.

Die vier Bundestagsabgeordneten Martin Diedenhofen (SPD), Mechthild Heil (CDU), Anja Liebert (Bündnis 90/Die Grünen) und Sandra Weeser (FDP) machen als ordentliche Mitglieder des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Druck für einen ungehinderten Wiederaufbau der von der Flut 2021 zerstörten Gebiete in NRW und Rheinland-Pfalz. Alle vier Mandatsträger kennen durch Besuche und zahlreiche Gespräche mit den Betroffenen in den Flutgebieten ihrer Wahlkreise und Bezirke die nach wie vor anhaltenden Probleme und Herausforderungen beim Wiederaufbau aus erster Hand.

Während von Anfang an auf politischer Ebene überparteilich Konsens bestand, dass den Menschen im Ahrtal umfangreich, schnell und möglichst unbürokratisch geholfen werden muss – und entsprechend dieser Maßgabe der Fonds zur Wiederaufbauhilfe eingerichtet wurde – zeigt sich heute ein Jahr nach der Katastrophe, dass auf der Verwaltungsebene zwischen Bund, Ländern und Kommunen schleunigst nachgebessert werden muss.

Zurecht hat die Landrätin Cornelia Weigand aus dem Ahrtal konkrete Lösungsvorschläge zur Vereinfachung des Baugesetzbuchs an das Bauministerium und Ministerin Geywitz schon im August adressiert. Hier müssen nun entsprechende Anpassungen vorgenommen werden – darauf drängten die vier Abgeordneten auch jüngst in einem persönlichen Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bauministerium. Zudem müssen nun die Antrags- und Bewilligungsfristen zum Wiederaufbau soweit verlängert werden, dass überhaupt entsprechende Planungen in den zerstörten Gebieten gemacht und umgesetzt werden können – diesen Punkt haben die vier Abgeordneten vergangene Woche im zuständigen Bundesfinanzministerium vorgebracht.

„Der politische Wille ist auf allen Ebenen da. Wir erkennen aber leider klare Umsetzungsschwierigkeiten. Hier sind Bund und Länder gefordert, nachzubessern und die Landkreise und Kommunen nicht allein zu lassen. Die Menschen in den von der Flut betroffenen Gebieten brauchen nach wie vor schnell Hilfe und dürfen nicht durch falsche Hürden weiter belastet werden. Um dem Versprechen nach unbürokratischer Hilfe politisch Nachdruck zu verleihen, arbeiten wir in Berlin überparteilich zusammen und machen bei den entsprechenden Stellen Druck“, so die vier Abgeordneten einhellig.

Weg vom Neubau auf der grünen Wiese, hin zu mehr Bauen im Bestand: Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land unterstützt einen Paradigmenwechsel, den auch die Bundestiftung Baukultur in ihrem heute vorgestellten Bericht „Neue Umbaukultur“ fordert. „Wir stehen vor der großen Herausforderung, gleichermaßen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und dabei baukulturell anspruchsvoll, ökologisch nachhaltig und energieeffizient zu bauen“, erklärt Liebert, Mitglied des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur. „Bauen im Bestand bietet große bisher ungenutzte Potenziale – etwa durch Dachgeschossausbau, Aufstockungen und Umnutzung bestehender Gebäude – für den dringend nötigen sparsamen Umgang mit Ressourcen und Bauflächen.“

Diese Potenziale müssten deutlich besser genutzt werden, betont Liebert, auch im Bergischen Land. Statt bestehende Gebäude abzureißen, müssten sie weiterentwickelt werden. Ein Thema, das sie bereits in ihrer Zeit als Stadtverordnete und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses in Wuppertal beschäftigt hat. Innen- statt Außenentwicklung sei die Maxime der Grünen gewesen. Gelungene Beispiele gebe es zwar, aber die Zahl sei noch deutlich zu gering. Das Ziel der Politik müsse es aber auch sein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zukünftig mehr Investoren nachhaltig planen. „Denn dazu gehört auch ein bisschen Mut, den wir unterstützen wollen“, so Liebert, Berichterstatterin für Stadtentwicklung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, abschließend.

Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei. Ab Januar 2023 können Bürgerinnen und Bürger Busse und Bahnen in ganz Deutschland unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen. Und das über alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg. „Für den ÖPNV im Bergischen Land bedeutet das einen Quantensprung“, erklärt Anja Liebert, Bundestagsabgeordnete der Grünen. „Mit dem Deutschlandticket entlasten wir die Menschen in der derzeitigen Krise und schützen gleichzeitig das Klima.“

Von den stark vergünstigten Preisen für Monats- und Jahrestickets profitieren die Menschen in Städten, Umlandgemeinden und auf dem Land. Deutlich günstiger und unkomplizierter wird es auch für Viel- und Langstreckenpendler*innen im Bergischen Land. Ein Monatsticket 1000 des VRR kostet zum Beispiel für die Strecke Wuppertal Hbf – Düsseldorf Hbf 101 Euro, zwischen Barmen und Düsseldorf Hbf sogar 138 Euro. Richtig teuer ist es aktuell zwischen Wuppertal und Köln: Monatlich werden mehr als 200 Euro fällig, weil die Städte auch noch in verschiedenen Verkehrsverbünden liegen. „Dass dieser Tarifdschungel endlich wegfällt, ist ein verkehrspolitischer Segen“, freut sich Liebert. Für die Abgeordnete ist zudem wichtig, dass das neue Deutschlandticket barrierefrei wird und die gleichen Bedingungen gelten wie bei den bisherigen Abomodellen.

Mit Einigung für das Deutschlandticket tragen Bund und Länder je zur Hälfte die Finanzierung des bundesweiten Nahverkehrstickets. Damit steuert der Bund rund 1,5 Milliarden Euro jährlich zum Ticket bei. Darüber hinaus wird er die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für den Schienenverkehr zur Verfügung stellt, um eine Milliarde Euro jährlich aufstocken, um sich etwa an den gestiegenen Kosten für Energie und Personal und dem Ausbau des Nahverkehrs stärker zu beteiligen.

„Für die Verkehrswende in unserer Region ist ein starker und einfach zu nutzender ÖPNV ein wichtiger Baustein“, so Liebert weiter. „Wenn künftig mehr Menschen im Regional- und Nahverkehr unterwegs sind, brauchen wir aber auch zusätzliche Verbindungen und bessere Taktzeiten – sowohl in der Stadt als auch in eher ländlich geprägten Regionen. Das können Bürgerinnen und Bürger erwarten.“ Dafür sei eine Stärkung und der Ausbau der Bahninfrastruktur absolut notwendig. „Das wurde über Jahre leider sehr vernachlässigt“, sagt Liebert.

Damit in den nächsten Jahren das Bus- und Bahnangebot wachsen und auch um neue Sharing-Möglichkeiten ergänzt werden kann, müssen sich dafür jedoch Bund, Länder und Kommunen auch auf eine langfristig auskömmliche Finanzierung des ÖPNV verständigen. „Wir wollen einen starken ÖPNV-Pakt. Nur so kann der öffentliche Verkehr zum Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität und sozialer Daseinsvorsorge werden“, erklärt die Wuppertaler Abgeordnete.

Wuppertal. Die Grüne Bundestagsfraktion hat Anja Liebert, Abgeordnete für das Bergische Land, als Mitglied für das Deutsche Nationalkomitee Denkmalschutz benannt. Die Wuppertalerin ist bereits Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Thema Denkmalschutz.

„Ich freue mich über die Ernennung“, erklärt Liebert. „Wie lassen sich die Themen Klima- und Denkmalschutz vereinbaren? Das wird eine der Fragen sein, die uns in Zukunft beschäftigen wird. Gerade die aktuellen Diskussionen um Photovoltaik auf denkmalgeschützten Gebäuden und die energetische Sanierung machen das deutlich“, so Liebert. Auch Barrierefreiheit und Denkmalschutz führe manchmal zu schwierigen Abwägungsprozessen. „Um die historische Substanz und die kulturelle Bedeutung von Denkmäler zu bewahren und dennoch eine sinnvolle Nutzung zu ermöglichen, brauchen wir gute Beispiele, die zum Nachahmen anregen. Daher bin ich gespannt auf die Impulse aus meiner neuen Aufgabe“, sagt Liebert.

Als seine Aufgabe gibt das Nationalkomitee „die Bewahrung und Vermittlung des baulichen, künstlerischen, industriellen, gartenhistorischen und archäologischen Kulturerbes für die nächsten Generationen“ an. Eine Rolle spielt dabei aber auch schon der Klimaschutz. Außerdem vergibt das Nationalkomitee seit 1978 jährlich den renommierten Deutschen Preis für Denkmalschutz, den in der Vergangenheit unter anderem schon Michael Metschies aus Wuppertal, der Förderkreis Jahnkampfbahn Wald und die Denkmalstiftung Walder Kirche aus Solingen erhalten haben.

