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Der Tag der Klimademokratie ist der bundesweit größte digitale Klimadialog. Ein Bündnis aus mehr als 60 Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen lädt dazu am Samstag, 27. April, ein. Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, macht auch mit und steht zwischen 11 und 12 Uhr im Online-Video-Dialog Rede und Antwort.

Schirmherrin der Veranstaltung ist Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Das Motto in diesem Jahr lautet #FossilfreiUndFair. “Ich hoffe, dass auch Menschen aus Wuppertal, Solingen und Remscheid am 27. April online dabei sein werden, und freue mich auf einen spannenden Austausch”, erklärt Liebert.

Infos und Anmeldung unter tagderklimademokratie.de

Fahrverbote, um die geltenden Vorgaben des Klimaschutzgesetzes zu erfüllen? Bei diesem Vorschlag von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kann Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, nur mit dem Kopf schütteln. “Wir Grüne lehnen Fahrverbote ab – auch generell.” Der Verkehrssektor sei bei der Erreichung der Klimaziele das Sorgenkind. Doch woran liege das? Es gebe Lösungen, die auch schon längst auf dem Tisch liegen, so Liebert. “Herr Wissing muss endlich ein Programm für eine klimagerechte Mobilität vorlegen.”

Bessere Ausstattung von Bus und Bahn, die Beschleunigung des Ausbaus der Elektromobilität, mehr Klimaschutz bei Dienstwagen, klimagerechte steuerliche Rahmenbedingungen, Abbau schädlicher Subventionen – Vorschläge gebe es genug, gerade von den Grünen. “Oder eben vor allem ein Tempolimit, was eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet und den Verkehr sicherer machen würde. Also Herr Wissing, handeln Sie!”, fordert Liebert.

Anja Liebert: Selbstbestimmungsgesetz stärkt die Grundrechte

Bergisches Land. „Mit dem Selbstbestimmungsgesetz stärken wir die Grundrechte”, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Die eigene Selbstbestimmung sei eine zentrale Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Würde, “wie es das Grundgesetz allen Menschen garantiert”. Dieses Recht wurde trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen jahrzehntelang verweigert, so Liebert.

“Mit dem neuen Gesetz beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung”, führt die Abgeordnete aus. Menschen können nun ihren bei der Geburt falsch zugeordneten Geschlechtseintrag korrigieren und ihren Vornamen unbürokratisch durch Erklärung bei einem Standesamt ändern. “Das bedeutet mehr persönliche Freiheit für die Personen und ein Ende der bisher geltenden entwürdigenden, langwierigen und kostenintensiven Praxis”, so Liebert. “Die Entscheidung über das eigene Leben geben wir dahin, wo sie hingehört: In die Hände der jeweiligen Menschen.”

Über geschlechtsangleichende medizinische Maßnahmen entscheiden weiterhin die betreffenden Personen und ihre Ärzt*innen anhand bestehender fachärztlicher Leitlinien, so Liebert abschließend.

Klimaschutz Remscheid: Fast eine Million Euro für die Auen im Eschbach- und Lobachtal

Remscheid. Frohe Kunde aus Berlin: Die Stadt Remscheid erhält eine Bundesförderung von 966.942 Euro im Rahmen der Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum. Das Geld fließt ins Eschbach- und Lobachtal. Im Mittelpunkt der Planungen steht die Renaturierung der Gewässer, der Auen und der Wälder. “Das dient auch dem Hochwasserschutz”, erklärt dazu Anja Liebert. Gleichzeitig soll einiges für die Umweltbildung getan werden. “Mit digitalen und analogen Formaten wird die Natur von Wald, Aue und Wasser für Kinder und Erwachsene erfahrbar gemacht”, so Liebert.

Dass die Bevölkerung einbezogen werden soll und unter anderem ein Lehrpfad geplant sei, ist auch für die Bundestagsabgeordnete ein ganz wichtiger Punkt. “Beim Thema Klimaschutz müssen wir handeln. Das hat nicht nur das Hochwasser 2021, von dem auch mein Wahlkreis betroffen war, deutlich gezeigt. Deshalb haben solche Projekte, die versuchen, den Menschen die Problematik näher zu bringen, meine volle Unterstützung.” Aus dem bereits vorhandenen Freizeitziel soll laut Projektbeschreibung ein inklusiver Naturerlebnisraum für Alle werden.

Zum Hintergrund: Die Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum ist Teil des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK). Das milliardenschwere ANK ist das größte Naturschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik und beinhaltet verschiedene Förderprogramme und Schwerpunkte.

“Damit heben wir die Bedeutung der Kommunen, besonders im ländlichen Raum, als zentrale Verbündete für den natürlichen Klimaschutz hervor”, erklärt Liebert. Das Programm fördert Projekte auf möglichst großen öffentlichen, nicht wirtschaftlich genutzten Flächen, die einen positiven Beitrag für den Klimaschutz und den Erhalt oder die Stärkung der biologischen Vielfalt leisten. “Das ist natürlicher Klimaschutz, der die Lebensqualität in Landkreisen, Städten und Gemeinden steigert”, so Liebert.

Weitere Informationen gibt es hier:

https://www.z-u-g.org/ank-lk/foerderrichtlinie

Wuppertal ist Modellstadt für Smart City. Doch Wuppertal soll vor allem auch ein Vorreiter in Sachen Digitalisierung werden, vom dem andere Kommunen profitieren. Über den aktuellen Stand der Modellprojekte Smart City informierte sich Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, kürzlich bei einem Austausch mit Vertreter*innen der Stadt. Wuppertal werde als Pilot vom Bund gefördert. Für die Abgeordnete waren in der Diskussion deshalb auch die Erfahrungen vor Ort wichtig. „Es darf keine Modellkommunen-Inseln geben“, hob Liebert hervor. „Wir wollen die Übertragbarkeit auf andere Städte vorantreiben und einfach umsetzbar machen.”

Ganz frisch ist zum Beispiel „Smart Waste Tal“ angelaufen. Ziel dabei ist es, von der Wegwerfgesellschaft hin zur Abfallvermeidung zu kommen – zum Beispiel durch KI-unterstütztes Erkennen von recyclefähigen Materialien.

Ein weiteres geplantes Projekt hat die Gesundheit der Wuppertaler*innen im Fokus: Ein digitaler Kiosk soll zukünftig passgenaue Präventionsangebote liefern.

Spannend ist auch der “Digitale Zwilling” – das ist ein detailreiches, dreidimensionales und interaktives Modell der Stadt Wuppertal. Das Zusammenführen von Daten ermöglicht Prognosen, zum Beispiel für die Klimaanpassung, die Mobilitätswende und die Stadtentwicklung.

Im Gespräch machten Sandra Zeh, Dezernentin für Personal, Digitalisierung und Wirtschaft, Amtsleiter Daniel Heymann, Samir Bouaissa, Leiter Competence Center Smart City, und Smart-City-Expertin Jacqueline Stork jedoch auch auf Hürden aufmerksam. Die aktuelle Förderung laufe zum Beispiel noch bis 2026. „Wir suchen schon für Möglichkeiten danach“, so Bouaissa. Wichtig sei eine Verstetigung der Projekte. Die vorgegebenen Förderrichtlinien in die Praxis umzusetzen, sei zudem mitunter schwierig, erklärten Zeh und Heymann. Beim Mittelabruf liege Wuppertal aber bei 86 Prozent, was einen guten Wert im Vergleich zu anderen Kommunen darstelle.

Problematisch sei, dass Digitalisierung immer noch keine sogenannte Pflichtaufgabe der Kommunen sei, also Hilfe von Bund und Land notwenig sei.

Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer*innen aber vor allem in einem Punkt: „Digitalisierung liefert einen Mehrwert für die Bürger*innen. Das müssen wir deutlich machen.“ Auch vom „gelebten Bürokratieabbau“ war die Rede. Ein Weg, den Wuppertal jetzt weitergehen will als Vorbild für andere.

Mehr als 1400 Menschen sind in Belarus als politische Gefangene inhaftiert. Für einen von ihnen, Pavel Piaskou, hat Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, seit 2022 die Patenschaft übernommen. Jetzt erhielt sie die positive Nachricht, dass der junge Mann, der bei einer friedlichen Demonstration im September 2020 festgenommen worden war, nach mehr als drei Jahren unrechtmäßiger Haft entlassen worden ist.

“Darüber freue ich mich sehr und danke Pavel für sein politisches Engagement, seinen Mut und seine Standhaftigkeit. Ich hoffe, dass er den Weg zurück in sein normales Leben findet.” Doch Pavel sei nur einer vor vielen, mahnt Liebert. “Noch immer sitzen Menschen dort unschuldig im Gefängnis. Ich werde mich weiter für sie einsetzen. Denn es muss klar sein: Demokratie und Freiheit sind keine Verbrechen, sondern Menschenrechte.”

“Das neue Cannabis-Gesetz stellt die Weichen für eine moderne Drogenpolitik”, sagt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. “Es bietet mehr Gesundheits- und Jugendschutz, entkriminalisiert die Konsument*innen und trocknet auch den Schwarzmarkt aus.” Liebert ist froh, dass der Bundesrat heute grünes Licht gegeben hat. Vorangegangen seien intensive Gespräche. Auch zur konkreten Umsetzung des Gesetzes werde es noch Diskussionen geben müssen.

Als nächster Schritt, kündigt die Grüne Bundestagsfraktion an, folge zeitnah ein Vorschlag für einen THC-Grenzwert, um Sicherheit im Straßenverkehr zu untermauern und Klarheit für Polizei und Konsumierende herzustellen.

Liebert ist zudem ein Punkt wichtig, der schon bei der Erarbeitung des CanG genannten Gesetzes eine tragende Rolle spielte. “Die Prävention wird ausgebaut. Wir machen Informationsangebote noch leichter zugänglich”, so Liebert.

Bergisches Land. „Menschenrechte für alle“ ist das Motto der “Internationalen Wochen gegen Rassismus”, die am 11. März starten. Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, unterstützt die Aktionen ausdrücklich. “Rassismus geht uns alle an und ich freue mich, dass in Wuppertal, Solingen und Remscheid viele Veranstaltungen geplant sind. Ich hoffe auf eine große Resonanz.”

Es sei sehr ermutigend, “wie viele Menschen schon in den letzten Wochen bundesweit für Demokratie, für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf die Straße gegangen sind. Auch im Bergischen Land haben viele Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen gesetzt: Gemeinsam sind wir stärker”, erklärt die Abgeordnete. Allein bei der größten Demo in Wuppertal lag die Teilnehmerzahl bei rund 10 000.

“Unsere Demokratie lebt von den Menschen, die für sie aufstehen. Gemeinsam geht es darum, im Alltag und überall dafür einzustehen, dass menschenverachtendes Gedankengut in unserer Gesellschaft keinen Platz hat”, so Liebert. Denn aktuell gebe es so viele rassistische Gewalttaten wie noch nie. “Für viele Menschen in unserem Land ist Rassismus keine abstrakte Gefahr, sondern eine schmerzhafte Realität“, warnt die Abgeordnete.

Es müsse klar sein, dass dass Rassismus in Deutschland keinen Platz hat. “Rassismus nur zu verurteilen, reicht nicht aus. Wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement für unser demokratisches Miteinander stärken und Diskriminierung, Rassismus und Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegentreten”, fordert Liebert. “Dafür brauchen wir dringend eine Stärkung von Demokratieförderung sowie von antirassistischer und politischer Bildung.“

Links zu den Veranstaltungen im Bergischen Land und bundesweit gibt es auf https://anjaliebert.de/internationale-wochen-gegen-rassismus-starten-am-11-maerz/

Elberfeld. Baustellen, Leerstände und eine noch ungewisse Zukunft für das Kaufhof-Gebäude: Viele Diskussionen gibt es aktuell um die Elberfelder City. Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land und in der Bundestagsfraktion zuständig für das Thema Entwicklung der Innenstädte, traf sich aus diesem Grund mit Katrin Becker, Centermanagerin der City-Arkaden und Vorstand der IG 1, der Elberfelder Händlergemeinschaft.

Vor allem um mögliche Konzepte, die Situation zu verbessern, ging es in dem Gespräch. Auch der Vergleich zu anderen Städten wurde gezogen. So seien anderswo zum Beispiel Second-Hand-Läden ein erfolgreiches Modell. Wichtig sei, etwas zu probieren, aber auch mit Blick darauf, dass Konzepte sich als nachhaltig erweisen, so Liebert und Becker. Das gelte erst recht für eine Neunutzung des Kaufhofgebäudes. Ein Problem, vor dem viele Kommunen in Deutschland stehen, und das auch Liebert und ihre Fachkolleg*innen im Bund beschäftigt.

Wie Becker für Wuppertal erläuterte, hätten Geschäftsleute und Händler durchaus noch Interesse, sich in der Innenstadt anzusiedeln. „Aber es ist schwierig, ihnen aktuell Wuppertal ,zu verkaufen‘.“ Es gebe große Themen für die Zukunft, waren sich Liebert und Becker einig. Etwa die Bahndirektion, die bald als „Drittes Rathaus“ genutzt werden soll, die Bundesgartenschau, die Entwicklung an der Hofaue oder eben der Kaufhof. „Die Frage ist, wo will Wuppertal hin?“, sagte Becker mit Blick auf die Stadtspitze. Es fehle ein Gesamtkonzept. „Man muss die Leute an einen Tisch holen“, so Becker, und im Gespräch alle Themen behandeln. „Dazu gehört zum Beispiel auch die Zukunft des Neumarktes.“

Liebert sprach von weitreichenden Vernetzungen, die notwendig seien. „Der große Wurf fehlt bisher.“ Sie forderte eine Verbesserung der Kommunikation unter allen beteiligten Stellen, was auch Becker anprangerte. Beckers Idee, eine City-Manager oder eine City-Managerin in Elberfeld zu installieren, sieht Liebert deshalb positiv. „So gebe es einen konkreten Ansprechpartner oder eine Ansprechpartnerin.“ In Berlin will die Bundestagsabgeordnete zudem weiter um Fördermittel für die Innenstadtentwicklung werben.

Bergisches Land. Der Bedarf an Fach- und Arbeitskräften ist enorm und betrifft nahezu alle Branchen. „Der Mangel an Arbeitskräften kann zu einem echten Standortrisiko für NRW werden“, sagt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Überall fehle Personal: in Handwerksbetrieben, Schulen und Kliniken. Auch das Renten- und Sozialsystem stehe vor großen Herausforderungen, wenn nun die Generation der sogenannten Baby-Boomer in Rente geht.

Deutschland muss deshalb jedes Jahr rund 400 000 zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland langfristig von Arbeit und Ausbildung in Deutschland überzeugen, so Liebert. Mit der Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Weichen gestellt, um Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu machen. Am 1. März 2024 treten nun weite Teile des Gesetzes in Kraft.

Davon sollen auch ganz konkret Unternehmen im Bergischen Land profitieren: Es wird nun mehr auf berufspraktische Erfahrung gesetzt und weniger auf die formale Gleichwertigkeit zur deutschen Berufsausbildung. „Wer einen Arbeitsvertrag bekommt und Berufserfahrung nachweisen kann, darf nun einreisen und wird nicht durch bürokratische Anerkennungsverfahren daran gehindert“, erläutert die Abgeordnete. Ausbildungen liefen überall auf der Welt unterschiedlich ab und was am Ende zähle, sei die berufliche Qualifikation.

Studien zeigen auch, dass internationale Fachkräfte oft aus familiären Gründen im Heimatland wieder Deutschland verlassen. Das sei oft ein schmerzhafter Verlust für die betroffenen Unternehmen. Das Einwanderungsrecht werde daher familienfreundlicher gestaltet. „Wer für den Lebensunterhalt von Eltern oder Schwiegereltern sorgen kann, muss sich nicht länger zwischen Job oder Familie entscheiden“, betont Liebert.

Außerdem wird die Ausbildungsduldung in einen Aufenthaltstitel umgewandelt. „Damit verbessern wir sowohl für Auszubildende in Duldung als auch für ihre Arbeitgeber in Wuppertal, Solingen und Remscheid die langfristigen Perspektiven“, sagt Liebert. Auszubildende könnten sich auf dieser Basis eine Zukunft in Deutschland aufbauen. Betriebe wiederum könnten bei erfolgreicher Ausbildung zuverlässig mit direkt verfügbaren Fachkräften rechnen.

Wuppertal. Mit 166,7 Millionen Euro hat die KfW-Bank im vergangenen Jahr Projekte in Wuppertal gefördert – vom privaten Bauprojekt bis hin zur öffentlichen Infrastruktur, die mit alleine 89,9 Millionen Euro den Löwenanteil ausmacht.
Insgesamt gab es 652 Anträge, 552 Wohneinheiten wurden gefördert. “Ich bin froh, dass die KfW-Bank auch in schwierigen Zeiten mit einem hohen Fördervolumen aufwartet. Diese Investitionen – sei es im privaten, dem unternehmerischen oder dem kommunalen Bereich – sind sehr wichtig für Wuppertal und bringen die Stadt voran”, betont Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land.
Die Wuppertalerin weist zudem darauf hin, dass aktuell bereits die Förderprogramme im Bereich Bauen & Wohnen für 2024 gestartet sind. “Ich hoffe auf weitere Anträge aus dem Bergischen Land.”

