Das Thema Schwangerschaftsabbrüche gehört nicht ins Strafgesetzbuch. Dafür kämpfen insbesondere wir Grüne seit Jahrzehnten. Mehr…
Entlastungspaket für die Bürger
Das Beschleunigungspaket für Erneuerbare Energien wurde heute im Kabinett beschlossen! So vereinfachen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Das ist ein wichtiger Schritt zur Klimaneutralität bis 2045 und stärkt unsere Energiesicherheit.
Das beinhaltet das Osterpaket
✅ Drei Gesetzesnovellen: EEG, Wind auf See-Gesetz & Energiewirtschaftsgesetz
✅ Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren auf 80% bis 2030
✅ Erneuerbare liegen im überragenden öffentlichen Interesse
✅ Mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen und Kommunen
✅ Erhöhung der Ausbauziele für Windenergie auf See
✅ Beschleunigung des Netzausbaus
✅ Mehr Verbraucherschutz bei Energieverträgen
Das Osterpaket wird jetzt im Deutschen Bundestag diskutiert und geht in einem nächsten Schritt in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.