Im Kampf gegen die Energiekrise legt der Bund einen 200 Milliarden Euro Abwehrschirm auf und bringt den Ausbau der Erneuerbaren weiter voran. „Die durch Putins Angriffskrieg gestiegenen Kosten für fossile Energie sind eine massive Belastung für Millionen Menschen im Land“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. „Mit den beschlossenen Maßnahmen stärken wir nun die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität. Wir sorgen dafür, dass Bürger und Betriebe nicht nur sicher durch den Winter, sondern auch sicher in die Zukunft kommen.“

Mit dem Abwehrschirm soll neben einer Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse finanziert werden. Zudem können so systemrelevante Gasimporteure vor der Pleite bewahrt werden. Und auch Menschen, Unternehmen und soziale Einrichtungen werden damit vor hohen Energiekosten geschützt.

Gleichzeitig bekommt auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien einen neuen Impuls. „Wir lösen die Fesseln bei den Erneuerbaren Energien, indem wir die Nutzung von Biogas verbessern und noch bessere Möglichkeiten für Wind, Solar- und PV-Anlagen schaffen“, macht Liebert deutlich. Denn nur mehr Erneuerbare Energie führe mittelfristig aus der Abhängigkeit und aus einer solchen Krise.

Die Erneuerbaren seien der beste und kostengünstigste Weg, um unsere Energieversorgung in Deutschland abzusichern, so Liebert weiter. „So machen wir uns in Deutschland, aber auch im Bergischen Land unabhängiger von teuren Importen von Gas, Öl oder Kohle und schützen obendrein das Klima.“

Möglich wird dies durch eine Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes. Allein die damit verbesserten Betriebserleichterungen für bereits laufende Bioenergieanlagen sorgen dafür, dass in Süddeutschland mit seinen vielen kleineren und größeren Bioenergieanlagen mehr Strom ins Netz kommt. Insgesamt kann so Strom für 250 000 Haushalte zusätzlich produziert werden. Gestärkt wird mit dieser Reform aber auch der Betrieb von Windrädern und das sogenannte Repowering von Solaranlagen, bei dem alte Anlagen durch neue und teils doppelt so starke Solarzellen ersetzt werden können. Abgebaute Module wiederum können anschließend einfach als Balkon- oder Gartensolaranlagen weitergenutzt werden und einen Beitrag zur Energiesicherheit leisten. „Auch hier in unserer Region ist, was dieses Thema angeht, noch viel Luft nach oben“, so Liebert abschließend.

Bergisches Land.  Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, sieht in der Mindestlohnerhöhung ab 1. Oktober 2022 eine wichtige Entlastung für viele Menschen, die unter den gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel leiden: „Über sechs Millionen Arbeitnehmende in Deutschland werden am Ende des Monats spürbar mehr Geld auf dem Konto haben.“ In Wuppertal, Solingen und Remscheid werden mehr als 45 000 Menschen davon profitieren, wie aus einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht.

„Die Mindestlohnerhöhung sorgt für mehr Lohngerechtigkeit und Gleichberechtigung“, sagt Liebert. Die Anhebung auf 12 Euro käme insbesondere Frauen, Beschäftigten in Ostdeutschland und Menschen mit Migrationsgeschichte zu Gute. Für Arbeitnehmer*innen in Branchen wie Handel, Gastgewerbe, Logistik, Gesundheits- und Sozialwesen werde das zu spürbaren Verbesserungen führen.

„Wer Vollzeit arbeitet, muss davon gut leben können. Die Mindestlohnerhöhung sorgt dafür, dass weniger Beschäftigte auf Unterstützung vom Staat angewiesen sind“, betont Liebert. Zudem würden höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen das Bergische Land für Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland attraktiv machen und so einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten. „Nur durch höhere Löhne haben beispielsweise die Pflege oder die Gastronomie eine Chance, genügend Arbeitskräfte zu finden“, erklärt Liebert.

Remscheid. Der Bund wird den Umbau der Alten Feuerwache in Lüttringhausen mit 590 000 Euro unterstützen. Das hat heute der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, wie Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, mitteilt. An der Richard-Koenigs-Straße 1, wo bis 2017 die Freiwillige Feuerwehr aktiv war, soll die Stadtteilbibliothek ihren neuen Standort finden. Und nicht nur das: Aus dem Denkmal soll eine inklusive, barrierefreie Begegnungsstätte werden.

Gefördert wird das Projekt jetzt aus dem Programm „Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen im Inland – KulturInvest“. „Ich freue mich, dass mit Geld aus Berlin hier vor Ort wichtige Stadtteilarbeit vorangetrieben werden kann. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen“, kündigt Liebert an.

Eine Bibliothek sei immer auch ein Ort der Begegnung. „Wenn das an einer so spannenden historischen Stätte passiert, finde ich das natürlich besonders gelungen.“ Wichtig sei aus ihrer Sicht zudem, dass Denkmäler, wenn möglich, immer der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. „Das Remscheider Projekt ist dafür ein schönes Beispiel“, so Liebert, die Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Thema Denkmalschutz ist.

Das Gebäude war 1928/29 errichtet worden und ist seit 1990 als Denkmal eingetragen. Das LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland unterstützt das Projekt. Zum einen werde somit ein sonst nur schwer nutzbares Baudenkmal erhalten, zum anderen werde es baulich nur wenig verändert. Rund 18 000 Medien – darunter Print-, audiovisuelle und digitale Medien, Dash-Roboter, Bee Bots und vieles mehr – sollen für die neue Nutzung in dem Denkmal Platz finden. Die Stadtteilbibliothek soll Menschen aller Altersklassen ansprechen. Zudem ist ein (Winter-)garten als Aufenthaltsort geplant, in dem auch regelmäßig Veranstaltungen stattfinden sollen. In einer Ausstellung soll außerdem auf die Historie des Gebäudes eingegangen werden.

Wuppertal. Kunst und Kultur, Jugendarbeit, Treffpunkt und noch viel mehr – und das alles in historischem Ambiente: Am Sedansberg in Barmen tut sich was. Nach dem Aus der Knopffabrik an der Alarichstraße 18 sind neue Zwischenmieter*innen in das Industriedenkmal eingezogen. Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, besuchte jetzt die Skatefabrik, das CoWerk18 und die Tanz Station. „Das Viertel wird belebt, das ist ein wichtiger Impuls für den Stadtteil“, freut sich die Wuppertalerin über das Engagement.

In der Skatefabrik arbeiten Projektleiter Johannes Berg und sein Team von Ehrenamtler*innen arbeiten mit Jugendlichen aus Wichlinghausen und Oberbarmen. Unter anderem wird an Skaterampen gewerkelt und es gibt Hilfe bei den Hausaufgaben in Kooperation mit Frank Wittgenstein und dem Verein Stern-Taler-Netz-Werk e.V.  „Uns ist wichtig, dass die Jugendlichen einen Anlaufpunkt haben“, erklärt Berg. Liebert war im bereits im vergangenen Jahr mit Britta Hasselmann, der jetzigen Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion, bei Berg zu Gast gewesen – damals noch am alten Standort in Heckinghausen, wo das „Aus“ drohte. „Deshalb bin ich froh, dass die Skatefabrik eine neue Heimat gefunden hat“, so Liebert, die Berg unterstützen will, auch ein dauerhaftes Domizil beziehen zu können.

Ebenfalls neu an der Alarichstraße sind die Tanz Station und CoWerk18. Thusnelda Mercy, ehemalige Pina-Bausch-Tänzerin, stellte Liebert die Projekte vor. „Hier kreieren Künstler*innen zusammen, aber eben auch Menschen, die nicht aus der Kulturbereich kommen“, erklärt Mercy. „Von der Psychologiestudentin über Filmemacher und Sänger*innen bis hin zu Tänzer*innen. Der Austausch ist uns wichtig.“ Liebert ist überzeugt: „Das ist eine tolle Vernetzung verschiedener künstlerischer Bereiche, aber noch darüber hinaus. Am Sedansberg wird so der Bogen zur Tanz Station im Barmer Bahnhof geschlagen. Ich freue mich schon auf den 24. und 25. September, wenn bei Moving Spaces an der Alarichstraße und am Barmer Bahnhof die gesamte Bandbreite präsentiert wird.“

Liebert freut sich über die neuen Nachbarn, auch wenn es erstmal nur eine Interimslösung ist. „Ich danke dem Investor, Christian Baierl und der Renaissance AG, dass er das trotzdem möglich macht.“ Auch Mercy und Berg sind froh, zu sehr günstigen Konditionen an der Alarichstraße untergekommen zu sein. Doch mittelfristig ist dort Anderes geplant: Wohnen und Gastronomie. „Unter Wahrung der historischen Elemente“, betont Baierl und verweist zum Beispiel auf die gut erhaltene Dampfmaschine. Das begrüßt auch die Abgeordnete. „Für uns geht Bestandssanierung natürlich immer vor Neubau. Der Standort hier hat viel Potenzial“, ist Liebert nach jetzt schon mehreren Besuchen vor Ort überzeugt. Vielleicht, so ihr Wunsch, fände sich auf dem Areal ja auch später noch Platz für Projekte und Mieter wie die Skatefabrik oder CoWerk18.

Drei Monate waren ein erfolgreicher Testlauf. Bei der Infrastruktur sieht die MdB noch Luft nach oben.