Weitere Infos unter kfw.de

Heute hat der Bundestag das Cannabis-Gesetz (CanG) verabschiedet. “Eine wichtige und aus meiner Sicht überfällige Entscheidung”, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. “Wir entkriminalisieren damit den Konsum von Cannabis für Erwachsene und ermöglichen eine sichere und kontrollierte Abgabe.”

Zudem werde der Jugend- und Gesundheitsschutz gestärkt. “Und wir trocknen den Schwarzmarkt damit endlich aus”, so Liebert, die allerdings betont, dass die Ampel auch den Bereich Prävention im Fokus habe: “Denn wir machen Informations- und Präventionsangebote leichter zugänglich.”

Mehr Infos zum neuen Gesetz gibt es auf der Seite der Grünen Bundestagsfraktion:

https://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/cannabisgesetz-beschlossen

Vermutlich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben Unbekannte in der Friedrich-Ebert-Straße sowohl die Fensterfront des Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten Anja Liebert als auch die des Grünen-Kreisverbandes Wuppertal mit Parolen beschmiert. “Für diesen Vandalismus haben wir keinerlei Verständnis”, erklären Liebert und die Sprecherin des Kreisverbandes, Franziska Truse.

Dass bei politischen Themen unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen, sei das Wesen der Demokratie, so die beiden Grünen. “Auch mit Kritik setzen wir uns auseinander. Den Dialog aber so, über Sachbeschädigungen und Schmierereien zu führen, funktioniert nicht und ist die völlig falsche Wahl. Wir verurteilen so ein Vorgehen scharf.” Wer mit den Grünen diskutieren möchte, habe alle Möglichkeiten, dies auf demokratischen Ebenen zu tun.

Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, hat am Mittwoch erstmals ihre Fraktion im Bundesausschuss für Tourismus vertreten. “Dort kann ich meine kommunale Erfahrung aus der Zeit in der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft sicher einbringen und grüne Ideen für nachhaltigen Tourismus beisteuern”, blickt Liebert voraus. Davon, so ihr Ziel, soll auch das Bergische Land als Tourismusregion profitieren. “Wuppertal, Solingen und Remscheid sind lohnende Ziele”, so die Abgeordnete.

Themen in ihrer ersten Sitzung in Berlin waren unter anderem eine Anhörung zum Thema “Digitaler Wandel bei Reisebuchungen” und das „Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes“ und dessen nachhaltige Perspektive. “Ich freue mich auf diese neue zusätzliche Aufgabe”, so Liebert abschließend. Die Abgeordnete vertritt die Grünen-Fraktion bereits im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, sowie als stellvertretendes Mitglied im Verkehrs- und im Petitionsausschuss.

Infos zum Ausschuss Tourismus gibt es hier:

https://www.bundestag.de/tourismus

Mehr Frauen im Bergischen Land in Arbeit bringen; die Bedingungen optimieren, etwa durch die verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie; mehr Ausbildung in Berufen, die für Mädchen eher untypisch erscheinen, mehr Chancen für Existenzgründerinnen und Unternehmensnachfolgerinnen. Nur vier von vielen Zielen, die sich Competentia, das Kompetenzzentrum Frau & Beruf Bergisches Städtedreieck, gesetzt hat. Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, besuchte kürzlich Roswitha Bocklage, Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung und Antidiskriminierung der Stadt Wuppertal und Leiterin des Kompetenzzentrums, um sich über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.

„Dass Mädchen und Frauen die gleichen Chancen in der Berufswelt haben, sollte eigentlich selbstverständlich sein“, erklärt Liebert. „Leider ist dem nicht so, deshalb ist es umso wichtiger, dass Einrichtungen wie Competentia dabei unterstützen.“

Bocklage hob hervor, wie wichtig das Thema Vernetzung ist. Mit vielen Institutionen sei Competentia in Kontakt wie etwa der Bergischen Universität, der IHK und natürlich mit kleinen und mittelständischen Unternehmen, der Hauptzielgruppe des Kompetenzzentrums. „Auch mit den Stadtverwaltungen im Bergischen Städtedreieck gibt es einen guten Austausch.“ Als einen neuen Schwerpunkt stellte Bocklage den Bereich „Mädchen in IT-Berufen“ vor.

Thema des Gesprächs waren aber auch die Hürden, vor denen viele Mädchen und Frauen stehen, die einen Beruf ausüben wollen. „Oftmals scheitert es zum Beispiel an der fehlenden Kinderbetreuung“, erläutert Bocklage.

Gefördert wird das Kompetenzzentrum vom Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes NRW. „Dass die Förderung für Competentia bis 2027 verlängert wurde, ist eine sehr gute Nachricht“, erklärt Anja Liebert. „Denn Roswitha Bocklage und ihr Team schaffen ein Kompetenz-Netzwerk, das bereits vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen und damit Frauen im Bergischen Land zugutekommt und hoffentlich noch viel mehr in Zukunft zugutekommen wird.“

Die Ampel-Koalition bringt gemeinsam mit den Ländern das Startchancen-Programm auf den Weg. Eine dazu nötige Vereinbarung wurde auf der Kultusministerkonferenz am 2. Februar unterzeichnet. Es ist das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit. „Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land.

Mit dem Programm sollen die Basiskompetenzen der Schüler*innen an den geförderten Schulen deutlich verbessert werden. Angesichts der alarmierenden PISA-Ergebnisse kommt das Startchancen-Programm nun zur richtigen Zeit. Liebert betont: „Damit setzen wir ein bündnisgrünes Projekt um, für das wir schon in unserem Bundestagswahlprogramm geworben haben.“ Gerade Schüler*innen aus finanzschwachen Familien und bildungsfernen Haushalten sollen mit dem Programm erreicht werden.

Das Programm besteht aus drei Säulen: Mittel für multiprofessionelle Teams, insbesondere für die Schulsozialarbeit, werden zur Verfügung gestellt. Den Schulen wird zudem ein frei verfügbares Chancenbudget für die Schul- und Unterrichtsentwicklung an die Hand gegeben. „Und wir legen ein Investitionsprogramm für eine förderliche und nachhaltige Lernumgebung auf“, sagt Liebert.

In NRW werden ungefähr 920 Schulen gefördert werden, darunter 552 Grundschulen. Der besondere Fokus auf Grundschulen sei den Grünen wichtig, so Liebert: „Wir sind überzeugt davon, dass wir möglichst früh ansetzen müssen, um gute Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen.“

Die Auswahl der Schulen in NRW erfolgt anhand eines Sozialindex, damit das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird. Bald werden die Schulen bekannt sein, die zum Schuljahresstart 2024/25 am Programm teilnehmen. Liebert ist gespannt und hofft, „dass auch Schulen aus unserem Wahlkreis gefördert werden“.

“Es ist kein Sparhaushalt geworden, sondern ein Haushalt, der Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und gleichzeitig die soziale Sicherheit im Fokus hat”, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, zur heutigen Entscheidung im Bundestag.

Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil sei klar gewesen, dass es schmerzhafte Kürzungen geben muss. Doch mit dem Ergebnis sei die Ampel zufrieden. “Gemeinsam ist es uns in der Koalition gelungen, viele wichtige Vorhaben zu sichern – die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen sind uns sehr wichtig und jetzt viel größer als die Auswirkungen der notwendigen Einsparungen”, erklärt Liebert.

Das Bürgergeld werde zum Beispiel wie vorgesehen angehoben. Wichtig sei auch, so Liebert, dass die zentralen Programme des Klima- und Transformationsfonds fortgesetzt werden können. Das stärke die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland und schafft klimafreundliche Jobs.

“Die Förderung des Bundesfreiwilligendienstes und der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung stützt zudem unsere Demokratie. Damit setzen wir uns für den demokratischen Austausch ein – das ist wichtiger denn je“, so Liebert abschließend.

Mobilität muss erschwinglich bleiben. “Deshalb bin ich froh über die Einigung der Verkehrsministerkonferenz: Das Deutschlandticket kostet weiterhin 49 Euro im Monat”, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land und stellvertretendes Mitglied im Bundesverkehrsausschuss.

Für 2024 sei der Preis gesichert. “Millionen Nutzerinnen und Nutzer können damit aufatmen. Wichtig wird sein, dass die 49 Euro aber auch in Zukunft stehen, um dieses wichtige Angebot attraktiv zu halten”, betont die Abgeordnete.

“Danke Wuppertal für den Einsatz gegen Rechts”. Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, ist überwältigt über den Zuspruch, den der Aufruf des Bündnisses “Wuppertal stellt sich quer” am Samstag erreicht hat. “Das Echo auch in den überregionalen Medien zeigt: Das war mehr als nur eine Demo. Das war ein ganz starkes Zeichen gegen alle Demokratiefeinde”, so die Wuppertalerin.

Bundesweit sind am Wochenende Hunderttausende gegen Hass und Hetze auf die Straße gegangen. “Wir sehen uns bei der nächsten Demo. Machen wir gemeinsam weiter”, erklärt Liebert.

Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland. “Deshalb haben wir jetzt auch ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht geschaffen, das dazu passt”, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, zum heutigen Kabinettsbeschluss. “Wir stärken die demokratische Teilhabe und machen Deutschland attraktiver für dringend benötigte Arbeitskräfte”, ist Liebert überzeugt. “Wir sagen Menschen, die bei uns leben: Dein Land, dein Pass!”

Viele Punkte, die gerade aus Sicht der Grünen im Argen lagen, seien angepackt worden, so Liebert. “Unter anderen erkennen wir Mehrstaatigkeit an. In mehr als einem Land zu Hause zu sein ist für viele Menschen die Lebensrealität.”

Zudem verabschiede sich Deutschland von völlig veralteten und diskriminierenden Regelungen. “Wer in Deutschland geboren wird und mindestens einen Elternteil hat, das hier fünf Jahre oder länger lebt, bekommt den deutschen Pass”, erklärt die Abgeordnete.

Künftig kann die deutsche Staatsangehörigkeit auch bereits nach fünf statt wie bisher acht Jahren erworben werden. Und bei besonderen Integrationsleistungen durch Schule, Beruf, Ehrenamt oder Sprachkenntnisse sogar schon nach drei Jahren.

Bergisches Land. Die Situation deutscher Krankenhäuser ist weiterhin angespannt und viele Standorte schreiben rote Zahlen. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Krankenhaustransparenzgesetz bereits am 19. Oktober 2023 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, durch das kurzfristig 7,7 Milliarden Euro an dringend benötigten Liquiditätshilfen fließen sollten. Im November ist das Gesetz jedoch von einer Mehrheit der Länder im Bundesrat angehalten wurden. Auch für die Erarbeitung der Krankenhausreform kann dies negative Folgen haben, was Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, kritisiert.

„Die Verweigerungshaltung einiger Länder ist nicht nachvollziehbar. Die Blockade der Länder schadet vor allem den ohnehin wirtschaftlich angeschlagenen Krankenhäusern“, betont Liebert. Dringend benötigte Liquiditätshilfen für die Krankenhäuser, die von den Ländern selbst zuletzt häufig gefordert wurden, würden somit verzögert. Im Gesetz waren Liquiditätshilfen in Höhe von 7,7 Mrd. Euro vorgesehen, erklärt die Abgeordnete.

„Gleichzeitig versuchen einige Bundesländer offenbar, die nötige Krankenhausreform zu behindern“, so Liebert. Anders als von den Ländern kritisiert, sie die Errichtung eines Transparenzverzeichnis (Krankenhaus-Atlas) bereits Gegenstand der zwischen Bund und Ländern geeinten Eckpunkte zur Krankenhausreform und somit Teil eines umfangreichen Verständigungsprozesses gewesen.

„Sollte die Krankenhausreform scheitern, droht ein langsames und unkontrolliertes Sterben von Krankenhäusern in Deutschland insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen“, befürchtet Liebert. „Daran kann niemand ein Interesse haben.“

Deshalb erklärt Liebert: „Wir rufen die Länder dazu auf, konstruktiv an der Krankenhausreform mitzuwirken. Nur mit der Reform sichern wir auch in Zukunft eine bedarfsgerechte stationäre Gesundheitsversorgung.“

Zum letzten Mal in diesem Jahr hat Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, im Bundestag Besuch aus ihrem Wahlkreis begrüßt. “Diesmal mit einem besonderen Schwerpunkt, denn es waren einige Menschen dabei, die sich für feministische und queere Sichtbarkeit in unserer Gesellschaft stark machen”, so die Wuppertalerin,

Mit dabei waren ehrenamtliche Mitarbeiter*innen aus dem queeren Zentrum INSIDE:Out, Mitglieder des Vereins BJ für Lesben, Schwule, Bi, Trans*, Inter* und Queers und Vertreter*innen der Wupperfrauen.

“Darüber habe ich mich sehr gefreut, denn das Engagement für queere und feministische Themen kann ich nur unterstützen”, erklärt Liebert. “Das ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und ich bin allen Menschen dankbar, die sich dafür einsetzen. Die Einladung zur Fahrt nach Berlin war deshalb auch gedacht, diesen engagierten Ehrenamtler*innen etwas zurückzugeben.”

Auf dem Programm standen wie immer eine Stadtrundfahrt, Führungen wie etwa durch die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche und der Besuch im Bundestag mit dem “Klassiker”, einem Rundgang durch die Kuppel. Thematisch passend findet aktuell die Ausstellung “Queere Menschen 1933 – 1945” im Paul-Löbe-Haus statt, die die Gruppe ebenfalls besuchte.

Gelegenheit zum Austausch mit der Abgeordneten gab es dann im Rahmen einer Diskussionsrunde.

Alle Bundestagsabgeordneten haben die Möglichkeit, Bildungsfahrten für interessierte Bürger*innen aus dem Wahlkreis anzubieten. Drei bis vier Termine pro Jahr gibt es. Finanziert wird dieses Angebot vom Bundespresseamt.

Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, ist froh über die Einigung zum Bundeshaushalt. “Für mich ist dabei besonders wichtig, dass der Sozialbereich im Wesentlichen unangetastet bleibt.” Gerade auch in Wuppertal, Solingen und Remscheid wurden mögliche Kürzungen mit großer Sorge gesehen, so Liebert. “Doch im Ergebnis wird nicht an den sozialen Standards reduziert, was wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist.”

Zudem werden, so Liebert, die zentralen Programme und Entlastungen aus dem Klima- und Transformationsfonds umgesetzt. “Daran hängt viel, von der Unterstützung beim Heizungstausch, wie im Gebäudeenergiegesetz versprochen, bis hin zum Strompreispaket für produzierende Unternehmen.”

Die Herausforderungen für die kommenden Jahre blieben allerdings bestehen, betont Liebert. “Deshalb werben wir Grünen weiter für eine Reform der Schuldenbremse.”

Wuppertal. Mehr als 1000 Menschen nehmen in Wuppertal die Angebote von proviel und dem Mutterverein forum wahr. Davon arbeiten rund 750 in der Werkstatt proviel zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit psychischer Erkrankung. Für viele psychisch kranke oder psychisch behinderte Menschen ist proviel die Chance für einen Rehabilitations- oder Arbeitsplatz. Doch Geschäftsführer Christoph Nieder und sein Team plagen derzeit viele offene Fragen, weshalb er Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete der Grünen für Wuppertal, an die Milchstraße am Arrenberg eingeladen hatte. In der aktuellen Diskussion zur Werkstättenreform, die das Ministerium für Arbeit und Soziales derzeit plant, würden Menschen mit psychischen Problemen „kaum vorkommen“, kritisiert Nieder.

Der Entwurf für die Reform soll bis Februar kommenden Jahres stehen. „Wichtig ist deshalb, dass wir dieses Thema jetzt in die Diskussion einbringen“, betont Liebert. Denn Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Behinderungen machten bundesweit ein Viertel aller Werkstattmitarbeiter*innen aus. „Das ist ein großer Teil, der auch in den Neuregelungen berücksichtigt werden muss.“ Zumal der Anteil in der Bevölkerung steige.

Der Geschäftsführer, proviel-Personalleiterin Irmgard Bracht und Ulrich Rehwald, Fachbereichsleitung Begleitende Dienste, befürchten, „dass unsere Klientel abgehängt wird“. Ihre Bedarfe unterschieden sich grundsätzlich von denen anderer Zielgruppen.

