Mein Statement zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen

STATEMENT WZ

Leider haben sich bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Eine rechtsextremistische und demokratiefeindliche Partei ist stärkste Kraft in Thüringen und zweitstärkste Kraft in Sachsen geworden. Putin-Freunde haben enorm dazugewonnen. Das erfüllt mich mit großer Sorge. Viele Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen, die queer leben, Menschen mit Behinderungen sind verunsichert. Auch aus der Wirtschaft, der Kultur und aus sozialen Einrichtungen werden Bedenken über den zunehmenden Rechtsruck und die Folgen laut.

Die CDU hat im Wahlkampf die GRÜNEN als größten Gegner definiert, statt sich auf die Feinde der Demokratie zu konzentrieren. Mit ihrer Kampagne hat sie zunehmend zur Spaltung beigetragen, das macht die Regierungsbildung in beiden Ländern jetzt besonders schwer.
Allerdings müssen wir uns eingestehen, dass es uns nicht gelungen ist, die Menschen mit unseren Themen zu erreichen. Statt Landespolitik stand für die Menschen vor Ort die Abrechnung mit der Bundespolitik im Vordergrund.

Die Ampelkoalition steht vor schwierigen Entscheidungen, denn obwohl wir bereits viele neue Gesetze auf den Weg gebracht haben und bestehende Regelungen im Bereich der Migration angepasst haben, müssen wir jetzt gemeinsam mit den Ländern und Kommunen an der Umsetzung arbeiten. Nur so können wir verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Mein Ziel ist es, im Dialog mit den Menschen deren Alltagssorgen ernstzunehmen und in Berlin weiter an Lösungen zu arbeiten, damit wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Entwurf Posting

Die Wahlen in Thüringen und Sachsen sind gelaufen – und leider haben sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik und ausgerechnet in dem Jahr, in dem unsere Verfassung ihren 75. Geburtstag feiert, wird eine rechtsextremistische und demokratiefeindliche Partei stärkste Kraft in Thüringen und zweitstärkste Kraft in Sachsen. Das erfüllt mich mit großer Sorge.

Ich mache mir Gedanken um die vielen Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen, die queer leben, Menschen mit Behinderungen und die Menschen, die sich engagieren und jetzt ratlos, voller Sorgen, vielleicht sogar Angst sind.

Auch aus der Wirtschaft, der Kultur und aus sozialen Einrichtungen werden Bedenken über den zunehmenden Rechtsruck und die Folgen laut.

Die #noafd ist keine Alternative. Das aufzuzeigen, ist uns leider nicht gelungen. Da müssen wir uns selbst hinterfragen, warum wir es nicht geschafft haben, die Menschen mit unseren Themen zu erreichen? Warum statt Landespolitik für die Menschen vor Ort die Abrechnung mit der Regierungspolitik im Fokus stand?

Dabei haben wir in den letzten drei Jahren sehr viel für die Menschen auf den Weg gebracht – viele Entlastungen in Krisenzeiten, die Stabilität bei der Energieversorgung, das 49 Euro-Ticket, gesellschaftliche Reformen, Vorsorge gegen den Klimawandel. Und wir haben nach langen Jahren des Stillstands begonnen, in die Infrastruktur zu investieren – ob bei der Bahn, den Straßen oder den Energienetzen. Das sind Themen, die in politischen Debatten oft untergehen, wobei sie unser Land langfristig stabilisieren und stärken.

Wir müssen die Menschen und ihre Alltagssorgen ernstnehmen. Wir stehen als Ampel in der Verantwortung und der müssen wir gerecht werden. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen und daran arbeite ich mit. In Berlin, im Bergischen Land. Für eine Gesellschaft, die zusammenhält – gegen die Spaltung.

Mehr zum Thema gibt es im Artikel der Westdeutschen Zeitung Wuppertal unter:

https://www.wz.de/nrw/wuppertal/wie-wuppertals-abgeordnete-die-landtagswahlen-im-osten-erklaeren