Das 9-Euro-Ticket läuft heute aus – und verdient eine Fortsetzung. Davon ist Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, überzeugt. „Wenn es ein Test war, wie viele sagen, war er aus meiner Sicht erfolgreich. Die große Resonanz – allein in Wuppertal wurden mehr als 220 000 Tickets verkauft – zeigt, dass Viele auf so ein Angebot gewartet haben“, hebt Liebert hervor. Und das habe nichts mit „Gratismentalität“ zu tun. „Wenn Menschen der Zugang zum ÖPNV erleichtert wird, ist das als Chance zu sehen. Für mehr Teilhabe, für mehr Entlastung der Umwelt. Deswegen setzen wir Grüne uns für ein Nachfolgemodell ein – und für eine weitere Förderung der Infrastruktur. Denn das hat das 9-Euro-Ticket auch gezeigt: Es ist noch viel Luft nach oben bei Bus und Bahn“, so Liebert abschließend.

Wuppertal. Immer wieder sind sie auch in Wuppertal dort, wo es drauf ankommt. Etwa, als im Mai in der Nordstadt ein Haus drohte einzustürzen. Und die Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks taten das, was sie am besten können: Helfen. „Das ehrenamtliche Engagement der Frauen und Männer ist nicht hoch genug anzurechnen“, hebt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, hervor. Beim Besuch an der Otto-Hahn-Straße stellten ihr die beiden Ortsbeauftragten Julian Goodwin und Dirk Trundelberg nicht nur das technische Equipment und die Aufgaben des Ortsverbandes vor, sondern auch für Unterstützung warben.

Denn wie wichtig das THW in Wuppertal, aber auch für ganz Deutschland ist, hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt – ob bei Überflutungen durch Starkregen, umgestürzten Bäumen oder die Sicherung von Menschen „Wir können nicht die Welt retten, aber zumindest die Hand reichen“, so Goodwin. „Und dafür setzen die Mitglieder ihre Freizeit ein“, zollt Liebert Respekt und verspricht, in Berlin die Belange des THW zu vertreten.

Mit gut 200 Einsatzkräften, darunter 40 Frauen, gehören die Wuppertaler zu den fünf größten Ortsverbänden in Deutschland. Nach dem Hochwasser im vergangenen Juli etwa hätten sich einige neue Interessenten beim THW gemeldet, die aktiv mitmachen wollten. „Jeder hat gemerkt, welchen Stellenwert unsere Arbeit hat“, so der Ortsbeauftragte.

Auch beim Thema Nachwuchsförderung sind Goodwin und seine Mitstreiter*innen gut dabei. Die Jugendgruppe umfasst derzeit 25 Mitglieder. „Uns ist ein funktionierendes Vereinsleben wichtig. Es geht darum, Bildung und Spaß zu vermitteln“, so Goodwin. Das gelingt offenbar, denn auch zu Übungen ist das Gelände in Ronsdorf meist gut besucht, wie auch die Bundestagsabgeordnete feststellen konnte.

„Vor Ort konnte ich die Freude und Begeisterung für das THW spüren, aber auch die hohe Verantwortungsbereitschaft.“ So konnte Liebert zum Beispiel bei einer Bergungsübung dabei sein. Die Rettung per Seil aus einem Schacht wurde trainiert. Das dazugehörige Szenario aus dicken Betonröhren und Geröll werde immer wieder neu zusammengestellt. „Jeder Fall ist ja anders“, erklärt THW-Sprecher Tim Oelbermann. Auch über ein anderes „Trainingsgerät“ staunten die Besucher: ein gut 13 Tonnen schwerer beladener Waggon. „Den lassen wir regelmäßig entgleisen“, so Goodwin. „Natürlich auch nur zu Übungszwecken.“

Finanziert wird das THW über Bundesmittel. Im aktuellen Haushalt wurde Geld bereitgestellt. „Da wünschen wir uns eine gewisse Planungssicherheit für die Zukunft“, erklärt Goodwin. Denn die Kostensteigerungen belasten auch die Hilfsorganisationen. „Die hohen Spritpreise treffen natürlich auch uns“, sagt Goodwin und zeigt auf den Fuhrpark des Ortsverbandes. Was die THW-Helfer angeht, müssten die zudem oft mit dem eigenen Pkw zur Arbeit fahren. „Viele würden gerne auf den ÖPNV ausweichen. Allerdings verliert man dadurch im Einsatzfall zu viel Zeit, um dann rechtzeitig hier oben in Ronsdorf zu sein“, wirbt Goodwin um Verständnis. Ein großer Dank gelte vor allem den Arbeitgebern, die die THW-Mitglieder im Einsatzfall freistellen – manchmal sogar über Wochen, wie Oelbermann erläutert.

Wer sich über die Arbeit des THW weitergehend informieren will und sich für die Angebote interessiert, wird auf der Homepage des Ortsverbandes fündig:

www.thw-wuppertal.de

Putin dreht den Gashahn immer weiter zu und setzt Europa damit unter Druck. Deswegen ist Energiesparen das Gebot der Stunde. „Auch in Wuppertal, Solingen und Remscheid braucht es jetzt und mit Blick auf den bevorstehenden Herbst und Winter eine echte Energiespar-Anstrengung“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagabgeordnete für das Bergische Land. „Energie einzusparen macht uns unabhängiger gegenüber Russlands Erpressung und vor allem hilft es, die hohen Energiekosten einzudämmen. Dafür stehen wir als Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen.“

Um das Ziel von 20 Prozent Gaseinsparungen zu erreichen, wird die Bundesregierung einige Einsparmaßnahmen bald verpflichtend festschreiben. In öffentlichen Gebäuden sollen Räume wie Foyers oder Treppenhäuser, in denen man sich nicht regelmäßig aufhält, nicht mehr geheizt werden. Und Fassaden öffentlicher Gebäude, Denkmäler und vor allem Werbeanlagen werden weniger beleuchtet. „Auch im Bergischen Land kann noch einiges an Energie eingespart werden, wenn Kaufhäuser, Kinos oder Hotels mit ähnlichen Maßnahmen folgen“, ist sich Liebert sicher.

Beim Heizen soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig eine jährliche Heizungsprüfung zur Verbrauchsoptimierung Standard werden. „Für große Unternehmen schlagen wir als Grüne Bundestagsfraktion darüber hinaus verbindliche Energiechecks vor, um zusätzliche Einsparmöglichkeiten zu finden und umzusetzen“, so Liebert weiter. Wer im eigenen Zuhause die Vorlauftemperatur von Heizung und Warmwasserbereitung einige Grad herunterregele, könne schon jetzt einiges Sparpotenzial nutzen. Zeitlich befristet sollen zudem private Swimmingpools nicht mehr energieintensiv beheizt werden.

„Damit sowohl Mieter als auch Eigentümer nicht erst Monate später mit hohen Verbrauchrechnungen überrascht werden, setzen wir uns als Grüne dafür ein, dass Energieversorger mindestens quartalsweise, noch besser aber monatlich über Verbrauch und Kosten der Heizenergie informieren“, sagt Liebert.

Zugleich sei klar, dass die hohen Energiepreise trotz Sparmaßnahmen viele Menschen schwer belasten und weitere finanzielle Entlastungen deswegen absolut nötig sind. Die Bundesregierung hat bereits Entlastungpakete im Wert von rund 30 Milliarden Euro verabschiedet und nun beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Gas zu senken.  In einem weiteren Entlastungspaket müssen aber zusätzliche Maßnahmen wie ein höheres Wohngeld, die Einführung eines Bürgergeldes, eine neue Energiepauschale oder bessere Kündigungsschutzregeln für Mietwohnungen und der Schutz vor Gas- und Stromsperren folgen.  „Dass damit zielgenau die unterstützt werden, die finanziell besonders hart betroffen sind, dafür machen wir uns stark“, so die Bundestagsabgeordnete

In dieser Woche wurde es wieder heiß – auch im Bergischen Land. Die Klimakrise und die aktuelle Hitzewelle in Deutschland sind nicht nur eine Belastung für Umwelt und Natur, sondern auch eine Gefahr für die Gesundheit. „Insbesondere Ältere, Kranke und  Kinder sind gefährdet“, sagt Anja Liebert, Grüne  Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Auch Menschen, die draußen arbeiten müssen, und Obdachlose sind betroffen. Wirksame Maßnahmen dazu müssen jetzt auch direkt vor Ort auf der kommunalen Ebene angepackt werden. „Es braucht geeignete Schutzmaßnahmen und Präventionskonzepte, um gesundheitliche Gefahren während hoher Temperaturen zu reduzieren“, ergänzt Ulrich T. Christenn, Vorsitzender des Umweltausschuss und Mitglied im Ausschuss WAN.

In Wuppertal hat sich laut Stadt in den vergangenen 100 Jahren die Anzahl der Hitzetage – also Tage, an denen die Temperatur auf mehr als 30 Grad steigt – schon verdoppelt hat auf aktuell rund zehn pro Jahr. In den nächsten 40 bis 50 Jahren ist noch einmal mit einer Verdopplung zu rechnen. Im Ausnahmesommer 2018 gab es bereits 19 heiße Tage.