„Das anzuerkennen, ist der richtige Weg.“ Deshalb haben proviel u. a. zusammen mit der GVP aus Bonn, den Alexianern aus Köln und 10 weiteren Werkstätten für Menschen mit psychischer Behinderung einen bundesweiten Brandbrief an das Ministerium geschrieben. Eine Forderung unter anderem: Psychisch kranke oder behinderte Menschen muss ein möglichst niederschwelliger Zugang zu Rehabilitations- und Arbeitsmaßnahmen gewährt werden.

Das solle sich auch in der Reform niederschlagen, „die für alle Menschen gelten muss.“ Zu oft werde bei diesem Thema, so proviel, „die Perspektive des Förderschülers eingenommen“. Das Durchschnittsalter der Mitarbeitenden bei proviel sei dagegen schon zum Einstieg 41 Jahre alt. Da helfe nur ein anderer Blick. Liebert versprach, sich bei ihren Fachkolleg*innen in der Fraktion für das Thema einzusetzen.

Freude herrschte bei den proviel-Vertreter*innen bei einem anderen Thema: Die Betreuung der U25-Arbeitslosen bleibt weiter in den Händen der Jobcenter. Die im Zuge der Haushaltsdiskussionen angedachte Verlagerung zu den Arbeitsagenturen ist vom Tisch. Eine Entscheidung, für die sich auch Liebert eingesetzt hatte. „Das ist für die betroffenen Menschen und insbesondere für die betroffenen Familien und die Begleitung aus einer Hand sehr richtig und wichtig“, so Nieder.

„Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dem tragen wir durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, zum heute in erster Lesung im Bundestag debattierten Entwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht. „Wir erkennen damit endlich die Lebensrealitäten in unserem Land an und senden sehr vielen Menschen die Botschaft, dass wir ihre Lebensleistung würdigen.“

Liebert verweist darauf, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, auch einen Anspruch auf Teilhabe haben. „Sie haben ein Recht mitzubestimmen“, so die Wuppertalerin. Das sei auch ein Beitrag zur Behebung eines wachsenden Demokratiedefizits. Zudem sei eine einladende Einbürgerungspolitik für einwandernde Arbeitskräfte ein wichtiger Faktor bei der Auswahl des Ziellands.

Die Einbürgerungsquote in Deutschland liege im EU-Vergleich weit hinten – acht Jahre beträgt aktuell die Einbürgerungsfrist. In Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden sind es dagegen nur fünf Jahre, in Kanada sogar nur drei. Ein zentraler Punkt des Gesetzentwurfes ist deshalb die Verkürzung der Einbürgerungsfristen. „Endlich werden wir auch die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiter-Generation würdigen, indem wir ihre Einbürgerung erleichtern. Und wir ermöglichen auch die Einbürgerung für alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit“, so Liebert.

Bergisches Land. Bis in den Freitagmorgen hinein ist über den Bundeshaushalt verhandelt worden. „Und es freut mich, dass trotz der angespannten Lage noch einige Verbesserungen erreicht werden konnten, gerade im Sozial- und Jugendbereich“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. „Ich danke meinen Fraktionskolleg*innen, die sich in den Beratungen dafür eingesetzt haben.“ Liebert selbst hatte über den Sommer einige Einrichtungen im Wahlkreis besucht, die von Kürzungen bedroht waren und massive Auswirkungen auf ihre Arbeit befürchteten. Dabei waren unter anderem das Nachbarschaftsheim am Ostersbaum, Diakonie und Caritas mit ihren Projekten, der Verein alpha e.V. oder auch die Lebenshilfe. „Ihr Einsatz hier vor Ort ist so immens wichtig, was ich auch an unsere Haushälter*innen für die Verhandlungen weitergegeben habe. Ich bin froh, dass die Kürzungen in dem Maße wie angekündigt, verhindert werden konnten.“

Konkret gibt es zum Beispiel gute Nachrichten für Jobcenter, Qualifizierungs- und Beschäftigungsträger: Für das Bundesarbeits- und Sozialministerium sind die im Entwurf noch vorgesehenen Kürzungen um 600 Millionen Euro mehr als ausgeglichen worden. Über Ausgabereste können stattdessen 750 Millionen Euro zusätzlich eingesetzt werden, so Liebert. Damit soll unter anderem der angekündigte „Turbo zur Arbeitsmarktintegration“ finanziell gestärkt werden, damit die Jobcenter in Zukunft vermehrt zum Beispiel Geflüchtete mit einem Sprachniveau von „nur“ B1 oder A2 frühzeitiger vermitteln können.

Bereits vor den Verhandlungen in der gestrigen Nacht war der Plan vom Tisch, die U25-Betreuung aus den bewährten Händen des Jobcenters in die Verantwortung der Agentur für Arbeit zu legen. Dies hatte insbesondere in Wuppertal für viel Kritik gesorgt. „Das aber so zu lassen, wie bisher, ist die einzig richtige Entscheidung“, betont Liebert jetzt noch einmal.

Die Kürzung im Bereich Freiwilligendienste, die ebenfalls für viel Aufruhr gesorgt hatte, ist auch zurückgenommen worden, wie Liebert erklärt. Mit 80 Millionen Euro mehr wurde der Topf sogar noch gefüllt. Aufgestockt wurden außerdem noch unter anderem der Kinder- und Jugendplan (plus 45 Millionen Euro), die Jugendmigrationsdienste (plus zehn Millionen), Mehrgenerationenhäuser plus 1,2 Millionen) und vieles mehr.

„Das ist ein Signal für die Zukunft“, lobt Liebert. Auch wenn nicht alle Kürzungen zurückgenommen werden konnten, wurden doch einige abgewendet. „Davon profitieren die Menschen ganz konkret, denn viele Projekte hätten vor dem ,Aus‘ gestanden.“ Die Ampel habe sich somit ihrer sozialen Verantwortung gestellt, so Liebert, und trotz extrem schwieriger Voraussetzungen für das soziale Miteinander in den Kommunen eingesetzt“.

Bergisches Land. Besonders mittelständische und kleine Unternehmen werden von den heute im Bundestag beschlossenen Wirtschaftsförderungsgesetzen profitieren. „Mit Bürokratieabbau und Investitionsprämien fördern wir den Mittelstand und kleine Unternehmen, indem wir gezielt Investitionsanreize setzen“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. „Die Investitionsprämie wird dank uns Grünen schnellstmöglich im Sinne der Technologieoffenheit ausgebaut“, betont Liebert, denn neben Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz soll bald auch die Produktion von Klimatechnologien der Zukunft wie Sonnenenergie, Batterietechnologie oder Wasserstoff gefördert werden.

Im globalen Wettbewerb um die Märkte der Zukunft fördern die neuen Gesetze die Innovationskraft deutscher Unternehmen. Zudem werde der Start-Up-Standort Deutschland deutlich gestärkt, ist Liebert überzeugt.

„Und mit der Kombination verschiedener Abschreibungsmöglichkeiten für neue Wohnungen schaffen wir einen nie dagewesenen Booster für die Baubranche, am allermeisten für nachhaltiges Bauen und bezahlbaren Wohnraum“, ergänzt Liebert.

Auch Arbeitnehmer_innen und Rentner_innen im Bergischen Land profitieren direkt durch eine kräftige Erhöhung der steuerlichen Verpflegungspauschalen bei Dienstreisen und die Lösung des Problems der möglichen Doppelbesteuerung von Rentenbezügen, erklärt die Abgeordnete.

„Darüber hinaus haben wir die Arbeitnehmersparzulage deutlich ausgeweitet – mit der Verdopplung der Einkommensgrenze auf 40 000 Euro werden wir nun bis weit in die Mittelschicht zumindest einen Teil dazu beitragen, dass nun zusätzlich über 13 Millionen Menschen in Deutschland staatlich gefördert mehr Vermögen aufbauen können.“
In den Städten und Gemeinden sei das Geld oft knapp und dringend gebraucht, so Liebert, „Wir Grüne haben deshalb durchgesetzt, dass pauschale Steuererleichterungen ohne Investitionsanreize, die vor allem zu Lasten der Kommunen auch im Bergischen Land gehen, nun geringer ausfallen.“

Haushalt, Haushalt, Haushalt: Die drohenden Kürzungen von Seiten des Bundes treiben den Verantwortlichen vieler sozialer Träger und Institutionen die Sorgenfalten auf die Stirn. Auch der Internationale Bund (IB) in Wuppertal befürchtet Einschränkungen, sollte es zu Einsparungen wie angekündigt kommen. Aus diesem Grund besuchte Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, auf Einladung von Betriebsstättenleiterin Huriye Aslan den IB an der Simonsstraße, um über die aktuelle Situation zu diskutieren. Mit dabei waren unter anderem Ausbildungsbegleiter Rainer Schmitz und Teilnehmer*innen des Jobcenter-Projektes für den Stadteil-Service Wuppertal. „Das war ein guter Austausch, trotz des heiklen Themas“, so die Abgeordnete. „Was ich sehr positiv fand: Es wurde nicht nur gemeckert, sondern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sehr gut vorbereitet und haben Interesse an der Politik.“

Zumindest in einem Punkt konnte Liebert Entwarnung geben. Die Betreuung der U25-Arbeitslosen bleibt weiter in den Händen der Jobcenter. „Das war die einzig richtige Entscheidung“, erklärt die Abgeordnete. Auch der IB sieht diese Entwicklung positiv. Was die anderen möglichen Etateinsparungen angeht, betont Liebert, „dass alle Wuppertaler Abgeordnete der Ampel dafür kämpfen werden, dass möglichst viel Geld im Topf bleibt“. Allerdings müsse man angesichts der Haushaltslage Kompromisse eingehen.

Wenn im Haushalt für den Sozialbereich eingespart werden sollte, müssten Träger dann priorisieren, was total schwierig sei. Viele Projekte, so die Sorge beim IB, würden ganz auf der Strecke bleiben. „Das wäre bitter für beide Seiten“, so Aslan. „Zum einen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Maßnahmen; zum anderen für die Menschen, die wiederum durch die Projektarbeit betreut werden.

Ein Teilnehmer am Stadtteil-Service-Projekt machte deutlich: „Für mich ist so eine Maßnahme enorm wichtig. Ich war seelisch in ein Loch gefallen, die Arbeit verleiht meinem Leben eine Struktur.“ Auch Ausbildungsbegleiter Schmitz hebt hervor, „was das für ein tolles Gefühl es ist, wenn man während der Maßnahmen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern neue Perspektiven entwickeln kann“ und diese dann zu einer sozialversicherungspflichtigen Ausbildung oder Beschäftigung führen.

Liebert kennt die Arbeit des IB aus ihrer jahrelangen Erfahrung als Stadträtin. Zudem war sie vor ihrem Einzug in den Bundestag für das Jobcenter tätig. „Einschnitte wären bitter, keine Frage. Noch ist der Haushalt nicht beschlossen. Ich werde mich in meiner Fraktion für die Wichtigkeit der Investitionen im Sozialbereich einsetzen.“

In der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages müssen die Rahmenbedingungen für grüne Infrastrukturen konsequent verbessert werden. Darauf machten der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e. V., der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla), der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) und der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) beim gemeinsamen parlamentarischen Abend am 7. November 2023 in Berlin aufmerksam.

Die vier Verbände hatten in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft zum Austausch eingeladen. Schirmherrin des Abends war die Bundestagsabgeordnete Anja Liebert (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Die Abgeordnete Liebert bedankte sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den vier Verbänden. „In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels sind wir den nachfolgenden Generationen verpflichtet, im Städtebau deutlich mehr für die Klimaanpassung umzusetzen. Ob Starkregen, Schadstoffbelastung oder Hitze – wir spüren den Klimawandel hautnah. Daher ist es entscheidend, mit mehr grün-blauer Infrastruktur die Städte leben- und liebenswert zu gestalten.“

Im Mittelpunkt der Gespräche mit den 14 Abgeordneten des Deutschen Bundestages standen die zahlreichen klima- und energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung sowie die für das Stadtgrün bedeutende große BauGB-Novelle. Die Präsidenten von BdB, bdla, BGL und ZVG betonten, dass die Mitglieder und Mitgliedsunternehmen täglich einen Praxis-Check der Regierungspolitik vornehmen. Vor diesem Hintergrund kamen die wirtschaftlichen, förderpolitischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die grüne Branche zur Sprache; Empfehlungen für die richtigen Weichenstellungen der anstehenden gesellschaftlichen Transformation wurden diskutiert.

Der neu gewählte BGL-Präsident Thomas Banzhaf stellte fest: „Mit dem ‚Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz‘ hat die Bundesregierung ein wichtiges Zeichen für mehr Klimaanpassung mit Grün gesetzt. Die Förderangebote müssen jetzt so ausgestaltet werden, dass sie von den Kommunen rasch umgesetzt werden können. Zudem ist eine Verstetigung der Programme nötig, weil Städte und Gemeinden für den Wechsel von Grau zu Grün eine langfristige Förderperspektive des Bundes brauchen.“

Hajo Hinrichs, BdB-Präsident, verwies darauf, dass der Stadtraum ein Extremstandort für Gehölze sei. Die richtige Sortenauswahl sei dabei ebenso notwendig wie der Wille, große Bäume, Hecken und Sträucher zu pflanzen. Dies zusammen garantiere eine rasche und dauerhafte Ökosystemleistung der verwendeten Pflanzen.

ZVG-Präsident Jürgen Mertz hob die Bedeutung der grünen Bausteine für eine nachhaltige Stadt(grün)entwicklung hervor: „In unseren Betrieben werden die Blumen und Pflanzen produziert, die für mehr Biodiversität und ein bessere Stadtklima sorgen. Angesichts steigender Produktionskosten und Bürokratieauflagen wird das Leistungsvermögen unsere Betriebe aber eingeschränkt und bedroht.

Auf den konkreten Handlungsbedarf für die Bundesregierung bei der angelaufenen großen Novelle des Baugesetzbuches verwies bdla-Präsident Prof. Stephan Lenzen. Er erläuterte den Abgeordneten die konkreten Empfehlungen für ein zeitgemäßes Städtebaurecht, um dem Klimawandel bei Neubausiedlungen und Stadtsanierungen angemessen begegnen zu können.

“Die Einigung zur Fortführung des 49-Euro-Tickets für 2024 war absolut notwendig”, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. “Alles andere wäre ein Riesenschritt zurück gewesen. Und nur so gelingt uns eine weitere Etappe auf dem Weg zur Verkehrswende”, ist Liebert überzeugt. “Rund elf Millionen Nutzer*innen pro Monat können nicht irren.”

Allerdings müsse das Deutschland-Ticket dauerhaft gesichert werden. “Und das sozial verträglich und erschwinglich”, so die Abgeordnete. “Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass der Preis von 49 Euro auch in Zukunft gehalten wird.”

Denn das Potenzial des 49-Euro-Tickets sei noch längst nicht ausgeschöpft. “Damit wir aber noch mehr Menschen bewegen können, Bus und Bahn zu nutzen, muss das Gesamtpaket stimmen”, betont Liebert. “Der Ticket-Preis ist das eine. Der Ausbau des ÖPNV-Angebots und der Bahn-Infrastruktur das andere.” Man müsse vermehrt mit dem Fokus auf die Schiene investieren.

“Und was mir noch wichtig wäre: Ein Ticket für ganz Deutschland ist die Zukunft – die Kleinstaaterei mit Verkehrsverbünden und regionalen Lösungen für Fahrradmitnahme bis Sozialticket gehört in die Vergangenheit”, erklärt Liebert. “Auch daran müssen wir arbeiten, um ein attraktives Gesamtpaket zu schaffen.”

Der bundesweite Jugendwettbewerb „Umbruchszeiten. Deutschland im Wandel seit der Einheit“ geht in seine dritte Runde. Jugendliche zwischen 13 und 19 Jahren können teilnehmen. “Ich würde mich freuen, wenn auch junge Menschen aus Wuppertal, Solingen und Remscheid mitmachen”, wirbt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land.

Der Wettbewerb will Jugendliche dazu anregen, die spannende Zeit der Transformation seit der Friedlichen Revolution und deutschen Einheit in den Blick zu nehmen. Das Schwerpunktthema der aktuellen Runde lautet „Gesellschaft in Bewegung“. Mit welcher Art von Bewegung sich die Teilnehmer*innen befassen, entscheiden sie selbst: etwa mit einem Umzug zwischen Ost und West, den neuen Reisefreiheiten oder mit politischen Bewegungen wie der Frauen- oder Umweltbewegung.

Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt: Von Filmen über Podcasts bis zu Social-Media-Projekten sind alle Formate willkommen.

Einsendeschluss ist der 1. Februar 2024. Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider, und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur richten den Wettbewerb gemeinsam aus. Es locken Preisgelder zwischen 500 und 3000 Euro. Die Preisverleihung findet im Juni 2024 in Berlin statt.

