Das Thema Schwangerschaftsabbrüche gehört nicht ins Strafgesetzbuch. Dafür kämpfen insbesondere wir Grüne seit Jahrzehnten. Mehr…
Mehr Umwelt- und Klimaschutz – mehr Sicherheit
Die Einigung beim neuen Straßenverkehrsgesetz ist eine Zäsur. Erstmals steht nun nicht mehr nur das Auto im Mittelpunkt des Verkehrsrechts, sondern es werden die Bedürfnisse aller anderen Verkehrsteilnehmer*innen in den Fokus gestellt.
Umwelt- und Klimaschutz sind nun als explizites Ziel im Straßenverkehrsgesetz festgelegt. Die Menschen in Deutschland können sich nun zum Beispiel auf mehr sichere Rad- und Fußwege und pünktlichere Busse durch mehr Busspuren freuen.
Bei der Umsetzung sind die Kommunen jetzt am Zug. Dafür werden wir bürokratische Hürden abbauen, denn es ist wichtig, dass Radwege, Tempo 30 und Zebrastreifen in Zukunft leichter durch Verwaltungen angeordnet werden können.
Wir bleiben dran.
Mehr Infos in unserer Pressemitteilung.
#mobilitätswende #stvg