Dass Wuppertal seit vergangenem Jahr Klimamanager*innen im Dienst hat, sei ein guter Anfang, so Liebert. Doch es reicht nicht. Die Zahl der öffentlichen Trinkwasserstellen, wie sie auch die Grünen schon länger fordern, muss zum Beispiel steigen. „Wuppertal braucht auch endlich einen Hitzeaktionsplan „, fordern Liebert und Christenn. Im Klimaschutzkonzept sei dieser bereits vorgesehen, bis spätestens Sommer 2023 soll der Plan stehen. „Die Zeit drängt, das zeigt die Temperaturentwickung“, so Liebert. „Wir schlagen zudem schnell umsetzbare Maßnahmen vor, die in anderen Städten schon funktionieren: Ein Hitze-Telefon, über das Ehrenamtliche gefährdete Personen anrufen und warnen. Und es braucht eine Liste von öffentlichen Gebäuden, die im Sommer Kühlung bieten, wie Bibliotheken, Verwaltungsgebäude, Kirchen oder Seniorentreffs“, erklärt Christenn.

Andere Städte und Kommunen haben mit der Arbeit an Hitzeaktionsplänen bereits begonnen. „Als Grüne haben wir über das Umweltministerium dafür Fördergelder bereit gestellt, die auch Wuppertal helfen können, Hitzeschutzkonzepte für Kindergärten, Schulen oder Altenheime aufzustellen oder Kühlzonen zu schaffen“, erklärt Liebert. Gleichzeitig stellt das Bauministerium in Berlin endlich mehr Gelder bereit, um Städte mit mehr Grünanlagen im Ort oder als Begrünung auf den Dächern, kühler zu machen.

„Die eine Lösung gibt es nicht. Jede Kommune steht vor anderen Herausforderungen und muss die Klimaanpassung angehen, die zu ihr passt“, so Liebert. „Einen Hitzeaktionsplan aufzustellen und Fördergelder vom Bund für Klimaanpassungsmanger*innen zu nutzen, ist dafür der erste wichtige Schritt. Denn viele Kommunen sind bisher kaum gerüstet für die großen Hitzewellen in den kommenden Jahrzehnten.“ Und klar bleibe laut Liebert auch: „Die beste Vorbeugung gegen zunehmende Extremwetterlagen ist engagierter Klimaschutz und mehr Erneuerbare Energie. Dass der Ausbau endlich schneller geht, dafür hat die Bundesregierung mit dem sogenannten Osterpaket kürzlich die Grundlage gelegt.“

Wuppertal. Die Uni als neuer Ankermieter, dazu ein neuer Discounter und frischer Wind für den Einzelhandel: Eine „Mall“ stellt sich neu auf – und macht sich fit für die Zukunft. Wie die Rathaus Galerie in Elberfeld die Herausforderungen, vor der viele Einkaufszentren stehen, meistern will, davon konnten sich Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, und die Grünen Ratsmitglieder Verena Gabriel und Timo Schmidt bei einem Besuch überzeugen. „Die Verbindung von Wissenschaft, Medizin, Handel und Kultur ist der richtige Weg“, waren sich die Drei einig. „Damit wird die Rathaus Galerie hoffentlich wieder ein Anziehungspunkt und belebt das Quartier. Für die nördliche Innenstadt wäre das auf jeden Fall eine Aufwertung.“ Wichtig sei, so Liebert, „dass die Menschen sehen, dass jetzt hier wirklich etwas passiert und dass es nicht wieder nur bei Ankündigungen bleibt.“

In den vergangenen Jahren hatte die Rathaus Galerie, die Mitte der 1990er Jahre die erste „Shopping-Mall“ in Wuppertal war, für weniger positive Schlagzeilen gesorgt. Wuppertaler*innen sind eher die steigende Zahl der Leerstände und Eigentümerwechsel in Erinnerung geblieben. Die aktuellen Besitzer wollen allerdings die Trendwende schaffen, investieren Millionen. Center-Managerin Michaela Spatz-Feddeck stellte den Grünen Besuchern das neue Konzept vor. Der wichtigste Punkt: Die Bergische Universität konnte als Ankermieter gewonnen werden, wird unter anderem einen großen Bereich im 1. Obergeschoss als Seminarräume nutzen. Aktuell laufen bereits die Umbauarbeiten für den Fachbereich Psychologie. Auch was die Belegung der Ladenlokale angeht, wird es in Zukunft einige Veränderungen geben, kündigte Spatz-Feddeck an. Der bestehende Edeka-Markt zieht ins Erdgeschoss (Zugang über den Willy-Brandt-Platz), zusätzlich wird dort ein neuer Discounter einziehen. „Ich selbst fände es wichtig, wenn neben unseren Filialisten sich die Zahl der inhabergeführten Läden noch steigern könnte“, so die Center-Managerin. Im Blick habe man vor allem auch die neue Zielgruppe: Studierende.

Dass gerade die für eine dauerhafte Belebung rund um das Einkaufszentrum sorgen werden, davon gehen auch die Grünen aus. „Ich freue mich darüber, dass endlich Aufbruchstimmung zu spüren ist“, sagt Schmidt. Die Rathaus Galerie habe ein unglaubliches Potenzial, eine Schlüsselimmobilie für die lokale Nahversorgung am unteren Ölberg zu werden. „Besonders gut finde ich, dass bei der Planung der Lokalflächen darauf geachtet wird, verschiedene Interessensgruppen zu erreichen, um Synergieeffekte zu erreichen.“ Auch Gabriel blickt optimistisch nach vorn: „Wenn jetzt auch noch Leben in das Gebäude gegenüber und auf den Karlsplatz zu kommen scheint, ist es endlich ein Schritt hin zu mehr Lebensqualität in Elberfeld.“

Bildunterschrift:
Center-Managerin Michaela Spatz-Feddeck stellte Verena Gabriel, Anja Liebert und Timo Schmidt (v.r.) das neue Konzept der Rathaus Galerie vor. Foto: Grüne Wuppertal

Berlin/Wuppertal. Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, ist in den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur berufen worden. Die Stiftung bestätigte kürzlich die Wuppertalerin gemeinsam mit zwölf weiteren Mitgliedern für das Gremium. „Die Mitarbeit in der Stiftung ist für mich eine große Ehre und Verantwortung. Ich freue mich, dass insbesondere die Themen Klimaanpassung, Umbau im Bestand und die flexible Nutzung von Orten und Räumen einen großen Stellenwert in der Diskussion einnehmen. Hochwertiges Bauen in der heutigen Zeit muss Klimaschutz und Energieeffizienz in den Mittelpunkt stellen.“, erklärt Liebert, die im Bundestag ihre Fraktion im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen vertritt.

Der Stiftungsrat ist mit Persönlichkeiten aus dem Bereich des Bauens- und Planens, der Verwaltung sowie Abgeordneten des Deutschen Bundestages besetzt. Den Vorsitz übernimmt die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Cansel Kiziltepe.

Gemeinsam mit dem Team der Bundesstiftung Baukultur werden Stiftungsrat- und Beirat den Dialog zwischen Fachwelt, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Lehre, Forschung und der öffentlichen Hand fortsetzen und für identitätsstiftende Räume werben, so die Stiftung in einer Mitteilung. Die Bundesstiftung Baukultur ist eine unabhängige Einrichtung, die für hochwertiges Planen und Bauen eintritt. Sie verfolgt damit das Ziel, die gebaute Umwelt als wesentlichen Faktor für Lebensqualität zu einem gemeinschaftlichen Anliegen zu machen. Durch Veranstaltungen, Publikationen und Kooperationen fördert die Stiftung den öffentlichen Diskurs über Baukultur und vernetzt Akteure miteinander. Alle zwei Jahre legt die Bundesstiftung Baukultur dem Bundeskabinett und dem Bundesparlament einen Bericht zur Lage der Baukultur in Deutschland vor.

Weitere Infos unter:

www.bundesstiftung-baukultur.de

Viele Wuppertaler*innen kennen das Sonnborner Kreuz nur als Dauerbaustelle – und das wird die nächsten Jahre so bleiben. Der Ausbau des Verkehrsknotenpunkts betrifft aber nicht nur den Autoverkehr. Auf der Liste der Teilprojekte steht nämlich auch die Brücke Sonnborner Ufer (B228). „Das ist die Chance, dort für einen längst benötigten Radweg zu sorgen“, sagt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land.

Kürzlich traf sie sich mit Vertretern des Bürgervereins Sonnborn-Zoo-Varresbeck und der Bürgerinitiative (BI) Boltenberg vor Ort. Das Ziel: Gemeinsam und überparteilich die Planungen zum Wohle Wuppertals beeinflussen. Zum einen für den bestmöglichen Lärmschutz der Autobahn-Anwohner*innen, zum anderen eben auch für eine vernünftige Infrastruktur für  die Radfahrer am Sonnborner Ufer. „Dass die Brücke saniert werden muss, steht außer Frage. Aber wir müssen weg von dieser Konzentration auf den Autoverkehr“, so die Wuppertalerin.#

„Die Rahmenbedingungen müssen im Vorfeld, also jetzt, geschaffen werden. Bürger*innen, Politik, Kommune, Straßen NRW und die Autobahn GmbH müssen gemeinsam Lösungen finden“, sagt Liebert, die sich mit den Vertretern von Bürgerverein und BI einig ist, dass gerade bei den Planungen für die Brücke Sonnborner Ufer die Bürger*innen und Lokalpolitik zuletzt außen vor blieben. Dabei könnten, je nachdem wie die Brücke saniert wird, auf jeden Fall Verbesserungen für den Radverkehr erreicht werden. „Und dass möglicherweise auch, ohne die Brücke verbreitern zu müssen“, ist Liebert überzeugt. Sie will sich in Berlin überparteilich jetzt dafür einsetzen, dass Wuppertal zum Beispiel über Förderprogramme für nationale Radverkehrsprojekte möglicherweise profitieren kann.