Informationen zum Wettbewerb „Umbruchszeiten. Deutschland im Wandel seit der Einheit“ und zu den Teilnahmebedingungen gibt es unter:

http://www.umbruchszeiten.de/

Bergisches Land. Digitalisierung kann Städte voranbringen – und eine Smart City macht das Leben für ihre Bürgerinnen und Bürger lebenswerter und nachhaltiger. “Davon bin ich überzeugt und freue mich deshalb, im Smart-City-Beirat in Berlin mitarbeiten zu zu können”, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsangeordnete für das Bergische Land.

In diesem Gremien, das kürzlich das erste Mal zusammenkam, treffen sich die mit der Thematik befassten Abgeordneten, Vertreter*innen der Länder und Expert*innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. “Ziel ist es, einen Stufenplan zu entwickeln, der regelt, wie einzelne Projekte aus den Modellkommunen auf andere Städte übertragen werden können”, kündigt Liebert an.

Wuppertal ist eine dieser Modellkommunen. “Hier starten wir mit konkreten Projekten durch, damit andere Städte von unseren Erfahrungen profitieren können”, so die Abgeordnete. “Der Weg ist weit, aber für eine nachhaltige Zukunft ist Digitalisierung ein wesentlicher Punkt.”

Bergisches Land. “Sicherer, sauberer und klimafreundlich – das ist ein echter Schub für die Mobilität”: So bewertet Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, die in dieser Woche vorgestellten Verkehrsreformen. “Für mich ist besonders wichtig, dass endlich vorrangig Geld in die Schiene investiert wird. Eine unserer wichtigsten Forderungen wird damit umgesetzt”, so die Abgeordnete. “Die Ampel zeigt endlich Grün für die Mobilität.”

Zudem werden, so Liebert, der Fuß- und Radverkehr und der ÖPNV gestärkt. “Endlich stehen alle Verkehrsteilnehmer*innen im Fokus – nicht mehr nur das Auto. Deutschland bekommt damit ein modernes Straßenverkehrsrecht, das längst überfällig ist und der Fuß- und Radverkehr auch politisch Vorfahrt.”
Außerdem werden in den nächsten Jahren noch einmal 45 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur der Bahn investiert. Das Ziel: Die Bahn wird fit für den Deutschlandtakt. “Und wir endlich wieder Bahnland”, fordert die Wuppertalerin.

Die erforderlichen finanziellen Mittel sollen aus der Klima-Reform der Lkw-Maut kommen. Die CO2-Abgabe setze zudem Anreize, noch mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, ist Liebert überzeugt.

Bestreben der Ampel sei es auch, Bürokratie abzubauen und Kommunen mehr Spielräume zu geben, selbst verkehrsrechtlich tätig zu werden. “Mit den Bedürfnissen der Menschen im Blick”, so Liebert.

Die Kritik von Wuppertals OB Uwe Schneidewind, der der Bundesregierung vorwarf, mit den Reformen “eine Chance verpasst” zu haben und die Städte weiterhin in ein “bundesgesetzliches Korsett zu zwängen”, will die Wuppertaler Abgeordnete weitergeben. “Genau das ist ja nicht das Ziel. Kommunen sollen eben mehr selbst entscheiden können, auch gerade, was das Thema Sicherheit angeht. Und da spielen Tempo-30-Regelungen eine wichtige Rolle.”

Jetzt ist sie gestartet, die Anlaufstelle Green Culture: Sie wird Kunst, Kultur und Medien und den sie produzierenden Menschen ein Angebot machen, wie sie ihr spezielles Arbeitsumfeld und die Produktionsweise nachhaltig gestalten können, wie Ressourcen gespart und die ökologische Transformation auch in der Kultur funktionieren kann.

„Das Angebot gilt natürlich auch für Einrichtungen und Akteur*innen im Bergischen Land“, betont Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete. Die Anlaufstelle richtet sich sowohl an die Theater, die Kinos oder Festivals, als auch an alle Museen, die ihren Betrieb ökologischer gestalten wollen.

Viele Veranstalter*innen und Künstler*innen suchen nach Wegen, ihren ökologischen Fußabdruck auch in ihrer Arbeit zu verringern. Das fängt bei der Frage an, wie Kultureinrichtungen oder Festivals ökologischer werden können, etwa bei der Beleuchtung, der Mobilität, beim Catering.

Müllberge nach Festivals – das muss nicht sein, finden viele Veranstalter*innen. Wie’s anders geht, dazu können Beratung und Vernetzung von Kulturschaffenden hilfreich sein, um von guten Beispielen zu lernen und selbst neue Wege zur ökologischen Transformation zu entwickeln.

Weitere Infos gibt es hier:

https://www.greenculture.info/

Dass die Zuständigkeit für die U25-Betreuung in den bewährten Händen des Jobcenters bleibt, „ist die einzig richtige Entscheidung“, sagt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Heute war bekannt geworden, dass die geplante Verlagerung auf die Agentur für Arbeit gekippt wird. Liebert hatte sich in ihrer Fraktion dafür eingesetzt, dass es bei der bisherigen Regelung bleibt.

Der ursprüngliche Vorschlag aus dem Arbeitsministerium hatte nicht nur in Wuppertal für harsche Kritik gesorgt. „Aufgrund meines beruflichen Hintergrunds kann ich beurteilen, dass die Jobcenter und die Träger der Maßnahmen für junge Menschen ein unverzichtbares Netzwerk aufgebaut haben, um Perspektiven zu schaffen, den Einstieg in die Arbeitswelt zu eröffnen und Qualifizierung zu ermöglichen“, so die Abgeordnete. Bei einer Verlagerung der Zuständigkeit zur Bundesanstalt für Arbeit „wären viele der persönlichen Kontakte, die gewachsenen Strukturen und die Maßnahmen vorerst zerschlagen worden“, ist Liebert froh, dass dies abgewendet werden konnte.

Wuppertal/Solingen. Mehr als drei Millionen Euro aus dem Förderprogramm “KulturInvest” fließen nach Wuppertal und Solingen. “Das ist eine tolle Nachricht und zeigt, dass sich unser Engagement im Bund für den Wahlkreis rentiert”, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Mit 2 403 350 Millionen Euro wird das Chorzentrum der Wuppertaler Kurrende gefördert; 630 403 Euro erhält das Deutsche Klingenmuseum in Solingen. “Ich freue mich für beide Einrichtungen und hoffe, dass der Zuschuss des Bundes die angedachten Projekte voranbringt”, so Liebert. Die Kurrende plant unter anderem die Kernsanierung ihres Gebäudes auf dem Campus im Briller Viertel und die Errichtung eines Anbaus.

Mit dem mehrstufigen Förderverfahren „KulturInvest“ werden durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Modernisierungs-, Restaurierungs- und Um- bzw. Neubaumaßnahmen mit erheblichem Bundesinteresse im Kulturbereich gefördert.

Mit einem starken Beratungs- und Vermittlungsnetzwerk geflüchteten Menschen in Wuppertal, Solingen und Remscheid eine Chance auf dem Arbeitsmarkt eröffnen: Das ist das Ziel von „bergisch StArK“. Das Verbundprojekt unter Federführung der Diakonie Wuppertal – Soziale Teilhabe gGmbH wird durch das Ministerium für Arbeit und Soziales mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfond gefördert. „Und für mich ist es immer wichtig und spannend zu sehen, wie diese Förderung vor Ort umgesetzt wird“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Beim Ortstermin in Wuppertal mit Jutta Zimmermann, Abteilungsleitung Migrationsdienste, Bereichsleiterin Cornelia Lieto und den Geschäftsführer*innen der Diakonie Wuppertal Soziale Teilhabe gGmbH, Marion Grünhage und Thomas Bartsch, waren allerdings vor allem die aktuelle Situation und die drohenden Kürzungen bei den Sozialausgaben im Bundeshaushalt, unter anderem bei der Migrationsberatung für Erwachsene Thema.

Angesichts der steigenden Betreuungszahlen quer durch die verschiedenen Bereiche der Diakonie nehme der Förderbedarf sogar zu. „Und das ist bei anderen Trägern genauso“, betonen Grünhage und Bartsch. Sollte es zu finanziellen Einschnitten kommen, „sind die Menschen, denen geholfen werden muss, ja trotzdem weiter da“, ergänzt Lieto. „bergisch StArK“ ist dabei nur eins von mehreren Projekten im Aufgabenfeld der Migrationsdienste.

„Die Sorgen über die Kürzungen teile ich“, betont Liebert. „In den vergangenen Wochen und Monaten habe ich viele Träger besucht. Sie alle leisten enorm wichtige Arbeit vor Ort. Da, wo es darauf ankommt.“ Dass es angesichts der Haushaltslage zur Kostenbremse kommen werde, sei kaum zu vermeiden. „Deshalb kann ich keine Versprechungen abgeben“, so Liebert. „Aber ich werde innerhalb meiner Fraktion dafür kämpfen, dass die geplanten Einsparungen nicht in der jetzt diskutierten Form kommen.“

Die Wuppertaler Initiativen wie die Diakonie werden am 29. September bei einem Aktionstag vor dem Rathaus in Barmen noch einmal auf die Problematik aufmerksam machen.

ZUM HINTERGRUND:
„bergisch StArK“ steht für Stabilisierung, Arbeit, Kompetenz für Geflüchtete im Bergischen. Neben der Diakonie Wuppertal Soziale Teilhabe gGmbH gehören zum Netzwerk das Ressort Zuwanderung und Integration und das Kommunale Integrationszentrum der Stadt Wuppertal, die GESA gGmbH, der Sozialdienst katholischer Frauen Bergisch Land, das Jobcenter Wuppertal, das Ausländer- und Integrationsbüro der Stadt Solingen, sowie die Fachdienste für Integration und Migration des Caritasverbandes Wuppertal/Solingen und des Caritasverbandes Remscheid. Informationen gibt es per E-Mail an bergisch-stark@diakonie-wuppertal.de oder unter http://www.bergisch-stark.de.

Bergisches Land. Deutschland braucht mehr Wohnraum. “Und dafür hat der Baugipfel in dieser Woche die Voraussetzungen geschaffen”, ist Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, überzeugt. “Die 14 Punkte, die die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, nehmen vor allem den aktuellen Gebäudebestand in den Blick, wo meiner Meinung nach die größten Potenziale liegen.” Als Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen wird die Wuppertalerin an einigen der Punkte bei der Umsetzung direkt mitarbeiten.

Mit besseren Förderungen, Steuervorteilen und anderen Maßnahmen werde der Wohnungsbau vorangebracht, so Liebert. Das sei auch absolut notwendig, um mehr bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum zu schaffen. “Insbesondere das Förderprogramm ,Jung kauft Alt‘, also eine Förderung für junge Menschen, um ältere sanierungsbedürftige Häuser zu kaufen, bietet aus meiner Sicht gute Chancen, Baubestand, der ja vorhanden ist, wieder in eine Nutzung zu bringen und damit bestehenden Wohnraum besser zu nutzen”, erklärt Liebert. Gleiches gelte für die Offensive, Gewerbeimmobilien in Zukunft einfacher in Wohnungen umzubauen. “Ziel muss es überhaupt sein, Genehmigungen – sei es für Nutzungsänderungen oder Bauen an sich – schneller zu schaffen und Bürokratie abzubauen”, blickt Liebert voraus.

Positiv sei auch das Signal für eine Neue Wohngemeinnützigkeit, also die dauerhafte Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Insgesamt seien mit den 14 Punkten einige wichtige Forderungen der Grünen erfüllt worden, sagt Liebert. Nachsteuern müsse man jedoch auf jeden Fall in Zukunft, etwa beim Thema Mietrecht. “Der Baugipfel hat allerdings einen guten Aufschlag gebracht”, so Liebert abschließend.

Die laufenden Diskussionen um den Bundeshaushalt sorgen insbesondere auch in Wuppertal für Sorgenfalten bei Trägern und Vereinen. „Bei uns herrscht schon ein bisschen Panik“, erläuterten Iris Panknin, Barbara Steins und Florian Schäfer von alpha e.V. im Gespräch mit Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, die Situation des Vereins mit Sitz an der Heinz-Kluncker-Straße in Unterbarmen. Bereits jetzt habe es Einbußen gegeben. Sollten Kürzungen im Sozialbereich in dem Maße erfolgen wie angekündigt, „sind einige Angebote komplett gefährdet“, so die Verantwortlichen. Das wichtige Projekt „Szenenwechsel“, das jungen Erwachsenen bis 27 Jahren hilft, die durch alltagsbelastende Situationen oder durch psychische Krisen den Anschluss an den Arbeits- und Ausbildungsmarkt verloren haben, stünde zum Beispiel vor dem „Aus“.

Ebenfalls ein Kritikpunkt: Zukünftig könnten die unterstützungsbedürftigen Menschen U25 nicht mehr in die Zuständigkeit des Jobcenters fallen. Das sieht auch Liebert als Problem. „Gerade das Jobcenter und die Träger der Maßnahmen haben für junge Menschen ein unverzichtbares Netzwerk aufgebaut, das Perspektiven schafft. Zum einen, um den den Einstieg in die Arbeitswelt zu eröffnen, zum anderen, um die Qualifizierung zu ermöglichen“, erklärt die Abgeordnete. Viele langjährig gewachsene Netzwerke und bewährte Strukturen würden zerschlagen, sollten die Zuständigkeiten wechseln, so Liebert.

„Deswegen werde ich mich in meiner Fraktion dafür einsetzen, dass die Betreuung in der bewährten Form erhalten bleibt.“ Denn noch sei der Haushalt nicht verabschiedet. Sie könne keine Versprechungen geben, aber: „Die kommenden Wochen sind deshalb wichtig, um für die Wichtigkeit der Investitionen im Sozialbereich zu werben und zu kämpfen.“

Auch alpha e.V. will sich weiter einsetzen: Für den 29. September ist ein Aktionstag mit dem Jobcenter und der Stadt vor dem Barmer Rathaus geplant, an dem sich der Verein mit weiteren sozialen Einrichtungen präsentieren wird.

Im Bereich der Freiwilligendienste drohen Kürzungen im Bundeshaushalt – zum Leidwesen vieler betroffener sozialer Einrichtungen. Aus diesem Grund hat der Verein Freiwillige Soziale Dienste im Erzbistum Köln e.V. (FSD) Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, zur Flüchtlingsberatung der Caritas Wuppertal eingeladen, um auf die Problematik aufmerksam zu machen. Bei dem Besuch wiesen Jennifer Richter, Bildungsreferentin des FSD, Judith Sonnen, Pädagogische Leitung FSD, und Anita Dabrowski, Leiterin des Fachdienstes Integration und Migration der Caritas, die Abgeordnete auf die Folgen der angekündigten Sparmaßnahmen hin. „Das wäre das völlig falsche Signal, eigentlich müsste mehr investiert werden“, waren sich die Drei einig.

„Freiwilligendienste sind und bleiben ein Ort für berufliche Orientierung und Demokratiebildung für junge Menschen. Budgetkürzungen treffen damit Menschen, die sich für ein soziales Miteinander freiwillig engagieren“, erklärte Richter. Zudem werden durch Freiwilligendienste Menschen für eine spätere berufliche Tätigkeit im sozialen Bereich – besonders Pflege- und Betreuungsbereich – gewonnen. „Wenn dies wegfallen würde, stünden wir als Gesellschaft und die Politik in Zukunft vor noch größeren Herausforderungen als wir es ohnehin schon tun“, befürchtet Sonnen.

„Freiwilligendienste, ob FSJ oder BFD, sind wichtig“, machte auch Liebert deutlich. “Zum einen natürlich für die sozialen Einrichtungen und die Menschen, die sie betreuen – zum anderen aber auch für die jungen Freiwilligen selbst, die durch die gemachten Erfahrungen für ihr Leben profitieren.“ Das wurde auch im Gespräch mit Alessandro Ditzen (18), der aktuell sein Freiwilligenjahr bei der Caritas absolviert, deutlich.

Es sei hart, dass aufgrund der Haushaltslage nun Einschnitte drohen, so Liebert. Diese seien aber noch nicht beschlossen. „Und ich werde mich dafür einsetzen, dass es möglicherweise nicht zu Kürzungen in dem Maße kommt, wie zunächst vorgeschlagen.“ Unabhängig davon unterstütze sie aber auch den Wunsch des FSD nach mehr Wertschätzung und Anerkennung des freiwilligen Engagements. „Das ist das, was unsere Gesellschaft zusammenhält“, hob die Abgeordnete hervor. „Wir als Träger machen schon viel Akquise-Arbeit, die wir eigenständig finanzieren. Es braucht mehr Sichtbarkeit auch auf politischer Ebene“, erklärte Richter.

Städte stehen vor vielen Herausforderungen – der Klimawandel ist eine der größten. Was bedeutet das aber für das Thema Stadtentwicklung? Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, war deshalb beim Wuppertal Institut zu Gast, um sich über das Projekt „SInBa“ zu informieren. Dessen Kernpunkt: Wie können soziale Innovationen auf dem Weg zum klimaneutralen Bauen, Wohnen und im Bereich der Stadtentwicklung helfen?

