Klimaschutz ist nicht verhandelbar

Licht und Schatten – so ist der Bericht des Bundesumweltamtes wohl zu bewerten. Die positive Nachricht vorweg: Deutschland hält, was die Gesamtemissionen angeht, das Klimaschutzziel ein. Der Ausstoß von 746 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2022 lag knapp unter der gesetzlichen Grenze von 756 Millionen Tonnen. Ein Grund zur ungeteilten Freude? Sicher nicht.

In den Sektoren Energie und Industrie konnten die Emissionen ordentlich reduziert werden – auch dank der Bürger*innen und Unternehmen in Deutschland, die in schwierigen Zeiten mitgeholfen haben. Verschwiegen werden darf aber auch nicht, dass im Industriebereich Zahlen auch infolge von Produktionsrückgängen aufgrund der hohen Energiepreise gesunken sind. Doch in den Sektoren Gebäude und vor allem Verkehr herrscht Handlungsbedarf. Während der Gebäudesektor mit 112 Millionen Tonnen CO2 nur knapp über der Grenze von 108 Millionen Tonnen liegt – und gegenüber 2021 sogar gesunken ist – gab es im Bereich Verkehr noch mal einen Rückschritt. 148 Millionen Tonnen CO2 sind 1,1 Millionen Tonnen mehr als 2021 und neun Millionen Tonnen über der Grenze.

Das neue Gebäudeenergiegesetz, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll und muss, bietet zumindest die Chance, in diesem Bereich weitere Einsparungen zu erreichen. Die Potenziale im Gebäudebereich müssen genutzt werden. Allerdings nicht auf dem Rücken der Bürger*innen. Wir unterstützen die Menschen bei der Umstellung, helfen da, wo etwa finanzielle Gründe eine Umrüstung schwierig machen.

Bitter ist allerdings, dass der Verkehrsbereich nicht liefert. Dabei ist es nicht so, dass Konzepte oder Ideen fehlen. Schon lange fordern wir zum Beispiel mehr Mittel für die Schiene, für Bus und Bahn, um Anreize zu schaffen, dass die Menschen den ÖPNV nutzen. Wir wünschen uns auch nachdrücklich, dass der klare Fokus auf die Elektromobilität gerichtet wird. Oder die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, das ja bereits im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. Passiert ist aber nichts in diesem Bereich bisher – Minister Wissing steht in der Pflicht, endlich aktiv zu werden. Klimaschutz ist nicht verhandelbar!

Mehr Infos hier:

https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/verkehr-und-gebaeude-muessen-mehr-co2-einsparen