„Gut ausgebaute und sichere Radwege gehören heutzutage zu einer modernen Großstadt, die es sich zum Ziel gesetzt hat, den Anteil des Radverkehrs im Straßenbild erheblich zu steigern. Deshalb ist es unerlässlich, dass bei der Sanierung des Autobahnkreuzes Sonnborn diese Wegeverbindung zwischen Sonnborn und Vohwinkel gestärkt wird“, sagt auch Ludger Kineke, Vorstandsmitglied des Bürgervereins.

Sein Vorstandskollege Reiner Eisold ergänzt: „Der Bürgerverein sieht in der grundlegenden Renovierung der A46 im Kreuz Sonnborn die Chance, eine alte Wunde noch einmal gestalterisch zu lindern.“ Auch an der Brücke am Sonnborner Ufer zeige sich „die reine Autoarchitektur“, so Eisold, der den „menschlichen Aspekt“ hervorhebt. „Fußgänger und Fahrradfahrer haben auf ihr – entsprechend den Vorstellungen der 1960er Jahre – keinen Platz. Das muss sich ändern.“

Auch Klaus Schilling und Friedrich Krause von der BI Boltenberg setzen auf Unterstützung aus Berlin, gerade was den Lärmschutz angeht. Dazu gehört neben Flüsterasphalt, so Schilling, „insbesondere die hinreichende statische Dimensionierung der sechs Brückenkappen für eine Montage modernster Lärmschutzwände.“ Nach Schaffung der Autobahn GmbH sei man aber weiter als zuvor von diesen Zielen entfernt. „Das ist jetzt eine Aufgabe für die Bundespolitik.“

Wuppertal/Düsseldorf. Aktuell ist die Bahnstrecke zwischen Wuppertal-Vohwinkel und Düsseldorf-Hauptbahnhof gesperrt. Die gute Nachricht: Ab 5. August fahren wie angekündigt die Züge und S-Bahnen nach sechs Wochen wieder planmäßig, wie die Deutsche Bahn auf Anfrage von Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, bestätigt. Einen Dämpfer gibt es allerdings: Es wird auf jeden Fall noch eine weitere Sperrung geben müssen und die auch wieder komplett über sechs Wochen, heißt es von der DB. Ein Termin könne allerdings noch nicht genannt werden.

„Leidtragende sind natürlich wieder die Pendler*innen, deshalb bedauern wir die erneute Sperrung ausdrücklich“, sind sich Liebert und Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion in Wuppertal, einig. Die Forderung der Grünen: Wenn schon gesperrt werden muss, dann sollte die Bahn zumindest wieder in die Sommerferien ausweichen, um den Berufsverkehr nicht über Gebühr zu belasten.

Der Schienenersatzverkehr sei bei der aktuellen Sperrung holprig angelaufen. „Dabei wurde er im Vorfeld schon optimiert, wie es hieß“, so Liebert und Schmidt. Bei einem erneuten mehrwöchigen Ausfall hoffen die beiden, „dass die DB aus den Erfahrungen weiter gelernt hat“.

Wie diverse Medien berichtet hatten, waren am Bahnhof Gerresheim vorher nicht bekannte Leitungen im Boden entdeckt worden, die dafür sorgen, dass die eigentlichen Arbeiten nicht bis zum 5. August abgeschlossen werden können. Der Bahnbetrieb wird zwar wieder aufgenommen, eine erneute Sperrung sei aber notwendig, so die Bahn. Solche „Überraschungen“ seien auf einer der ältesten Bahnstrecken Deutschlands zwar nicht zu vermeiden, „aber sie sind trotzdem ärgerlich“, so Schmidt.

Mit dem Beschluss eines ganzen Energiepaketes sorgt der Bundestag für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik und bringt den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. „Das ist nach Jahren des Stillstand, Verhinderung und Blockade ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Erstmals habe man wirklich ambitionierte Ausbauziele vereinbart und den Weg dorthin geebnet. In den nächsten acht Jahren steigt der Anteil an erneuerbaren Strom damit auf 80 Prozent. „Damit schaffen wir Planungssicherheit für Investorinnen, Verbraucher, Handwerkerinnen und Industrie“, so Liebert weiter. „Davon profitiert auch das Bergische Land.“

Für Bürger*innen, die auf dem eigenen Hausdach eine Solaranlage installieren wollen, wird es künftig einfacher. Ob der erzeugte Strom für das eigene E-Auto genutzt oder für alle ins Netz eingespeist wird: Beides ist möglich und lohnt sich. Bürgerenergiegesellschaften können nun ohne komplizierte Ausschreibungsverfahren und mit einer sicheren Finanzierung loslegen. Mit einem geplanten Förderprogramm des Energieministeriums, ist es für sie außerdem möglich, sich Unterstützung gerade für die schwierige Anlaufphase zu sichern. Und Landwirte können unter sogenannten Agri-PV-Anlagen Landwirtschaft betreiben und ihre Flächen dann sogar doppelt nutzen.

„Bei der Windkraft stellen wir sicher, dass für den Ausbau künftig genügend Flächen zur Verfügung stehen. Dafür haben wir mit unseren Ampel-Partnerinnen verbindliche Flächenziele für alle Bundesländer vereinbart“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.  Auch Kommunen und Landkreise seien jetzt aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten, Liebert. Das wünsche sie sich auch für unsere Region.

Die Abgeordnete macht aber auch deutlich: „Als Grüne bekämpfen wir auch das Artensterben und schützen natürliche Lebensräumen.“ Geplant ist, den Erhalt und die Verbesserung der Biodiversität parallel zum Ausbau der Erneuerbaren zu fördern. Dabei kommen ganz neue Instrumente zum Einsatz,  wie beispielsweise Schutzprogrammen in nie gekannter Größenordnung. Insgesamt stehen dafür im Bundeshaushalt vier Milliarden Euro zur Verfügung.

Und auch das sparsame Nutzen von Energie soll weiter gefördert werden. Dafür wurde vereinbart, den Standard für neue Wohngebäude auf den Effizienzhaus-55-Standard anzuheben. „Wir fördern zudem Bürgerinnen und Bürger, die sich beim Neubau für ein energiesparendes Eigenheim oder die Sanierung eines alten Hauses entscheiden“, so Liebert abschließend.

Berlin/Wuppertal. Das Bundeskabinett hat ein erstes Reformpaket zur Migration beschlossen. Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, freut sich darüber, dass damit ein Paradigmenwechsel beim Aufenthaltsrecht eingeläutet wird. „Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits hier vor Ort verwurzelt sind“, sagt die Wuppertalerin. „Viel zu oft wurden Migrant*innen bisher mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur Hoffnungslosigkeit verdammt. Wir Grüne haben lange dafür gekämpft, dass diese entwürdigenden Kettenduldungen endlich abgeschafft werden.“

Menschen, die seit bereits seit fünf Jahren im Bergischen Land geduldet leben, erhalten für zunächst ein Jahr das Chancen-Aufenthaltsrecht. Während dieser Zeit können sie die Voraussetzungen für ein anderes Bleiberecht erfüllen. Dabei handelt es sich um essentielle Fragen wie Arbeit, Sprachkenntnisse und Identitätsnachweise.

Liebert betont, den Grünen gehe es um praxistaugliche Lösungen, um den deutschlandweit rund 130 000 berechtigten Geduldeten endlich eine aufenthaltsrechtliche Perspektive zu eröffnen. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht setze man ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um.

Die Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass auch Kommunen und mittelständische Unternehmen im Bergischen Land große Erwartungen an das Chancen-Aufenthaltsrecht richten. Gerade die Wirtschaft dränge wegen großer Personalnöte schon seit längerem auf pragmatische Verfahren im Aufenthaltsrecht nach dem Prinzip Ausbildung statt Abschiebung. „Die bisherigen Bleiberechte laufen ins Leere, wenn Menschen arbeiten wollen, aber wegen ihres Duldungsstatus nicht arbeiten dürfen“, sagt Liebert.  Die nächsten Schritte seien die Abschaffung der Arbeitsverbote und ein gut funktionierendes Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln und weniger Bürokratieaufwand. Das möchte die Ampelkoalition im diesem Herbst auf den Weg bringen.

Eine Verbesserung für Migrant*innen dürfte auch ein weiterer Beschluss der Ampel sein. In Zukunft sollen Integrations- und Berufssprachkurse für Asylsuchende unabhängig vom Herkunftsland oder Einreisedatum zugänglich sein. „Damit können alle Menschen, die nach Deutschland kommen, möglichst rasch integriert werden“, erklärt Liebert. Man werde sich dafür einsetzen, auch die finanzielle Ausstattung im Bundeshaushalt entsprechend anzupassen, damit es ein ausreichendes Kursangebot gebe.