Anja Bierwirth, Franziska Stelzer und Steven März stellten „SInBa“, das auf fünf Jahre ausgelegte Kooperationsprojekt mit dem Berliner Forschungs- und Beratungsinstitut Inter 3 sowie den Städten Wuppertal und Mannheim, der Abgeordneten vor. Die vier Millionen Euro Projektkosten werden zu 90 Prozent vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

Wenn man die vielen notwendigen, vor allem auch technischen Maßnahmen für Klimaneutralität in Städten als Zahnräder sehe, „sind soziale Innovationen die Schmiere, die sie am Laufen halten“, stellte Bierwirth fest. Diese Innovationen können aus der Zivilgesellschaft kommen, etwa über Baugruppen oder Quartiers- und Nachbarschaftsinitiativen. Ein Beispiel „auf Augenhöhe“, so Stelzer: Eigentümer*innen informieren andere Eigentümer*innen, wie sie klimagerechte Sanierungen vorgenommen haben. Oder One-Stop-Shops als weiteres Beispiel: Interessenten finden an einer lokalen Stelle alle Gewerke, die sie für eine klimagerechte Sanierung benötigen.

Doch die Vertreter*innen des Wuppertal Instituts machten deutlich, welche Hürden es gibt, die von der oft kleinteiligen Eigentümer*innenstruktur in einem Quartier bis hin zu möglichen höheren Sanierungskosten reichen. Auch die Bürokratie sei ein Hemmnis. Es dauere zum Beispiel zu lange, etwa Ladenlokale für eine andere Nutzung zu optimieren, wenn dafür Bebauungspläne geändert werden müssen. „Das ist aber auch unser Ziel, dass solche Entwicklungen vereinfacht werden“, versprach Liebert, Mitglied im Bundesausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Denn dass es insgesamt einfach schneller gehen muss, was Maßnahmen zum Klimaschutz angeht, darüber waren sich alle einig.

„Wuppertal will bis 2035 klimaneutral werden“, warf Bierwirth ein, die betonte, dass sie eine große Erwartungshaltung an das Projekt hat. „Wir wollen, dass ,SInBa‘ Strahlkraft hat, sich auf andere Städte übertragen lässt.“ Unterstützung sagte Liebert zu, der vor allem ein Punkt wichtig ist: „,SInBa‘ darf nicht Theorie bleiben. Wir brauchen auch in der Projektphase konkrete Umsetzungen in der Praxis.“

„Die Wärmewende kommt. Sozial gerecht, klimafreundlich, machbar.“ So bewertet Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, den Beschluss des Bundestages zum Gebäudeenergiegesetz. „Es hat leider gedauert, doch jetzt haben wir eine gute Lösung gefunden und unsere wichtigsten Ziele erreicht: Die Weichen sind gestellt für den Umstieg auf klimafreundliche Wärme.“ Denn der Gebäudesektor sei für mehr als 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Das Gesetz wird im Januar 2024 in Kraft treten.

“Dass die Heizungen in diesem Land innerhalb der nächsten 22 Jahre klimaneutral werden, ist also ein echter Meilenstein für den Klimaschutz. Zugleich schützen wir Bürger*innen im Bergischen Land mit dem Heizungsgesetz vor steigenden fossilen Energiekosten”, so Liebert. Denn die Grünen konnten umsetzen, dass Menschen mit kleinen bis mittleren Einkommen eine höhere Förderung erhalten: Die Kosten für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen werden mit bis zu 70 Prozent übernommen. Mit dem Klima-Geschwindigkeitsbonus legen die Grünen zudem einen Extra-Anreiz oben drauf, schnell umzusteigen.

Außerdem werden zu hohe Betriebskosten für Mieter*innen vermieden: Die Betriebskosten von Wärmepumpen sollen nur auf die Mieter*innen umlegbar sein, wenn die Wärmepumpe besonders effizient ist oder der Energiebedarf des Gebäudes niedrig ist.

“Zusätzlich haben wir eine Prüfung der Regelungen vereinbart und werden, wenn notwendig, nachsteuern. Vor Ort wird das Gesetz einfach und planbar durch eine enge Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung und pragmatischen Übergangsfristen”, hebt Liebert hervor. „Für alle besteht nun Klarheit und Planungssicherheit. Die Zukunft der Heizung ist erneuerbar.“

Ein Treffpunkt für alle – und das seit 75 Jahren: Das Nachbarschaftsheim am Platz der Republik erfüllt viele Aufgaben für den Ostersbaum. Von Hausaufgabenbetreuung über einen kostenlosen Mittagstisch und Sprachkurse bis hin zum offenen Ganztagsbetreuung reicht das Angebot. „Das Nachbarschaftsheim ist ein fester Anker für die Menschen hier im Viertel“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, anlässlich eines Besuchs in der Einrichtung. Deshalb könne sie die Kritik von Gabriele Kamp, Vorstandsvorsitzende des Nachbarschaftsheim, an möglichen Kürzungen im Bundeshaushalt nachvollziehen.

„Ich unterstütze die Forderungen der Trägervereine und Einrichtungen, in diesem wichtigen Bereich nicht so erheblich zu sparen“, so Liebert, die allerdings auch hervorhebt, dass die angekündigten Kürzungen noch nicht beschlossen seien. „Der Haushalt wird im September eingebracht, im November verabschiedet.“ Deshalb müsse man in den kommenden Wochen die Prioritäten für den Sozialbereich festzurren. „Und dafür werde ich mich einsetzen“, so die Wuppertalerin.

Denn was die Kürzungen für Auswirkungen vor Ort haben können, macht Kamp für das Nachbarschaftsheim deutlich. „Wir leiden, ebenso wie die Bürger*innen, bereits unter den allgemeinen Kostensteigerungen. Eine Reduzierung der Zuschüsse wird dazu führen, dass wir unter Umständen Angebote streichen müssen“, betont die Vorstandsvorsitzende. „Uns geht mit unserer Kritik an den Plänen aber nicht um uns als Träger, sondern vor allem um die Menschen, die zu uns kommen.“

Betroffen von den Einsparungen wäre nach jetzigem Stand zum Leidwesen Kamps neben dem Bundesprogramm der Mehrgenerationenhäuser auch der Bereich Freiwilligendienste. „Dabei ist auch der sehr wichtig für Einrichtungen wie unsere. Wir haben mit den jungen Leuten gute Erfahrungen gemacht und denken, dass auch sie eine wertvolle Zeit hier verleben.“

Auch mögliche Kürzungen im SGB II-Bereich sorgen Kamp. „Das gefährdet wichtige Beschäftigungsprojekte wie zum Beispiel den Stadtteilservice, der unverzichtbare Unterstützung für viele Wuppertaler Senior*innen leistet.“

Mehr als 1300 Beratungsfälle hat die Schuldnerberatung der Diakonie Wuppertal Soziale Teilhabe gGmbH im vergangenen Jahr bearbeitet, darunter gut die Hälfte in der Langzeitberatung. Hinter jedem einzelnen Fall stehen Schicksale; Menschen, zum Teil ganze Familien sind betroffen, brauchen Hilfe. „Das zeigt, welch wertvolle Aufgabe die Mitarbeiter*innen der Diakonie erfüllen“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. „Die Betroffenen dürfen nicht allein gelassen werden.“ Gerade in einer Stadt wie Wuppertal, wo mehr als 50 000 Menschen Sozialleistungen beziehen – und in einer Zeit, in der auf alle durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise neue finanzielle Belastungen hinzukommen. Gemeinsam mit Anke Lichte, Abteilungsleiterin für die Schuldner- und Insolvenzberatung, und Thomas Bartsch, Geschäftsführer der Diakonie Wuppertal Soziale Teilhabe gGmbH , sprach sie über die aktuellen Herausforderungen, vor denen auch die Schuldnerberatung steht.

„Unser Klientel ändert sich. Die Zahl der Menschen, die durch Überschuldung bedroht sind und unsere Hilfe brauchen, steigt. Es ist auch immer mehr der Mittelstand betroffen, dazu Selbstständige und Rentner*innen“, sagen Lichte und Bartsch. Dass bei der Diakonie auch die betriebliche Schuldnerberatung eine Rolle spielt, lobt Liebert. „Das ist ein wichtiger Bereich. Denn Überschuldung zieht sich durch alle Lebensbereiche und eben auch den Job.“

Eine Herausforderung, die Lichte und Bartsch sehen: „Die Sozialberatung, also für Menschen, die noch nicht überschuldet sind, aber Hilfe brauchen, reicht einfach nicht aus. Zudem fehlen Präventionsangebote, damit es gar nicht erst zur Schuldnerberatung kommen muss.“

Nicht nur In diesen Bereichen sieht die Wuppertal Soziale Teilhabe gGmbH die Politik in der Pflicht und hat einen Wunschkatalog vorgestellt. „An einigen Themen sind wir ja auch schon dran“, betont Liebert. Man arbeite zum Beispiel schon an einer Digitalisierung und einfacheren Zugang zu Sozialleistungen. Zudem ist zum Teil das Deutschlandticket schon als Sozialticket billiger erhältlich. „Die Kritik daran, dass das noch nicht bundeseinheitlich geregelt ist, kann ich allerdings nachvollziehen.“

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und die Abgeordneten unterstützen zum Beispiel auch die jährliche Aktionswoche der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und fördert den Aufbau des Portals http://meine-schulden.de.

Hilfe in Wuppertal finden durch Überschuldung bedrohte Menschen hier:

Diakonie

www.sozialeteilhabe.de/beratung-betreuung/schulden-beratung-wuppertal

Awo

www.awo-wuppertal.de/soziale-dienste/schuldnerberatung

Verbraucherzentrale

www.verbraucherzentrale.nrw/beratungsstellen/wuppertal

Es war eine erfolgreiche Premiere: Erstmals hat Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, eine politische Bildungsfahrt speziell für Familien mit Kindern angeboten. Insgesamt 31 Teilnehmer*innen aus dem Bergischen – darunter 17 Kinder und Jugendliche – waren in der letzten Woche der Sommerferien dabei und konnten die Bundeshauptstadt erleben. „Die Fahrt war rundum gelungen, sogar das Wetter hat gehalten“, erklärt Claudia Schmidt, Wahlkreismitarbeiterin von Anja Liebert, die die Tour begleitete.

Das Ziel: Die Eltern können eine politische Bildungsfahrt genießen, während parallel ein spannendes Programm auf die Kinder wartet. „Das hat zu 100 Prozent geklappt, natürlich gab es aber auch gemeinsame Stationen“, so Schmidt.

Im Bundestag konnten sich die Eltern zum Beispiel einen Vortrag anhören und eine politische Diskussion mit der Abgeordneten führen, während der Nachwuchs kindgerecht durch das Gebäude geführt wurde und viel über den Bundestag gelernt hat. Zum Abschluss trafen sich dann beide Gruppen auf der Kuppel des Reichstages. Und der Spaß kam für die Kinder an den vier Tagen auch nicht zu kurz: Unter anderem stand ein Besuch im Deutschen Spionagemuseum an, wo es viele Mitmachaktionen gibt.

„Auch für mich war eine solche Fahrt etwas Neues“, sagt Anja Liebert. „Das Konzept hat sich aber bewährt. Wir wollen im kommenden Jahr erneut eine solche Fahrt anbieten und hoffen langfristig, die Idee etablieren zu können“, so die Wuppertalerin abschließend.

Alle Bundestagsabgeordneten haben die Möglichkeit, Bildungsfahrten für interessierte Bürger*innen aus dem Wahlkreis anzubieten. Drei- bis vier Termine pro Jahr gibt es. Finanziert wird dieses Angebot vom Bundespresseamt. Weitere Infos zu den Fahrten stehen auf: anjaliebert.de

Von Wuppertal lernen, heißt Nachhaltigkeit lernen: Der Grüne Zoo wird Modell für andere Zoos und andere Städte. „Es ist ein echtes Vorzeigeprojekt und ich bin wirklich begeistert“, empfing Zoodirektor Arne Lawrenz kürzlich eine Grüne Besucher*innengruppe um die Bundestagsabgeordnete Anja Liebert, Fraktionssprecherin Denise Frings und die beiden Kreissprecher*innen Franziska Truse und Inan Özer. Konkret geht es darum, dass in Zukunft ein innovatives Nahwärmenetz die Energieversorgung der Zoogebäude und -anlagen übernimmt und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern – aktuell läuft die Versorgung zu 90 Prozent über Gas – ein Ende hat. „Ich hoffe, dass wir damit Schule machen“, hob Mirja Montag, Chefin des Städtischen Gebäudemanagements (GMW), den Vorbildcharakter des Projektes „CO2-neutrale Energieversorgung für den Grünen Zoo Wuppertal“ – kurz „COZ(W)OO“ – hervor. Überzeugen konnte die Stadt mit ihrer Idee bereits das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das das auf vier Jahre angelegte Projekt mit 4,4 Millionen Euro fördert.

Auch die Besucher*innen der Grünen zeigten sich beeindruckt von den Schritten, die das GMW, das federführend bei dem Projekt ist, und der Zoo in den nächsten Jahren gehen wollen. „Dr. Lawrenz und sein Team haben sich bereits seit längerem das Thema Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben, was sich durch alle Bereiche zieht. Ich finde es bemerkenswert, wie sich der Zoo mit seiner mehr als 140-jährigen Geschichte mit solch innovativen Ideen fit für eine klimagerechte Zukunft macht“, erklärte Anja Liebert. Ähnlich äußerten sich Franziska Truse und Inan Özer. „Wir hoffen, dass sich das Projekt wie geplant umsetzen lässt und Wuppertal als Vorreiter erfolgreich sein kann.“ Der Grüne Zoo Wuppertal werde seinem Namen somit immer gerechter und in Zukunft bundesweit der erste nahezu klimaneutrale Zoo sein, stellte Denise Frings fest. „Das freut uns als Grüne besonders und wir sind schon gespannt auf die weiteren konkreten Schritte“, so die Fraktionsvorsitzende, die die Unterstützung ihrer Partei zusicherte.

Man befinde sich noch ziemlich am Anfang, erklärte Stefan Willenbrink, Projektleiter des GMW. Die Förderzusage aus Berlin sei enorm wichtig gewesen, jetzt gehe es an die genaue Planung. Vor allem der Aspekt, dass rund 20 Prozent des Energiebedarfs zukünftig durch Wasser der benachbarten Wupper gedeckt wird, kam gut bei den Besucher*innen an, die viele interessierte Nachfragen hatten. GMW und Zoo warben noch mal um Verständnis, dass dieses ehrgeizige Projekt zeitweise auch Auswirkungen auf den Betrieb des Grünen Zoos haben wird – es wird nämlich kräftig gebuddelt werden müssen, damit der Gebäudebestand an das neue System angeschlossen werden kann. Lawrenz wies darauf hin, was der treibende Faktor hinter allem ist: „Artenschutz muss immer auch Naturschutz beinhalten – und da sind wir natürlich direkt beim Thema Klimaschutz.“

Neuzugewanderten Menschen aus EU-Ländern Perspektiven für ihr Leben in Wuppertal eröffnen – das will der Caritasverband in Wuppertal über das Projekt VIA erreichen, gemeinsam mit den Verbundpartnern Diakonie, Internationaler Bund und der Stadt Wuppertal. Das Ministerium für Arbeit und Soziales fördert VIA mit rund 1,7 Millionen Euro aus EU- und Bundesmitteln. Bis 2026 will die Caritas über VIA rund 2600 Menschen in Wuppertal erreichen.

Was hinter dem Projekt steckt, erläuterte Caritasdirektor Dr. Christoph Humburg kürzlich Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, bei einem Besuch im Internationalen Begegnungszentrum an der Hünefeldstraße. Mit dabei waren außerdem vom Caritasverband Anita Dabrowski, Leiterin des Fachdienstes Integration und Migration, Rolf-Lennart Krause, Fachbereichsleiter Soziale Teilhabe und Integration, und VIA-Koordinatorin Aleksandra Pingsmann.

„Wir sind einer der größten Integrationsdienstleister in NRW“, stellte Christoph Humburg fest und hob die Bedeutung der Förderprogramme hervor: „Wenn wir Menschen integrieren wollen, brauchen wir solche zielgerichteten Projekte.“ Das sieht Rolf-Lennart Krause genauso: „Nur so können wir auf spezifische Bedarfe eingehen.“

Über VIA sollen die Menschen über Beratungsangebote informiert und gegebenenfalls weitervermittelt werden. Es gehe zum Beispiel um Sprachkurse. „Diese sind insbesondere für Frauen wichtig“, hob Anja Liebert, die zu ihrer Studienzeit selbst Deutschkurse für Migrant*innen gab, hervor.

