Anja Liebert zum ersten Entwurf des Bundeshaushalts 2025

Der erste Entwurf für den Haushalt der Bundesregierung steht. Es ist ein Kompromiss, der das Land nicht kaputtspart, aber Investitionen blockiert, die für die Kommunen und die Infrastruktur nötig gewesen wären – dazu hätten wir eine Reform der Schuldenbremse anpacken müssen. Das hat Finanzminister Lindner bekanntermaßen abgelehnt und somit meiner Meinung nach nicht die richtigen Prioritäten gesetzt. Trotzdem: In angespannten Zeiten schaffen wir Klarheit und Sicherheit für die Menschen und zeigen Handlungsfähigkeit.

Was steckt drin in diesem Entwurf:

• ein starkes Kinderpaket mit Unterstützung für finanzschwache Familien und die Fortführung des Kita-Qualitätsgesetzes
• Sicherung der Demokratieförderung
• Stabilität bei den Freiwilligendiensten
• Klimaprogramme werden nicht gekürzt
• weiter schneller Ausbau der erneuerbaren Energien
• Wachstumspaket für die Wirtschaft mit Bürokratieentlastung, Entfesselung der Kreislaufwirtschaft, Impulsen für die Energiemärkte und vielem mehr

Wie geht es weiter?

Der Haushaltsplan kommt jetzt im Juli zuerst ins Bundeskabinett, danach ins Parlament. In zahlreichen Beratungen und Gesprächen werden mögliche Änderungen diskutiert, abgewogen und dann zur Abstimmung vorgeschlagen – im Herbst finden diese Debatten statt, im November/Dezember wird dann der geänderte Haushalt beschlossen.

#haushalt