Als Aushängeschild auch für die Stadt Wuppertal sieht Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, den Solar Decathlon Europe, der an diesem Wochenende zu Ende geht. Der internationale studentische Bauwettbewerb fand zwei Wochen lang am Bahnhof Mirke statt. „Bemerkenswert war für mich das große Interesse der Wuppertaler*innen und der Fachwelt für die innovativen Konzepte der Studierenden“, so Liebert. „Ob Heizungssysteme, Photovoltaik oder Holzbauweise: Vieles, was utopisch erscheint, ist jetzt schon umsetzbar und kann mit klimaschonendem, effizienten und platzsparenden Bauen in die Zukunft führen.“

Die Aufgaben für sie Teams waren praxisnah: die Aufstockung des Café Ada an der Wiesenstraße oder die Beseitigung einer Baulücke an der Bandstraße, bereits versiegelte Flächen sollten neue Perspektiven bekommen. „Es war beeindruckend zu sehen, wie innovativ die Teams an diese Herausforderungen gegangen sind“, zeigt sich Liebert, die mehrfach das Wettbewerbsgelände besuchte, begeistert.

Mit Blick auf die Zukunft hofft sie, dass diese innovative Lösungen, wie sie die Studierenden erarbeitet haben, in Zukunft nicht Ausnahme, sondern eher Regel werden. „Investoren müssen mutiger werden“, sagt sie. „Was sich vielleicht nicht direkt rechnet, rechnet sich auf Zeit. Solche Projekte dürfen in der praktischen Umsetzung später aber auch nicht an einem Bürokratiemonster scheitern, nur weil die mögliche ,Lösung‘ von der Norm abweicht“, so Liebert. Als Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen setzt sie sich für Förderprogramme für nachhaltiges Bauen, Holzbaustrategien und energetische Sanierungen im Gebäudebestand ein.

„Der Solar Decathlon ist im Endspurt, die Gebäude werden teilweise abgebaut und an anderen Stellen weder errichtet. Einige Gebäude bleiben als Reallabore in Wuppertal. Nutzen Sie die Möglichkeit für einen Besuch, es lohnt sich“, erklärt Liebert. „Mein Dank gilt den Studierenden-Teams und dem gesamten Orga-Team des SDE mit Projektleiter Daniel Lorberg, dass sie das hier möglich gemacht haben.“

Weitere Infos unter: sde21.eu

Berlin/Wuppertal. Der Bundestag hat am Freitag mit klarer Mehrheit die Streichung des Paragrafen 219a beschlossen. „Der Paragraf 219a ist endlich Geschichte“, sagt Anja Liebert, Grpne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Ärztinnen und Ärzte hätten damit endlich Rechtssicherheit. Sie können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Gleichzeitig werde der Zugang zu Informationen für ungewollt Schwangere, die fundierte fachliche Informationen suchen, deutlich verbessert. „Die Streichung des 219a ist somit auch ein wichtiger Schritt für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen“, sagt Liebert. Darauf hätten viele Frauen gewartet. „Wir Grüne haben uns dafür seit Jahren vehement eingesetzt. Als Ampelregierung haben wir eine schnelle Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch versprochen und jetzt umgesetzt“, so Liebert.

Die Streichung sei notwendig und überfällig. Denn Ärztinnen und Ärzte, die Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellten, müssten strafrechtliche Sanktionen fürchten. Der Vorwurf, dass medizinische Informationen über Schwangerschaftsabbrüche „Werbung“ sein könnten, sei widersprüchlich, erklärt Liebert. Denn Ärztinnen und Ärzte seien von Berufs wegen zur Aufklärung und Weitergabe von Informationen zu zulässigen medizinischen Behandlungen, zu denen auch Schwangerschaftsabbrüche gehörten, verpflichtet. „Er ist aber auch stigmatisierend und belastend für die Ärztinnen und Ärzte und für ungewollt Schwangere“, betont Liebert. Mit der Streichung des Paragrafen 219a sei jetzt endlich Schluss mit der Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten. „Wir bringen ihrer Arbeit und der der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen als einem wichtigen Teil guter Gesundheitsversorgung für Frauen die Wertschätzung entgegen, die sie verdienen. Das ist eine unserer Zeit angemessene Gesellschaftspolitik, die wir als Ampel umsetzen.“

Als nächsten Schritt will sich die Koalition der unzureichenden medizinischen Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zuwenden, da es immer weniger Ärztinnen und Ärzte gebe, die Abbrüche durchführen. „Die Koalition wird in diesem Jahr die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin einsetzen, um insbesondere auch Möglichkeiten zu prüfen, den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln“, kündigt Liebert an.

Berlin/Wuppertal. Der Bundestag hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit Verbesserungen beim BAföG beschlossen. „Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel“, sagt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Eine umfassende Strukturreform der Ausbildungsfinanzierung sorge für Verbesserungen, die bereits zum kommenden Wintersemester bei Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern ankommen. Die wichtigsten Änderungen sind die Erweiterung des Berechtigtenkreises durch die Anhebung der Freibeträge um 20,75 Prozent, die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre und die Erhöhung der Bedarfssätze um 5,75 Prozent und der Wohnpauschale um zehn Prozent. „Statt wie bisher 752 Euro kann es also künftig bis zu 812 Euro im Monat BAföG geben“, erklärt Liebert. Hinzu komme eine Erhöhung des Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungszuschlags sowie der Kinderbetreuungszuschlag für Studierende mit Kind auf 160 Euro je Monat und Kind. An der Bergischen Universität erhalten nach Auskunft des Hochschulsozialwerks 16,76 Prozent der circa 23 000 Studierenden BAföG-Leistungen (Stand WS 21/22).

Darüber hinaus hat der Bundestag über einen weiteren Gesetzesentwurf zur Einführung eines Nothilfemechanismus für Studierende in nationalen Krisensituationen beraten. „Damit haben wir in Zukunft die Möglichkeit, in Notsituationen zügig zusätzliche Mittel an Studierende auszuzahlen, die dann auch jenen helfen, die bislang kein BAföG erhalten“, sagt Liebert. „Somit haben wir die Lehren aus der Covid-19-Pandemie umgesetzt, damit niemand in Krisenzeiten das Studium aus finanziellen Gründen abbrechen muss.“

Diese BAföG-Reform sei dringend notwendig, denn die Vorgängerregierung habe das BAföG jahrelang schleifen lassen. „Das BAföG wurde geschaffen, um jungen Leuten ein Studium zu ermöglichen, auch wenn die Eltern es nicht finanzieren können. Damit hat das BAföG auch in Wuppertal, Solingen und Remscheid unzähligen jungen Menschen neue Wege eröffnet“, so Liebert. Seit Jahren gelinge das aber immer weniger. Die Höhe der ausgezahlten Förderungen entspreche schon lange nicht mehr dem Bedarf der Studierenden und förderbedürftigen Schülerinnen und Schülern und die Zahl der Geförderten sei deutlich gesunken. Liebert: „Und das, obwohl viel mehr Personen auf diese Unterstützung angewiesen sind, um erfolgreich studieren zu können. Ein Studium darf nicht nur Personen aus wohlhabenden Familien offenstehen.“ Das BAföG sei das wichtigste Instrument, um Bildungsaufstieg zu ermöglichen. Niemand solle in Zukunft wegen Geldsorgen oder Angst vor Verschuldung auf ein Studium verzichten müssen. „Durch die Gesetzänderung machen wir das BAföG krisenfest“, ist Liebert überzeugt.

Weitere Verbesserungen für Studierende seien geplant. Etwa ein erleichterter BAföG-Bezug bei Studienfachwechsel, Verlängerung der Förderhöchstdauer und eine regelmäßige Anpassung der Bedarfssätze an die wirtschaftliche Realität. Außerdem solle eine Studienstarthilfe geschaffen werden für Kinder aus Familien, die Hartz IV empfangen, um die Anfangsinvestitionen zu Beginn des Studiums wie Laptop oder Umzugskosten stemmen zu können, sagt Liebert.

Bagger und anderes schweres Gerät im Einsatz, Erdarbeiten im vollen Gange und typische Baustellen-Geräuschkulisse: Die „Olympischen Spiele für das Bauen der Zukunft“ werfen ihren Schatten voraus. Davon konnten sich Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, und Marc Schulz, Grüner Landtagskandidat, jetzt überzeugen. An der Nordbahntrasse im Mirker Quartier laufen die Vorarbeiten für den Solar Decathlon Europe (SDE), den wichtigsten universitären Architekturwettbewerb für nachhaltiges Bauen. Vom 10. bis 26. Juni präsentieren 18 Teams aus elf Ländern wie den Niederlanden und Thailand sich und ihre Projekte dem Publikum auf dem gut 44 000 Quadratmeter großen Gelände direkt an der Trasse. Projektleiter Daniel Lorberg von der Bergischen Universität stellte den beiden Grünen den aktuellen Stand vor.

Liebert sieht in dem Wettbewerb vor allem Zukunftschancen – und das nicht nur in der Theorie. „Der Solar Decathlon mit der internationalen Ausrichtung bündelt tolle Projekte, die für die Forschung der Universität und für die praktische Umsetzung neue Maßstäbe setzen können.“ Insbesondere die nachhaltigen Ansätze seien wichtig, hebt sie hervor. „Erneuerbare Energien im Bau- und Wohnbereich sind unabdingbar, damit wir unabhängig von fossilen Energien werden.“ Wohnraum in Großstädten werde benötigt. Dafür seien innovative Lösungen, die Flächenfraß vermeiden, notwendig. „Daher freue ich mich auf den direkten Austausch mit den Teams und ihren Projekten im Juni“, blickt die Wuppertalerin voraus. Eine Aufgabe, für die sich die Teilnehmer eine Lösung überlegen mussten, ist zum Beispiel die Aufstockung des Café Ada.