„Ein großes Thema für uns bei VIA ist die aufsuchende Arbeit“, erklärte Anita Dabrowski. „Wir sind selbst vor Ort, in den Quartieren unterwegs“, ergänzte Aleksandra Pingsmann. So gelinge am besten der Kontakt zu den verschiedenen Communities, die manchmal miteinander gar nicht viel zu tun hätten. „Auch in diesem Bereich muss es mehr Vernetzung untereinander geben“, sagte Liebert.

Wichtig ist aus Sicht von Christoph Humburg und Rolf-Lennart Krause auch die Betonung auf die Vorbereitung für den Arbeitsmarkt. Denn: „Der überwiegende Teil der Menschen, die zu uns kommen, hat das klare Bedürfnis, schnell Arbeit zu finden.“ Auch dabei soll VIA den Weg weisen.

VIA (lat. der Weg) steht für: Visionen schaffen, Integration stärken, Anfänge gestalten. VIA ist das Nachfolgeprojekt von Valponto, das 2016 als Gemeinschaftsprojekt mit Trägerschaft der Caritas und den Kooperationspartnern AWO, Diakonie und dem Internationalen Bund sowie dem Ressort Zuwanderung und Integration der Stadt Wuppertal ins Leben gerufen wurde. Insgesamt flossen bereits rund vier Millionen Euro in das Projekt VIA und sein Vorgängerprojekt.

“Der Weyerbuschturm kann endlich aus seinem Dornröschenschlaf erweckt werden”, freut sich Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Das seit Jahren für die Öffentlichkeit gesperrte Denkmal auf der Kaiserhöhe erhielt bereits vor einigen Monaten rund 354 000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes für die geplante Sanierung. Jetzt kamen noch einmal 210 000 Euro aus einem Förderbescheid des Landes NRW dazu. “Der Löwenanteil ist damit gesichert”, erklärt Liebert. 40 000 Euro steuert nach Angaben der Stadt zudem der Förderverein Historische Parkanlagen um Michael Felstau bei, den Rest finanziert die Stadt. 760 000 Euro sind insgesamt vorgesehen.

“Das ist gut angelegtes Geld”, sagt Liebert, die Sprecherin ihrer Fraktion für das Thema Denkmalschutz ist. “Der Weyerbuschturm ist ein echtes Wahrzeichen. Ich freue mich auf die Wiedereröffnung.” Die Kaiserhöhe sei ebenso wie die Königshöhe als Bestandteil der Buga 2031 vorgesehen. “Ein Weyerbuschturm, der dann auch begehbar sein wird, wird mit Sicherheit ein Besuchermagnet.”

Dass Wuppertaler Firmen besonders erfindungsreich sind, davon konnte sich Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, erst kürzlich wieder überzeugen. Mit der Sachsenröder GmbH besuchte sie ein Unternehmen, das bereits seit 1881 im Wuppertal ansässig ist – und sich im Laufe seiner Historie gerade im Bereich der Vulkanfiber-Produktion zu einem Weltmarktführer entwickelt hat. Aktuell ist Sachsenröder an einem Projekt zur Herstellung von Wuchshüllen, die als Baumschutz dienen, beteiligt. Das Besondere: Sie sollen nachhaltig sein und biologisch rückstandslos abbaubar.

„Wuchshüllen kennt jeder“, erklärt Prokurist Rene Schunck. „Unsere sind aber sozusagen vom Wald für den Wald. Sie bestehen aus Zellstoffen und sind zu 100 Prozent ein Naturprodukt.“ Also ein gewaltiger Unterschied zu den bisher gebräuchlichen, die meist aus Plastik gefertigt sind. Der Bedarf ist groß. Auf mehr als 15 Million schätzt Schunck ihn für Europa.

„Gerade deshalb ist es wichtig, dass es in Zukunft eine nachhaltige Lösung gibt“, betont Liebert. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet um Bäume in der Natur zu schützen, Müll produziert wird.“ Unterstützt wurde das gemeinsame Projekt mit der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe, einem Projektträger des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, aus Bundesmitteln. Die Wuppertaler Abgeordnete will den weiteren Fortgang unterstützen.

Die Wuchshüllen „made in Wuppertal“ sind in Testgebieten – unter anderem im Sauerland bei Warstein – bereits im Einsatz. „Für die DIN-Norm werden unsere Hüllen sogar schon als Referenzprodukt genommen“, ist Schunck stolz. Ziel ist die Serienfertigung.

Die globale Plastikvermüllung hat mittlerweile katastrophale Ausmaße angenommen und bedroht überall auf der Welt Mensch und Natur. “Und in der EU ist Deutschland sogar Müll-Spitzenreiter. Jedes Jahr fallen bei uns über 230 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf an”, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. “Mit den neuen Plänen zur Förderung von Mehrwegverpackungen schaffen wir aber eine Win-Win-Situation für Umwelt und Verbraucher*innen.”

Diese können sich zukünftig einfach und unkompliziert für Mehrwegverpackungen und damit nachhaltigen Konsum entscheiden. “Und auch in anderen Bereichen gibt es große Schritte nach vorne”, so Liebert. Die Vorschläge des Ministeriums sehen vor, dass künftig jede Flasche in jeden Automaten passt. Unnötige Wege zum Supermarkt fallen somit aus. Für einige Getränkearten wie Bier, Wasser, Milch und Saft soll immer mindestens eine Mehrwegalternative angeboten werden.

Auch Verpackungsberge in Fast-Food-Ketten sind Geschichte: Beim Vor-Ort-Verzehr dürfen keine Einwegverpackungen mehr angeboten werden. Die bereits im To-Go Bereich bestehende Mehrwegangebotspflicht wird von Einwegkunststoffen auf alle Materialien ausgeweitet. Und auch Mogelpackungen wird ein Riegel vorgeschoben: Füllmengen dürfen bei gleichbleibender Verpackungsgröße nicht verringert werden.

Ohne Installateur keine neuen Solaranlagen, ohne Busfahrerin keine nachhaltige Mobilität und ohne Erzieher keine Bildung für die Jüngsten. Doch der Wettbewerb um kluge Köpfe und fleißige Hände ist hart, das merken auch die Unternehmen und Betriebe in Wuppertal, Solingen und Remscheid. Bereits heute ist der Arbeitskräftemangel einer der Hauptauslöser für Insolvenzen. Gleichzeitig fragen sich viele Unternehmen, wie sie ihre Arbeitskräfte angesichts des Strukturwandels weiterqualifizieren können. Für Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, ist klar: „Nur mit ausreichend Arbeitskräften ist der Standort Deutschland zukunftsfest.“

Als Reaktion auf diese doppelte Herausforderung hat die Ampel-Regierung nun zwei Gesetze verabschiedet. „Mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz einerseits und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz andererseits bringen wir zwei Vorhaben zusammen, die für eine kluge Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik auch zusammen gehören“, erklärt Liebert.

Mit einer Ausbildungsgarantie sorgt die Ampel dafür, dass alle die Möglichkeit bekommen, eine berufliche Ausbildung zu absolvieren. Jugendliche haben damit eine verlässliche Perspektive. Das Qualifizierungsgeld ermöglicht Beschäftigten, sich im Betrieb zu qualifizieren und fortzubilden, während sich ihr Unternehmen neu positioniert und seine Produktion umbaut. Damit schaffe man laut Liebert Sicherheit im Wandel.

Das zweite Gesetz zielt darauf ab, Deutschland attraktiver für ausländische Arbeitskräfte zu machen. „Wir schaffen endlich ein modernes Einwanderungsrecht, das im Wettstreit mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada oder den USA mithalten kann“, betont die Abgeordnete. Dafür senkt die Ampel-Regierung die Hürden bei der Einwanderung, baut Bürokratie ab und schafft neue Zugangsmöglichkeiten auf den deutschen Arbeitsmarkt.

Wichtig ist Liebert, dass man dabei auch die Menschen in den Blick nimmt, die heute bereits bei uns im Bergischen Land leben. „Wir Grüne kämpfen schon seit Jahren dafür, dass Asylbewerber*innen auch langfristig hier leben und arbeiten können. Das ist jetzt gelungen“, sagt sie. Über den sogenannten Spurwechsel können Geflüchtete und ihre Familien vom Asylstatus in einen Erwerbsstatus wechseln. Damit ermögliche man eine schnellere gesellschaftliche Teilhabe, fördere Integration und entlasten die Kommunen und Ausländerbehörden.

Auch haben die Grünen erreicht, dass die Hürden beim Familienmit- und -nachzug erheblich gesenkt werden, so dass ausländische Fachkräfte sich nicht mehr zwischen dem Job in Deutschland und ihrer Familie im Ausland entscheiden müssen. Mit dem unkomplizierten Zweckwechsel aus dem Touristenvisum in eine Beschäftigung trage die Regierung außerdem einer Forderung von Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft Rechnung.

„Die jetzt beschlossenen Gesetze sind ein Gewinn für alle“, hebt Liebert hervor. Die Ampel habe wesentliche Verbesserungen für Arbeitskräfte aus dem Ausland erreicht und den Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik verfestigt. Die Abgeordnete ist überzeugt: „Damit sichern wir unsere Sozialsysteme und stärken auch den Wirtschaftsstandort Bergisches Land.“

Seit Jahren ist die Alte Zoobrücke über die Wupper gesperrt – doch jetzt gibt es frohe Kunde für die Verbindung zwischen Sonnborn und dem Zooviertel. Der Bund fördert die Restaurierung des Denkmals mit 550 000 Euro, wie Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, bekannt gibt. „Es ist die Chance, dass ein Verkehrsweg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen in Zukunft endlich wieder freigegeben werden kann“, freut sich die Wuppertalerin, die sich als Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und in der Fraktion zuständige Abgeordnete für das Thema Denkmalschutz für die Alte Zoobrücke eingesetzt hat. „Damit fördert der Bund nach der Jakobstreppe ein weiteres wichtiges Denkmalprojekt in Wuppertal, dass insbesondere der Nahmobilität zugute kommt“, so Liebert.

Die Stadt ging in ihrem Projektantrag von einer Gesamtsumme von 1,1 Millionen Euro für die Sanierung der 1896 erbauten Alten Zoobrücke aus. Bei der Planung arbeiteten die Stadt und der Bürgerverein Sonnborn-Zoo-Varresbeck eng zusammen. „Das bürgerschaftliche Engagement kann ich nur hervorheben“, so Liebert. Die Hälfte der veranschlagten Summe stellt jetzt der Bund zur Verfügung. Das Geld stammt aus einem Denkmalschutz-Sonderprogram zur Förderung auch kleinerer Denkmalschutzprojekte.

Nach nur einem halben Jahr Entwicklungszeit gibt Kulturstaatsministerin Claudia Roth für die Ampel-Koalition am 14. Juni den Startschuss zum KulturPass – der ersten bundesweiten App für Kulturerlebnisse. „Der KulturPass bietet allen jungen Menschen Jahrgang 2005, die 2023 also ihren 18. Geburtstag feiern, ein Budget von 200 Euro für kulturelle Angebote“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. „Er ist sozusagen das Eintrittsticket. Kultur ist wichtig, deshalb ist es richtig, dass der Zugang dazu erleichtert wird und finanzielle Hürden abgebaut werden.“ Viele junge Menschen seien nämlich durchaus kulturinteressiert. „Jetzt hoffe ich, dass dieses Angebot auch im Bergischen Land gut genutzt wird – aber auch, dass viele Kultureinrichtungen mitmachen.“

Seit dem 14. Juni können junge Menschen ihr Budget in der App freischalten und die Angebote nutzen. Die App selbst steht für iOS und Android zum kostenfreien Download zur Verfügung. Alle weiteren Infos gibt es online unter www.kulturpass.de.

Liebert sieht den KulturPass auch als Unterstützung der Kulturschaffenden, die immer noch unter den Nachwirkungen der Corona-Pandemie leiden.

Der Bund stellt für den KulturPass in diesem Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung. „Es ist ein Pilotprojekt. Ich hoffe auf einen erfolgreichen Verlauf und die Fortsetzung“, so Liebert.

Ein „Vulkanausbruch“ mitten in Wichlinghausen? Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, ist jetzt Zeugin eines besonderen Experiments in der Kita Zwergenreich geworden. Der Nachwuchs in den Königsberger Höfen an der Kreuzstraße zeigte der Besucherin, was eine Kita, in der Kinder forschen, ausmacht. Neben dem Vulkanausbruch, der natürlich ganz harmlos war und höchstens ein paar Farbtupfer hinterließ, gab es viele weitere Projekte, die die altersgemischten Gruppen präsentierten und bei denen unter anderem Mentos, Cola und Backpulver eine wichtige Rolle spielten. Alles in Vorbereitung auf den Tag der kleinen Forscher, der am 13. Juni bundesweit gefeiert wird.

„Das Experimentieren ist in unserem Kindergarten ein ganz wichtiger Bereich“ erklärte Kindergartenleiter Daniel Diedrich. Es gehe beim Forschen darum, mutig und kreativ zu sein und sich an neue Dinge heranzutrauen. “Damit möchten wir die Kinder darin unterstützen, ihr Selbstbewusstsein zu stärken. Unsere Aufgabe ist es, die Kinder auf die Schule und insbesondere den Schulhof , also die neue Umgebung, vorzubereiten”, so Diedrich.

Schwerpunkt beim Konzept der „Stiftung Kinder forschen“ ist der MINT-Bereich, der Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik abdeckt. „Es ist wichtig, das schon in jungen Jahren zu fördern, da dies aus meiner Sicht sehr zukunftsträchtige Betätigungsfelder sind“, betont Liebert, selbst Mutter eines Sohnes. „Wer weiß, vielleicht entdeckt eine kleine Forscherin oder ein kleiner Forscher jetzt schon etwas, was ihn später auf seinem Bildungsweg noch begleiten wird”, so die Abgeordnete, die ausdrücklich die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas lobte, die – personellen Engpässen vielerorts zum Trotz – den Kindern die Möglichkeit geben, ihren Forscherdrang zu wecken.

Das Zwergenreich ist eine von 57 Kitas, die das gemeinnützige Unternehmen wonderlabz, Träger des regionalen Netzwerkes der Stiftung Kinder forschen, in Wuppertal unterstützt. Netzwerkkoordinatorin Dr. Susanne Reinold hofft ebenso wie Anja Liebert darauf, dass bald auch die städtischen Kitas in Wuppertal mitforschen können. „Zusammen mit den Lehr- und Fachkräften in Grundschulen und Kitas ermöglichen wir mehr als 36 000 Kindern im Bergischen Land den täglichen Zugang zu MINT- und Nachhaltigkeitsthemen“, so Reinold. Gerade diese Netzwerkstruktur der Stiftung Kinder forschen ist wichtig, die mit 197 lokalen Partnern bereits 85 Prozent aller Kitas, 84 Prozent der Horte und 73 Prozent der Grundschulen in ganz Deutschland zur Verfügung steht. Circa 86 000 pädagogische Fach- und Lehrkräfte aus über 35 100 Kitas, Horten und Grundschulen haben am Fortbildungsprogramm der Initiative bereits teilgenommen. Circa 3 Millionen Kinder besuchen die teilnehmenden Einrichtungen – und 6000 Kitas, Horte und Grundschulen in Deutschland haben das Zertifikat „Haus der kleinen Forscher“ erhalten.

Weitere Infos unter:

http://www.haus-der-kleinen-forscher.de/

Für viele Menschen stellen sich aktuell existenzielle Fragen. Ob Energie oder der Einkauf im Supermarkt: Die Lebenshaltungskosten steigen. Bürgerinnen und Bürger stoßen finanziell an ihre Grenzen.  „Was können wir uns noch leisten? – Überschuldungsrisiko Inflation“ – das ist das Motto der Aktionswoche Schuldnerberatung vom 12. bis 16. Juni.

„Wir lassen die Menschen aber nicht allein und nehmen die persönlichen Notlagen ernst. Deshalb unterstützen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und wir Abgeordnete die Aktionswoche der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land.

Das Ministerium fördert zum Beispiel den Aufbau des Verbraucherportals http://www.meine-schulden.de . Das Ziel: ein möglichst bundesweit bekanntes und neutrales Informations- und Hilfeportal für ver- und überschuldete Verbraucher*innen.

Außerdem läuft bereits die multimediale Kampagne „(K)eine falsche Scham“. „Damit wollen wir Menschen ermutigen, sich mit ihren Problemen an die Schuldnerberatungen zu wenden“, erklärt Liebert.

Gemeinsam mit der Diakonie Deutschland läuft das Projekt „Sozialraumorientierte soziale Schuldnerberatung für Senior*innen“, das besonders diese Altersgruppe im Blick hat.

Das Ministerium unterstützt ebenfalls die Fach- und Klausurtagungen der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung.

