Die CDU hat die Brandmauer eingerissen

Friedrich Merz und die CDU haben die Brandmauer bewusst eingerissen. Das ist eine Zäsur in der politischen Debatte. Der demokratische Konsens, nicht mit Rechtsextremen abzustimmen, wurde aufgekündigt. Die CDU und insbesondere Friedrich Merz tragen dafür die volle Verantwortung. Dafür gibt es keine Entschuldigung.

Nur mithilfe der Stimmen der AfD kam die knappe Mehrheit für den CDU-Antrag zum Thema Migration zusammen. Die CDU muss jetzt sofort aufhören, sich Mehrheiten jenseits des demokratischen Spektrums zu suchen.