Dass Wuppertal den renommierten Wettbewerb ausrichte, sei ein starkes Zeichen, findet Marc Schulz. „Mit dem Solar Decathlon wird deutlich: Wuppertal wird immer mehr zum innovativen Hotspot für den Klimaschutz.“ Auch wenn das Gelände aktuell noch eine große Baustelle sei, „lässt sich bereits erahnen, welche Chance das Vorhaben für die Stadt einerseits und die Energiewende im Gebäudebereich andererseits bieten wird“, so der Wuppertaler.

Lorberg erläuterte den beiden Gästen die Herausforderungen, die sich jetzt schon bei den Vorarbeiten ergeben. So muss das Gelände zum Teil mehrere Meter ausgeschachtet werden. Die Gründung sei besonders wichtig, so Lorberg, weil ein Teil der 18 Wettbewerbsobjekte, Demonstratoren genannt, mehrere Jahre stehen bleiben wird. Als „Living Lab“, also als eine Art „Lebendes Labor“, wie Lorberg erklärte. Eine Idee sei zum Beispiel, dass Familien testweise zum Beispiel einen Monat lang in die Demonstratoren einziehen. „Richtiges Wohnen zum vergleichenden Test der Gebäudetechnik und des Wohngefühls fände ich spannend“, spannt der Projektleiter den Bogen von der Theorie des Wettbewerbs zur Praxis.

Positiv kam bei Liebert und Schulz an, dass Lorberg und sein Team bereits jetzt die ehemalige Glaserei nördlich des SDE-Areals zu einem weiteren Anlaufpunkt an der Nordbahntrasse entwickelt haben. Dort wird auch noch einmal die Zusammenarbeit mit der Alten Feuerwache, die bereits den Kulturkindergarten praktisch nebenan betreibt und wertvolle Stadtteilarbeit leistet, intensiviert. Die Besucher können sich im Juni auf eine „parkähnliche Anlage“ freuen, so Lorberg. Unter anderem wird es auch einen Streichelzoo geben, der als dauerhafte Einrichtung auch nach dem SDE bleiben wird.

Am Internationalen Frauentag sind die Gedanken von Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, auch bei den Geflüchteten aus der Ukraine. „90 Prozent der Geflüchteten sind Frauen und Kinder, ihnen gilt unsere volle Solidarität und ihr Schutz. Wir müssen allen Frauen und gerade denen, die jetzt zu uns kommen, zeigen, dass die wahre Stärke der Demokratie auch in umfassenden Frauenrechten liegt.“

Der Internationale Frauentag sei aber auch der Tag für Gleichberechtigung, das Recht auf Selbstbestimmung, ein Leben frei von Gewalt, gleiche Rechte im Arbeitsleben sowie bei der Verteilung von Macht und Verantwortung, so die Wuppertalerin. „Der Weg dorthin ist noch lang“, so Liebert, die klare Forderungen benennt. „Wir brauchen deshalb eine bessere Finanzierung für Frauenhäuser, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, eine bessere Bezahlung in Sozial-, Erziehungs- und Pflegeberufen, eine gute Kinderbetreuung, damit Frauen sich nicht zwischen Kind und Karriere entscheiden müssen, mehr Frauen in den (Kommunal-)Parlamenten und mehr Frauen in Führungspositionen.“

Ich bin zutiefst erschüttert über den russischen Angriff auf die Ukraine. Vor den Augen der Welt bricht die russische Regierung das Völkerrecht. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben nichts getan, was diesen Krieg rechtfertigt. Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine.

Dieser Krieg versucht, die Hoffnung der Menschen in der Ukraine, dass sie nach Jahrzehnten der Unfreiheit ein Recht auf Demokratie, ein Recht auf Frieden und auf eine bessere Zukunft ohne Unterdrückung haben, zu zerstören. Wir können nicht akzeptieren, dass die Souveränität der Ukraine oder anderer Staaten zur Disposition steht.

Jetzt muss das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht werden. Die Europäische Friedensordnung der letzten Jahrzehnte hat die Grundlage für das Leben in Wohlstand und Frieden geschaffen. Ich hoffe, dass wir uns nicht nur innerhalb Europas, sondern gemeinsam mit allen Staaten, die an die Charta der Vereinten Nationen glauben, dieser Aggression Russlands entgegenstellen.

Der Mindestlohn wird zum 1. Oktober auf 12 Euro erhöht. Das hat das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen. Dazu erklärt Anja Liebert, Grüne Abgeordnete für das Bergische Land: „Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Wir Grüne haben uns zusammen mit Gewerkschaften und Verbänden lange für höhere Löhne im Niedriglohnsektor eingesetzt. Es ist gut, dass der Mindestlohn noch im Herbst dieses Jahres auf 12 Euro erhöht wird.“

Die Erhöhung komme zur richtigen Zeit, in der die Preise für fossile Energie und Nahrungsmittel stark gestiegen sind, so Liebert. „Ein höherer Mindestlohn wird dafür sorgen, dass Menschen mit niedrigen Einkommen signifikant mehr verdienen und seltener ihr Gehalt mit Sozialleistungen aufstocken müssen.“ Besonders oft seien davon Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte betroffen. „Ein Mindestlohn von 12 Euro sorgt nicht nur für bessere Einkommen, sondern auch für höhere Ansprüche bei der Rente sowie bei Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit“, so die Wuppertalerin.

„Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Mindestlohn besser kontrolliert und in der Praxis nicht umgangen wird. Außerdem wollen wir die Mindestlohnkommission in die Lage versetzen, in Zukunft eigenständig für eine angemessene Weiterentwicklung des Mindestlohnes zu sorgen, um wirksam vor Armut zu schützen“, so Liebert abschließend.

Vom 24. Juni bis 5. August, also fast die kompletten Sommerferien, wird kein Zug zwischen Wuppertal-Vohwinkel und Düsseldorf-Hauptbahnhof fahren. „Die Deutsche Bahn muss deshalb für einen reibungslosen Schienenersatzverkehr sorgen“, fordert Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Auch Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion in Wuppertal, nimmt den Konzern in die Pflicht: „Die Bahn muss einen SEV anbieten, der den höchstmöglichen Komfort für die Fahrgäste bietet.“

In Wuppertal sind den Menschen noch gut die beiden großen Sperrungen in den Oster- und Sommerferien 2017 im Gedächtnis geblieben – der Hauptbahnhof war damals wochenlang bahntechnisch praktisch abgehängt. Vor allem in den Osterferien 2017 musste die DB viel Kritik für ihr Ersatzangebot einstecken. „Wir hoffen, dass die Bahn aus den Erfahrungen damals gelernt hat und diese in die Planungen für Sommer jetzt einfließen“, so Liebert und Schmidt.

Der Grund für die Sperrung sind Arbeiten im Bereich Düsseldorf-Gerresheim wie die DB auf Anfrage der Wuppertaler Abgeordneten erklärt. Im Rahmen des Programms „Starke Schiene“ fließen in diesem und den folgenden Jahren sehr hohe Investitionen in die Infrastruktur, wie der Konzern schreibt. Rund zwei Milliarden Euro setzt die DB dafür 2022 allein in NRW ein. In Gerresheim werden Bestandsanlagen erneuert und neue Weichenverbindungen geschaffen. Das soll zu einer Qualitätssteigerung und Kapazitätsverbesserung beitragen, so die Bahn. Davon profitiere insbesondere die S 28.

„Eine Verbesserung der Infrastruktur ist natürlich notwendig“, betont Liebert. „Damit werden wichtige Schritte zur Modernisierung und zur Erreichung der Klimaziele unternommen“, ergänzt Schmidt. Dass sich Einschränkungen für die Bahnnutzerinnen und –nutzer nicht vermeiden lassen, sei nachvollziehbar. „Busse sind leider nun mal keine wirkliche Alternative zu Zügen“, so Schmidt. Allerdings müsse die DB dafür sorgen, dass diese im Rahmen bleiben, sind sich die beiden einig.

Sowohl Liebert als auch Schmidt heben hervor, wie wichtig die Öffentlichkeitsarbeit für einen gelungenen SEV ist. Alle Menschen müssten Zugang zu den Infos haben und das frühzeitig. „Die Konzentration etwa auf Social Media reicht nicht“, so die Bundestagsabgeordnete. „Dazu gehören auch mehrsprachige Infos“, erklärt Schmidt. Die Zahl der Ersatzbusse muss ausreichend und Sicherheitsstandards müssen berücksichtigt werden. „Es darf nicht wieder dazu kommen, dass Fahrgäste während der Fahrt über die Autobahn stehen müssen“, so der Stadtverordnete. Darüber hinaus müsse es eine gute Ausschilderung der Haltestellen des Schienenersatzverkehrs geben und die Barrierefreiheit gewährleistet werden.