Um die Schuldnerberatung in Deutschland zu stärken, sind weitere Projekte geplant, kündigt Liebert an. “Es ist wichtig, den Menschen die Hemmschwelle zu nehmen, Hilfsangebote anzunehmen”, so die Abgeordnete.

‌Ganz lokal weist sie auf die bereits bestehenden und bewährten Beratungsangebote in Wuppertal hin. Hilfesuchende Menschen können sich an folgende Stellen wenden:

‌Schuldnerberatung:

Schuldnerberatung | AWO Kreisverband Wuppertal e.V. (awo-wuppertal.de)

https://www.sozialeteilhabe.de/beratung-betreuung/schulden-beratung-wuppertal/

https://www.verbraucherzentrale.nrw/beratungsstellen/wuppertal

Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. “Oder einfach gesagt: Sie sind die Zukunftsenergien.” Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen dabei noch viele bürokratische Hürden entgegen. “Daher schaffen wir jetzt einen Rechtsanspruch auf die Installation von Steckersolargeräten – auch Balkonkraftwerke genannt”, kündigt Liebert an.

Einen Gesetzesvorschlag dazu will das Energieministerium noch in diesem Sommer vorlegen. Die Mini-Solaranlagen können einfach an die Steckdose angeschlossen werden, damit sind sie optimal geeignet für Menschen, die keine PV-Anlage auf ihrem Dach installieren können, zum Beispiel Mieter*innen und Wohnungsbesitzer*innen. Trotzdem können sie einiges leisten: Haushalte können bis zu 20 Prozent ihres Strombedarfs mit den Balkonkraftwerken decken und somit einen deutlichen Teil ihrer Stromkosten sparen. Ein Balkonkraftwerk kann sich so nach bereits fünf Jahren amortisieren.

Bisher scheiterte die Installation für Mieter*innen oder in Häusern mit mehreren Wohnungsbesitzer*innen oft an Vermieter*innen oder langwierigen Abstimmungen. Durch die geplante Gesetzesänderung wird das bald ein Ende haben. Denn der Antrag auf Installation wird künftig nicht mehr gegenüber Vermieter*innen oder der Eigentümerversammlung begründet werden müssen. “Das wird eine enorme Erleichterung und Zeitersparnis sein”, ist Liebert überzeugt.

Auch finanziell gebe es bereits einige Anreize. “Die Mehrwertsteuer für Balkonsolar und PV-Anlagen haben wir bereits abgeschafft. In einigen Bundesländern und Kommunen gibt es außerdem Zuschüsse für die Anschaffung”, erläutert die Abgeordnete. So sollen sich möglichst viele Bürger*innen die Anfangsinvestition leisten können, um dann von günstigem Sonnenstrom profitieren zu können. “In Zukunft wollen wir die Maximalgröße der Anlagen von 600 Watt auf das europarechtlich mögliche Maximum von 800 Watt erhöhen, damit noch mehr Einsparungen möglich sind”, so Liebert.

“Mit den jetzigen Veränderungen haben wir bereits viel Bürokratie abgebaut und eine deutliche Verbesserung geschaffen. Aber wir wollen noch sehr viel mehr: Die Anmeldung der Anlagen soll stark vereinfacht werden. Außerdem wollen wir übergangsweise die Möglichkeit schaffen, dass der selbst erzeugte Solarstrom alte Stromzähler rückwärts drehen lässt. So ist auch vor der Installation moderner Zähler sauberer Strom vom Balkon möglich”, so Liebert. “Mit dem Bürokratieabbau und den Vereinfachungen sorgen wir dafür, dass Sonnenenergie auf allen Balkonen Einzug erhält. Denn sie ist klimafreundlich, kostengünstig und sichert unsere Energieunabhängigkeit.”

Für eine gemeinsame Beitrittserklärung zum Förderverein ‚Begegnungsstätte Alte Synagoge‘ haben sich heute die Bergischen Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU), Anja Liebert (Bündnis 90/Die Grünen), Helge Lindh (SPD), Ingo Schäfer (SPD) und Manfred Todtenhausen (FDP) zu einem gemeinsamen Termin eingefunden. Nach einer Führung durch die Dauerausstellung mit Frau Dr. Ulrike Schrader unterzeichneten die fünf Bundestagsabgeordneten die Beitrittserklärung und gaben folgendes Pressestatement ab:

„Heute sind wir zusammengekommen, um unsere Unterstützung für den Förderverein ‚Alte Synagoge Wuppertal‘ öffentlich zu dokumentieren und die Bedeutung und fortwährende Erinnerung an die Grauen von Shoah und Holocaust 90 Jahre nach der Machtübernahme der Nazis und 85 Jahre nach der Reichspogromnacht für nachkommende Generationen zu unterstreichen.

Hier in Wuppertal, wie anderswo in Deutschland, ist es Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten, besondere Orte und Termine für das Gedenken wach zu halten: Die Synagoge in Elberfeld war ein bedeutendes jüdisches Gotteshaus, das im Jahr 1865 errichtet und am 10. November 1938 von den Nazis zerstört wurde. Dabei brannte das Gebäude vollständig aus. An der Stelle, an der die Synagoge einst stand, erinnert heute die Gedenkstätte daran – und der Förderverein hält diese Erinnerung lebendig. Beide laden dazu ein, über die Geschichte und die Schrecken des Holocaust nachzudenken und sich gegen Antisemitismus und Rassismus einzusetzen. Dieser wichtigen Arbeit wollen wir mit dem gemeinsamen Beitritt unsere Wertschätzung ausdrücken.“

Erst heute hat die Deutsche Bahn bekanntgegeben, dass in den kompletten Sommerferien erneut die Bahnstrecke zwischen Wuppertal-Hbf und Düsseldorf-Hbf gesperrt wird. „Leider hat die DB nicht aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre gelernt und eine solch gravierende Sperrung frühzeitig angekündigt. Vor allem, weil so viele Menschen davon betroffen sind“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Konkret geht es um den Zeitpunkt zwischen Donnerstag, 22. Juni (21 Uhr), und Freitag, 4. August (21 Uhr), in dem aufgrund von Arbeiten rund um den Bahnhof Düsseldorf-Gerresheim die Linien RE 4 (National Express), RE 13 (eurobahn), S 28 (Regiobahn), sowie die S 8 und S 68 (DB Regio) ausfallen. Schienenersatzverkehr wird laut DB eingerichtet.

Dass die Bahn in ihre Infrastruktur investiert, sei grundsätzlich natürlich gut und wichtig. „Das macht natürlich auch Streckensperrungen notwendig“, sind sich Liebert und Timo Schmidt, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion in Wuppertal, einig. „Allerdings müssen die Einschränkungen für die Bahnkund*innen im Rahmen bleiben.“ Eine so kurze Vorbereitungszeit sei eigentlich nicht hinnehmbar.

„Gerade jetzt, kurz nach der Einführung des 49-Euro-Tickets, womit eigentlich auch für die Nutzung des ÖPNV geworben werden soll, ist diese lange Sperrung sehr ärgerlich.“ Jetzt , so die Forderung der Beiden, müsse die Deutsche Bahn zumindest für einen reibungslosen Schienenersatzverkehr sorgen. „Wir hoffen, dass dafür schon die Vorbereitungen laufen. Was aber für uns noch mal unverständlicher macht, wieso jetzt erst die Sperrung angekündigt wurde“, so Liebert und Schmidt.

Gas und Öl als Heizquelle entpuppen sich immer mehr als Kostenfalle. Deshalb will die Ampel mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz und einer Förderung zukunftsfähiger klimagerechter Heizungen dafür sorgen, dass Heizen jetzt und in Zukunft günstig ist. „Schon jetzt leiden viele Haushalte unter den enormen Preisen, die in den kommenden Jahren immer weiter steigen werden“, erklärt Anja Liebert, Grüne Abgeordnete für das Bergische Land. „Wir setzen deshalb auf einem Umstieg auf neue, klimafreundliche und vor allem dauerhaft günstige Energieträger.“ Auch in Wuppertal, Solingen und Remscheid werde so verhindert, dass Menschen in der Heizkostenfalle landen, ist sich Liebert sicher.

Ein Heizungsumstieg ist für alle eine große Herausforderung. Mit einer sozialen und gerechten Förderung soll deshalb ermöglicht werden, dass sich jede*r eine moderne, effiziente und günstige Heizung leisten kann, wenn die alte Heizung kaputt ist. Die Nachbarländer, allen voran die Skandinavier machen vor, wie ein solcher Umstieg auch in Deutschland und dem Bergischen Land gelingen kann. Dort ist die Wärmepumpe bereits Standard.

„Für den Heizungsumstieg wollen wir eine 30-Prozent-Grundförderung. Die Förderkulisse wollen wir um eine sozial gestaffelte Förderung ergänzen, so dass insgesamt bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten für eine neue, klimafreundliche Heizung gefördert werden können“, so die Abgeordnete weiter. Bei der Antragsstellung orientiere man sich dabei an einem erprobten und unkomplizierten Verfahren, nämlich dem früheren Baukindergeld, bei dem der Durchschnitt der Einkommen der letzten beiden Jahre als vor Antragstellung herangezogen wird.

Diese Förderung gilt auch für Mietmodelle von Heizungen. Diese werden schon heute von einigen Anbietern angeboten und die gesamte staatliche Förderung kann wie bisher auch hier in Anspruch genommen werden. Somit entfallen die hohen Anfangsinvestitionen und werden über die Vertragslaufzeit monatlich in Raten abbezahlt. Am Ende der Mietzeit können die Heizungen dann zumeist entsprechend ihrer Restlaufzeit kostengünstiger erworben werden.

Der Gebäudebereich ist für 40 Prozent aller deutschen CO2-Emissionen verantwortlich. „Wenn wir das gemeinsam verabredete Ziel bis 2045 klimaneutral zu sein, erreichen wollen, führt daher auch im Bergischen Land an einem Heizungsumstieg kein Weg vorbei“, erklärt Liebert. „Mit modernen, sauberen Technologien, die heute schon verfügbar sind, schaffen wir das auch. Und ganz nebenbei helfen wir auch mit, unseren Kindern und Enkeln einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.“om Umstieg der Heizungstechnik werden auch die heimische Industrie und das Handwerk im Bergischen Land profitieren. Durch die rasant steigende Nachfrage nach Wärmepumpen und Solartechnologie bieten sich für viele Unternehmen neue Chancen. Eine Qualifizierungsoffensive, um nötigen Fachkräfte zu gewinnen, ist bereits angelaufen. So wird der Wohlstand in der Region gestärkt. Zeitgleich macht sich Deutschland zudem unabhängiger von Rohstofflieferungen aus anderen Weltregionen.

In ganz Deutschland feiern Städte und Gemeinden am 13. Mai unter dem Motto „Wir im Quartier“ den Tag der Städtebauförderung. „Das, was in Berlin, im Bundestag und seinen Gremien und Ausschüssen erarbeitet wird, erscheint oft abstrakt. Die Städtebauförderung ist ein gutes Beispiel, was dann vor Ort bewirkt und erreicht werden kann“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land.

Über 500 Städte und Gemeinden zeigen anlässlich des Aktionstages, wie sie mit Mitteln der Städtebauförderung und unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger attraktive Quartiere, Stadt- und Ortsteilzentren schaffen und ein gutes Zusammenleben in lebendigen Nachbarschaften fördern. Der Aktionstag zeigt darüber hinaus Möglichkeiten für Jede und Jeden auf, an der Entwicklung der eigenen Stadt und Gemeinde mitzuwirken. „Auch Wuppertal macht natürlich mit“, freut sich Liebert. Zwischen 11 und 15 Uhr bietet die Stadt rund um den Klimacontainer am Wichlinghauser Bahnhof Programm, zum Beispiel mit Quartiersrundgängen und Infos zu vergangenen und anstehenden Förderprojekten.

Dass Wuppertal den Tag in Wichlinghausen und Oberbarmen feiert, kommt nicht von ungefähr. Gerade der Osten der Stadt profitierte in der Vergangenheit zum Beispiel durch das Förderprogramm Soziale Stadt. Aber auch andere Stadtteile wurden gefördert, etwa der Ostersbaum oder Unterbarmen. Und allein durch „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau-West“ flossen nach Angaben der Stadt in den vergangenen 18 Jahren rund 16 Millionen Euro nach Wuppertal. „Das zeigt, wie wichtig solche Programme für eine Stadt wie Wuppertal waren und noch sind“, erklärt Liebert.

Denn aktuell werden durch den Bund noch die Fördergebietskulissen Heckinghausen, Elberfeld Nordstadt/Arrenberg, das Mirker Quartier und die Südstraße, die Elberfelder Innenstadt und die Innenstadt Barmen mit Mitteln der Städtebauförderung unterstützt.

Der Aktionstag ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag und Deutschem Städte- und Gemeindebund.

Weitere Infos gibt es hier:

http://www.tag-der-staedtebaufoerderung.de

http://www.staedtebaufoerderung.info

www.instagram.com/staedtebaufoerderung

„Ausbildung stärken“ – das ist das Motto der Aktionswochen der Grünen Bundestagsfraktion. Mit den Aktionswochen möchten die Grünen junge Menschen auf spannende und zukunftsweisende Ausbildungsberufe aufmerksam machen. Viele Jugendliche und junge Erwachsene stehen aktuell kurz vor ihrem Schulabschluss und entscheiden in den nächsten Wochen über ihren weiteren Bildungsweg. „Wir möchten ihnen zeigen, dass die Perspektiven der Beruflichen Bildung genauso vielversprechend wie die eines Studiums sind“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land.

In Wuppertal, Solingen und Remscheid gibt es nach Medienberichten laut IHK aktuell rund 1900 unbesetzte Ausbildungsstellen – aber nur 1400 unversorgte Bewerberinnen und Bewerber. „Das ist für die Betriebe eine schwierige Lage, die zu personellen Engpässen führen wird“, sagt Liebert, die praktisch bei jedem Unternehmensbesuch ähnliche Probleme geschildert bekommt.

Die Situation im Bergischen Land passe leider ins Gesamtbild, erklärt die Abgeordnete. Anerkennung und Wertschätzung der Beruflichen und Akademischen Bildung seien in den Köpfen der Menschen immer noch nicht gleichwertig. Fakt ist, dass die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen nach wie vor rückläufig ist. Etwa 69 000 Ausbildungsplätze blieben 2022 unbesetzt, gleichzeitig ist die Zahl der ungelernten jungen Menschen mit über 2,6 Mio. so hoch wie nie.

Die Attraktivität der Ausbildung müsse sich auch im Finanziellen zeigen: Dafür hat die Ampel-Koalition im letzten Jahr den BAföG-Höchstfördersatz für Auszubildende in Berufsfachschulen auf 903 Euro und für das Aufstiegs-BAföG auf 963 Euro im Monat angehoben, um mehr Sicherheit und Planbarkeit zu schaffen. Es gibt einen Mobilitätszuschuss. Zudem unterstützt der Bund die Länder allein 2024 mit 500 Millionen Euro beim Bau von Wohnraum für Auszubildende und Studierende.

„Damit alle nach der Schule die Chance haben, sich eine berufliche Zukunft aufzubauen, setzt die Ampel-Koalition die im Koalitionsvertrag versprochene Ausbildungsgarantie um“, sagt Liebert. Damit werden zum Beispiel Berufsorientierungspraktika gefördert und Fahrtkosten können übernommen werden. Durch die Öffnung der Einstiegsqualifizierung werden Hürden abgebaut und neue Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen.

In der Ausbildung wird viel Wissen, Geschick und Passion für einen Beruf vermittelt“, wirbt Liebert dafür, dass mehr junge Menschen diesen Weg gehen.

Für viele Menschen in der Nordstadt und im Mirker Quartier ist die Alte Feuerwache längst eine Institution – und viel mehr als ein Anlaufpunkt nur für Kinder- und Jugendarbeit. Die Pädagogische Leiterin Jana Ihle und Geschäftsführer Joachim Heiß tauschten sich mit Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, über die aktuellen Herausforderungen aus, aber auch den neuen Ideen. So sollen in Absprache mit der Bergischen Universität in Zukunft mehrere Häuser, die noch vom Solar Decathlon am Bahnhof Mirke stehen, für die Quartiersarbeit genutzt werden. Und natürlich ging es auch um die aktuelle Diskussion um den Moscheeneubau und das AZ in der Nachbarschaft.

„Wir stehen mit unserer Arbeit oft in der Öffentlichkeit“, erklärten Ihle und Heiß. Auf der einen Seite sei die Medienwirksamkeit sicher positiv, auf der anderen verkläre es aber möglicherweise auch die Situation. „Wie viele andere Einrichtungen im sozialen Bereich kämpfen auch wir ums Überleben.“ Man sei auf Spenden angewiesen und vor allem auch auf Förderung. An diesem Punkt sagte auch die Bundestagsabgeordnete zu, sich für Unterstützung einzusetzen. „Die Arbeit für das Quartier, die das Team der Alten Feuerwache leistet, ist enorm wichtig“, unterstrich Liebert, die die Einrichtung schon lange Jahre aus ihrer Zeit als Stadtverordnete kennt, die Bedeutung.