Betroffen sind diesmal von dem Ausfall laut Bahn die RE 4, RE 13, S 8 und S 68, die zwischen dem Düsseldorfer Hauptbahnhof und Wuppertal-Vohwinkel unterbrochen und durch einen Schienenersatzverkehr ersetzt werden, sowie die Linie S 28 zwischen Düsseldorf-Hbf und Mettmann, wo ebenfalls Schienenersatzverkehr angeboten wird. Die Verbindung Hagen – Wuppertal – Solingen – Köln bleibt unangetastet. Das umfangreiche Konzept für den SEV und entsprechende Kommunikationsmaßnahmen werden noch erarbeitet, so ein Bahnsprecher. Fest stehe aber schon, dass zum Beispiel die Ersatzverkehre der Linien RE 4 und RE 13 deutlich beschleunigt zwischen Vohwinkel und Düsseldorf-Hbf verkehren sollen.

Die Bundesgartenschau 2031 wird Wuppertal nach vorne bringen. Davon ist Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, überzeugt und spricht sich deshalb für dieses Vorhaben aus. „Die BUGA verbindet bürgerschaftliches Engagement mit unternehmerischem Geist und schafft Raum für Innovationen in unserer Stadt“, erklärt Liebert, die die Idee schon seit ihrer Zeit im Stadtrat intensiv begleitet hat. Auch gerade die Landwirt*innen wurden angehört, erinnert sich die Wuppertalerin an die Diskussionen. „Großen Flächenverbrauch, erst Recht für Parkplätze, darf es nicht geben.“ Voraussetzung für die Zustimmung der Grünen sei ein nachhaltiges Konzept gewesen, wie es jetzt die neuen Pläne, für die sich Oberbürgermeister Uwe Schneidewind einsetzt, vorsehen, so Liebert.

In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden Holger Bramsiepe sagte die Bundestagsabgeordnete dem Wuppertaler Förderverein ihre Hilfe zu. „Eine nachhaltige BUGA mit einem umweltfreundlichen Mobilitätskonzept unterstütze ich gerne.“ Gerade dieses Konzept sei wichtig und müsse auch schon bald in Angriff genommen werden.

„Die BUGA schafft Impulse für eine positive Entwicklung in unserer Stadt“, so Liebert. „Impulse, die bleiben müssen“, hebt sie noch einmal den Nachhaltigkeitsaspekt hervor. Das gelte insbesondere auch für die Teilprojekte der BUGA, wie etwa die Hängebrücke von der Kaiser- zur Königshöhe oder die geplante Seilbahn.

Es gebe Vorbehalte, auch Widerstände. Etwa, weil Bäume gefällt werden müssen. „Doch gerade mit den kritischen Bürger*innen müssen wir den Dialog führen und sie eng bei den bevorstehenden Diskussionen beteiligen“, sind sich Liebert und Bramsiepe einig. Die bisher vorliegenden Pläne seien noch nicht die fertigen Planungen für die BUGA 2031 – Änderungen seien möglich und erwünscht. Es müsse eine BUGA „für alle Wuppertaler*innen“ werden. „Mit langfristigen Perspektiven für unsere Stadt, die allen Menschen zu Gute kommen“, so die Bundestagsabgeordnete.

Die BUGA sei jetzt eine Chance auch für die Jugend, ein Projekt zehn Jahre lang zu begleiten, so Bramsiepe. Liebert blickt voraus: „Die BUGA wäre gelungen, wenn wir neben vielen Investitionen allen Gästen und allen Wuppertaler*innen 2031 ein stolzes Lächeln ins Gesicht zaubern.“

Anja Liebert, Bundestagsabgeordnete der Grünen für das Bergische Land, begrüßt ausdrücklich den heute von der Bundesregierung beschlossenen Vorschlag für einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen, Studierende und Auszubildende. „Davon profitieren viele Menschen in Wuppertal, Solingen und Remscheid. Das wird eine spürbare Entlastung sein.“

Die international massiv gestiegenen Preise für fossile Energie wie Öl, Kohle und Gas haben auch in Deutschland die Heiz- und Stromkosten in die Höhe schnellen lassen, so Liebert. „Um diese Belastungen abzufedern, haben Grüne, SPD und FDP in der Bundesregierung jetzt einen Vorschlag für einen Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht.“

Dieser Heizkostenzuschuss sei nur ein erster Schritt einer ganzen Reihe geplanter Entlastungsmaßnahmen, so die Wuppertalerin. Er soll besonders schwer betroffene Haushalte wie Wohngeldempfängern, Auszubildenden oder Studierenden, die auf Leistungen angewiesen sind, unterstützen. Deutschlandweit betrifft er über 2,1 Millionen Menschen.
In den nächsten Wochen und Monaten sollen weitere Entlastungen wie ein Kindersofortzuschlag, eine faire Beteiligung von Vermietern am CO2-Preis und eine Abschaffung der EEG-Umlagekosten beim Strompreis folgen, kündigt Liebert an. „Im Bundestag will ich mich für eine schnelle Umsetzung solcher Entlastungen einsetzen.“

Die massiven Preisschwankungen fossiler Energieträger zeigten ganz klar, „dass wir den Umstieg auf Erneuerbare Energie enorm beschleunigen müssen, um eine saubere und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Auch im Bergischen Land müssen wir den Ausbau verstärken, zum Beispiel mit deutlich mehr Nutzung von Photovoltaik auf Dächern, ob bei kommunalen oder privaten Dachflächen“, so Anja Liebert abschließend.

Anja Liebert, Bundestagsabgeordnete der Grünen für das Bergische Land, reagiert auf die Kritik der Wuppertaler CDU-Fraktion an Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck nach dem KfW-Förderstopp. Der Schritt sei hart, so die Wuppertalerin, aber nachvollziehbar. Habeck hatte erklärt, dass das Programm kostenmäßig aus dem Ruder gelaufen sei. Mitverantwortlich dafür sei die Politik der schwarz-roten Vorgängerregierung gewesen. In der Ampelkoalition musste jetzt gehandelt werden, so Liebert.

Habeck habe aber zum einen Lösungen für noch offene Anträge angekündigt. Zum anderen soll es auch in Zukunft ein neues, zielgenaueres Programm geben. „Habecks drastischer Schritt ist die Konsequenz einer Fehlentwicklung, auf die er keinerlei Einfluss hatte“, so Liebert, die vorausblickt: „Es ist wichtig, dass wir auf allen Ebenen, ob kommunal oder privat, auch für Wuppertal Fördermöglichkeiten schaffen, zum Beispiel für nachhaltiges Bauen und energetisches Sanieren.“ Insgesamt sind bundesweit 24 000 Anträge von dem KfW-Förderstopp betroffen, darunter 4000 von privaten Antragstellern*innen. Zu klären sei, so Liebert, wie viele Projekte in Wuppertal darunter fallen und ob Hilfen möglich sind.

Weiterhin ist laut Liebert anzumerken, dass die Neubauförderung des Effizienzhauses 55 (EH55) ohnehin Ende Januar 2022 ausgelaufen wäre. „Aus meiner Sicht ist es vor allem wichtig, mit der Förderung wirksame Anreize für eine deutlich höhere CO2 Einsparung zu setzen, als dies bei den Vorgängerprogrammen der Fall war. Von der alten Bundesregierung wurde eine Förderung fortgeschrieben, die klimapolitisch falsche Anreize setzt und eine massive ökologische Fehlsteuerung mit Steuergeldern darstellt. Da wurden viele Milliarden Euro an falscher Stelle eingesetzt, die jetzt fehlen“, kritisiert Liebert.

Etwa 35 Prozent des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs entfallen auf Gebäude, daher liegt das größte CO2-Einsparpotential im Gebäudebereich bei der Sanierung der bestehenden Gebäude. „Daher wollen wir schnell die Förderung für die energetische Gebäudesanierung wieder aufnehmen und vor allem ganzheitliche Sanierungen, die Umstellung der Heiztechnik auf Erneuerbare Wärme, energetische Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle und Anlagentechnik von Bestandsgebäuden mit den höchsten CO2-Einsparpotentialen in den Mittelpunkt stellen“, sagt Liebert und hebt hervor: „Die Förderprogramme des BAFA für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (Heizungstausch usw.) sind übrigens vom Förderstopp nicht betroffen.“

Anja Liebert, Bergische Bundestagsabgeordnete für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt die geplante Abschaffung des Paragrafen 219a des StGB, der Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft bislang unter Strafe stellt. „Die Streichung ist überfällig“, hebt Liebert hervor. Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition dies vereinbart, in dieser Woche hat das Justizministerium nun einen Entwurf für die Gesetzesänderung vorgelegt. „Ein wichtiger Schritt bis zur endgültigen Streichung“, freut sich Liebert. Für die Koalition habe dieses frauenpolitische Anliegen oberste Priorität.

Die Grünen setzen sich seit Jahren für die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a ein – gemeinsam mit Ärzt*innen, Frauen- und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Auch in Wuppertal machten die Grünen immer wieder auf das Thema aufmerksam, unter anderem mit einer Plakataktion im vergangenen Jahr am Döppersberg. „Die Ungewissheit ist vorbei. Die Gesetzesänderung bringt Ärzt*innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren wollen, endlich mehr Rechtssicherheit“, erklärt Liebert. „Ungewollt Schwangere, auch in Wuppertal und dem Bergischen Land, bekommen so die Informationen, die sie benötigen.“