Vor allem auch auf dem Thema Prävention liegt mittlerweile der Fokus der Einrichtung. Es sei kein einfacher Stadtteil, so Heiß. „Viele Kinder leben hier in Armut. Der Druck auf sie wird immer größer“, erzählen die beiden. „Wir sehen uns als Team, dass die Familien bei der Erziehung unterstützt.“

Ansetzen müsse man auch bei der Bildung. „Das muss man doch im Zusammenhang sehen“, sind Ihle und Heiß überzeugt. „Die Kinder sind ja da – trotzdem herrscht ein großer Fachkräftemangel.“ Man müsse in Bildung mehr investieren. „Um an den Bildungsprozessen teilhaben zu können, brauchen Kinder aber erstmal ein sicheres Umfeld. Daran arbeiten wir.“

Trotz der schwierigen Lage versuche die Feuerwache deshalb, „immer auch neue Wege zu gehen“, so Heiß. So sei die Idee entstanden, die Angebote der Einrichtung auf die Häuser des 2022 zu Ende gegangenen Bauwettbewerbs Solar Decathlon, die noch mehrere Jahre als „Living Lab“ am Mirker Bahnhof stehen, auszuweiten. „Die Planungen zusammen mit der Bergischen Uni laufen bereits.“ Fest steht bereits, dass die Alte Feuerwache auf jeden Fall schon mal die Freiflächen rund um die Häuser nutzen kann. Außerdem wird die Bepflanzung übernommen. Ob und wenn wie auch das Innere der Musterbauten einbezogen werden kann, sei dagegen noch offen. Heiß zeigt sich aber optimistisch. „Wir führen darüber Gespräche mit der Uni.“

Ein Konzept, das auch Anja Liebert ausdrücklich unterstützen würde. Dass auf bereits bestehende Ressourcen zurückgegriffen wird, sei ein Zeichen von Nachhaltigkeit. „So werden die spannenden Bauten des Solar Decathlon unter Realbedingungen weiter genutzt.“

Weitere Infos unter:

www.altefeuerwache-wuppertal.de

Mit dem Nachbarschaftsheim am Platz der Republik, dem Verein alpha e.V. und dem Wupper Theater profitieren gleich drei Einrichtungen in Wuppertal vom Bundesprogramm “Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit”. Fast 40 000 Euro fließen in die Projekte. “Das ist eine tolle Nachricht und eine verdiente Auszeichnung für engagierte Arbeit. Ich wünsche viel Erfolg bei der Umsetzung”, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land.

18 532,40 Euro gehen an alpha e.V. für das Projekt “Jugendwerkstatt in Bewegung”. Mit 13 140,67 Euro fördert der Bund das Nachbarschaftsheim für „Unser Block – wir zeigen was 2023 geht!“ und das Wupper Theater erhält insgesamt 8132 Euro für die Umsetzung des Projektes „Ein schlauer Wolf spricht alle Sprachen“. Anja Liebert wirbt dafür, dass sich weitere Einrichtungen für eine Förderung bewerben. “Vielleicht sind die drei aktuellen Förderzusagen ja ein Anreiz”, hofft die Abgeordnete.

Mit dem Zukunftspaket trägt das Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) dazu bei, die Lage junger Menschen in den aktuellen Krisenzeiten mittels Bewegung, Kulturangeboten und Maßnahmen für die körperliche und seelische Gesundheit zu verbessern. Direkte Teilhabe und konkrete Mitsprache stehen im Zentrum. Das Bundesprogramm setzt laut BMFSFJ auf einen „bottom-up“-Ansatz und ist so konzipiert, dass Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt stehen.

Junge Menschen, die eine Projektidee haben, können gemeinsam mit einem Träger ihrer Wahl einen Förderantrag stellen. Zudem können Träger eine Förderung für ein Projekt beantragen, das sie gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen planen und umsetzen. Kinder und Jugendliche können noch bis zum 15. September Projektanträge stellen. Für Träger ist dies nochmals vom 8. bis 26. Mai möglich.

Weitere Informationen zum Bundesprogramm finden Sie hier:

www.das-zukunftspaket.de

In einer sich wandelnden Arbeitswelt heute die Bedingungen für die zukunftsfesten Jobs von morgen zu schaffen, ist für die Grünen ein zentrales Ziel. „Die heute notwendigen Veränderungen hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen nur gemeinsam. In einer Zeit, in der sich die Qualifikationsanforderungen auf dem Arbeitsmarkt stark verändern, schaffen wir daher neue Förderinstrumente für Beschäftigte und sichern so Arbeitsplätze“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, zum Tag der Arbeit am 1. Mai. Davon profitierten auch die Unternehmen und Beschäftigten in Wuppertal, Solingen und Remscheid. „Wir bereiten den Weg, sodass der Strukturwandel nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance ist“, so Liebert. Entscheidend dafür sei eine starke betriebliche Mitbestimmung, damit Beschäftigte und Unternehmen gemeinsam über den Kurs für die Zukunft entscheiden. Mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen.

Mit dem Qualifizierungsgeld wollen die Grünen dafür sorgen, dass sich Beschäftigte und Betriebe auf die neuen Herausforderungen vorbereiten und weiterentwickeln können. „So verbinden wir die Arbeitsmarkt- und Industriepolitik miteinander, erhalten Arbeitsplätze und schaffen neue Chancen für die Beschäftigten. Das Qualifizierungsgeld ist eine grüne Antwort auf die ökologischen Veränderungen unserer Wirtschaft“, sagt Liebert.

Gleichzeitig soll garantiert werden, dass möglichst alle nach der Schule eine berufliche Ausbildung beginnen können. Viele junge Menschen finden keinen für sie passenden Ausbildungsplatz. Die Zahl der Ungelernten hat einen neuen Höchststand. Trotzdem fehlen Auszubildende. „Hier müssen wir radikal umdenken. Deswegen kämpfen wir Grüne für eine inklusive Ausbildungsgarantie, die schon früh ansetzt“, erklärt Liebert.

Mit ihrer Hilfe sollen junge Menschen an eine Ausbildung herangeführt, aber auch während der Dauer der Ausbildung und darüber hinaus begleitet werden. So sollen alle jungen Menschen eine faire Chance erhalten, sich eine Zukunft aufzubauen.

„Der Kampf gegen die Klimakrise wird nur gelingen, wenn alle ihre Potentiale bestmöglich entfalten können. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für Gewerkschaften, Unternehmen und Politik“, so die Abgeordnete.

“Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet”, ist Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, überzeugt. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner Energie betrieben. Für die Technik besteht dabei Wahlfreiheit. “Der Klimaschutz zieht so auch in unsere Heizungskeller ein und sorgt für eine sichere Zukunft für uns und nachfolgende Generationen”, erklärt Liebert, hebt aber hervor: “Gleichzeitig steht die soziale Unterstützung der Eigentümer*innen, um so allen Menschen gezielt unter die Arme zu greifen.”

Durch Ausnahmen für Härtefälle und Regelungen zum Mieterschutz sollen alle Menschen mitgenommen werden. Außerdem wird es Übergangsfristen bei Heizungshavarien, dem Anschluss an das Wärmenetz und der Umstellung von Etagenheizungen oder Einzelraumfeuerungsanlagen geben. “So schaffen wir Sicherheit gegen steigende Preise bei fossilen Heizungen und bezahlbare Wärme”, betont Liebert.

Erneuerbare Energien seien der Schlüssel zu einer klimafreundlichen, bedarfsgerechten und vielfältigen Wärmeversorgung. “Und sie sind auch ein Gebot für dauerhaft bezahlbare Wärme. Eine Wärmeversorgung beruhend auf Erneuerbaren schützt Mieter*innen und Selbstnutzer*innen von Wohneigentum vor stark steigenden Heizkosten”, erklärt die Abgeordnete. “Denn fossile Energieträger werden auf absehbare Zeit noch teurer werden. Da gehen wir ran und bringen die faire und soziale Wärme nach Deutschland.“

Mehr Jugend- und Gesundheitsschutz – und ein Schwarzmarkt, der endlich ausgetrocknet wird. „Das Cannabis-Verbot muss fallen“, sagt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. „Denn – wenn man ehrlich ist – hat es bislang nichts gebracht. Der Konsum von weichen Drogen ist längst gesellschaftliche Realität und es sind Schwarzmärkte entstanden, die niemand will.“ Durch die kontrollierte und legale Abgabe schaffe die Ampel die Voraussetzungen dafür, dass der Jugend- und Gesundheitsschutz in den Vordergrund gestellt und die Kriminalisierung von Konsumierenden beendet wird, ist Liebert überzeugt.

Der Entwurf für die Neuregelung fußt auf zwei Säulen.

Der Besitz von Cannabis für Erwachsene ist künftig straffrei bis zu 25 Gramm. Außerdem dürfen bis zu drei Pflanzen selbst angebaut werden. Die nicht-kommerzielle Abgabe kann außerdem zum Beispiel über Cannabis-Clubs an deren volljährige Mitglieder erfolgen. „Verbraucher-, Gesundheits- und Jugendschutz werden streng kontrolliert – so gibt es endlich eine Alternative zum Schwarzmarkt, wo keine Regeln gelten“, betont die Abgeordnete.

Daneben könnte es auf fünf Jahre befristete wissenschaftlich begleitete Modellprojekte geben, in denen Experten die die Wirkung einer kommerziellen Abgabe überprüfen. „Die Idee ist, dass in regional begrenzten Modellprojekten Unternehmen Genusscannabis unter staatlich kontrollierten Bedingungen produzieren, vertreiben und an Erwachsene abgeben“, erläutert Liebert.

Wichtig sei vor allem, dass der Schwarzmarkt schnell und wirksam ausgetrocknet werde. „Deshalb arbeiten wir an einer zügigen Umsetzung“, so Liebert. Kein Geheimnis sei allerdings, dass in rechtlicher Hinsicht – zum Beispiel mit Blick auf bestehende EU-Regelungen – noch einige Fragen zu klären seien. „Dies gilt etwa auch für den Bereich Verkehrsrecht, wo wir Lösungen suchen“, so Liebert.

Weitere Infos unter:

https://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/auf-dem-weg-zu-einer-modernen-cannabispolitik

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. „Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher macht als noch vor einigen Jahren“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagabgeordnete für das Bergische Land. So hätten im vergangenen Jahr bundesweit endlich wieder so viele Solaranlagen gebaut werden können wie in den Boomjahren vor über zehn Jahren. Gerade für Kommunen, Gewerbetreibende sowie Bürgerinnen und Bürger selbst, sei es nun leichter, Windräder oder Solaranlagen zu bauen, so Liebert weiter. „Damit bauen wir die Zukunft der Energieversorgung und lassen Kohle, Atom und fossiles Gas immer weiter hinter uns.“

Auch im Bergischen Land beteiligten sich immer mehr Menschen an der Energiewende. Davon profitiert die Region gleich doppelt. Zum einen wird so dafür gesorgt, dass es günstige Energie gibt, die standortnah produziert wird. Zum anderen lässt sich mit der Energieerzeugung Geld verdienen und jeder und jede Interessierte kann daran teilhaben.

Um das umzusetzen, seien wesentliche Erleichterungen für Bürgerenergiegesellschaften vorgesehen, die vor Ort gemeinsam in die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien investieren wollen, so Liebert. Kleine Photovoltaik-Anlagen bis zur Größe eines Scheunendaches sind zudem für die Einnahmen und Ausgaben aus dem Betrieb ihrer Anlage von der Einkommenssteuer befreit. “Und das unabhängig davon, wie der Strom verwendet wird, also ob man ihn selbst nutzen oder einspeisen will. Davon profitieren vor allem private Haushalte.”

Eine Balkonsolaranlage gibt künftig auch Menschen in Mietwohnungen oder ohne eigenes Dach die Möglichkeit, ihren Strom selbst solar zu produzieren. Für das Betreiben solcher Balkonkraftwerke werden die Meldepflichten deutlich vereinfacht oder gar gestrichen und auch herkömmliche Stecker sollen zum Anschluss genügen. Erstmals gibt es seit diesem Jahr auch eine Förderung für so genannte Agri-Photovoltaik, also Solaranlagen, unter denen Landwirtschaft betrieben werden kann. Das schaffe ganz nebenbei auch neue Verdienstmöglichkeiten im ländlichen Raum, erklärt die Abgeordnete.

Mit dem Wind-an-Land-Gesetz gibt es nun auch verbindliche Flächenziele für den Ausbau der Windenergie an Land für jedes Bundesland. Damit sind die Länder verpflichtet, ausreichende Flächen für den Ausbau der Windenergie an Land zur Verfügung zu stellen. „Dabei werden künftig auch Windenergie und Naturschutz besser vereinbar sein. Die artenschutzrechtliche Prüfung bei Windkraftanlagen an Land wird im Genehmigungsverfahren vereinfacht und standardisiert“, betont Liebert.

Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen ist für die Grünen ein zentrales Ziel. „Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen in Armut leben“, sagt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. In NRW liege der Anteil der von Armut gefährdeten Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren mit 24,6 Prozent sogar über dem Bundesdurchschnitt. „Und zum Beispiel in Wuppertal ist er mit etwa 28 Prozent noch deutlich höher“, so die Abgeordnete.

Das wollen die Grünen mit der Kindergrundsicherung ändern, die sie mit der Ampel-Koalition und einem breiten Bündnis aus der Zivilgesellschaft umsetzen wollen. „Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales sozialpolitisches Vorhaben, um endlich wirksam gegen Kinderarmut vorzugehen und gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu stärken“, so Liebert.

Durch die Bündelung verschiedener Leistungen und deren Digitalisierung wird Bürokratie abgebaut, damit der Zugang zu Leistungen nicht am Behördendschungel scheitert. Dadurch möchte man den Status quo ändern, wonach nur etwa ein Drittel aller Familien mit Anspruch auf den Kinderzuschlag diesen auch nutzen. Gleichzeitig soll das kindliche Existenzminimum so ausgestaltet werden, dass alle Kinder gleiche Teilhabechancen haben. Liebert erklärt: „Für uns heißt das konkret: Die Mitgliedschaft im Sportverein wird nicht mehr an den fehlenden Turnschuhen scheitern. Die Einladung zum Kindergeburtstag muss nicht mehr beschämt abgesagt werden, weil kein Geld für ein Geschenk da ist.“

Zudem soll eine Servicepflicht des Staates eingeführt werden: Familien werden künftig aktiv mit einem digitalen Portal über ihre Ansprüche informiert, denn noch zu viele Familien kennen ihre Ansprüche nicht und nehmen deshalb keine Leistungen wahr.

Die Kindergrundsicherung soll so ausgestaltet werden, dass Anreize zur Arbeitsaufnahme gegenüber der heutigen Situation verbessert werden. Damit vom Verdienst nicht sogar weniger übrig bleibt als vorher, soll der Zusatzbetrag langsamer abschmelzen als das, was Familien dazu verdienen. „Am Ende soll netto mehr bleiben als bisher“, fasst Liebert zusammen.

Mit der Kindergrundsicherung wird für alle Familien ein tragfähiges Sicherheitsnetz gespannt. Jedes Kind soll zukünftig die Kindergrundsicherung bekommen. Kinder aus einkommensschwachen Familien werden mit einen Zusatzbetrag besonders unterstützt. Liebert sagt abschließend: „Wenn Familien besser abgesichert sind, können Kinder sorgenfreier aufwachsen und ihre Lebenschancen realisieren.“

Die Grünen setzen sich für mehr Bahnverkehr ein. „Keine Frage: Mehr Geld für die Schiene statt für neue Autobahnen ist unser Ziel“, sagt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. „Nichtsdestotrotz dürfen die Menschen nicht unter dem Bahnverkehr leiden“, so Liebert, die deshalb auf den Lärmaktionsplan des Eisenbahn-Bundesamtes hinweist. Der wird aktuell überarbeitet. „Auch Bürgerinnen und Bürger können sich einbringen“, erklärt die Abgeordnete.

Die Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes sieht zwei Beteiligungsphasen vor. In der ersten Phase, die bis zum 24. April läuft, können die Teilnehmenden über eine interaktive Kartenanwendung einen Ort angeben, an dem sie sich durch Schienenverkehrslärm gestört fühlen. Zu jedem benannten Ort können die Teilnehmenden dann verschiedene Aussagen zur Lärmsituation treffen. Die zweite Beteiligungsphase findet Ende des Jahres 2023 statt. Dann können Bürgerinnen und Bürger den Entwurf des Lärmaktionsplanes bewerten und eine Rückmeldung zum Verfahren geben.

„Jeder, der sich durch Schienenlärm gestört fühlt, sollte mitmachen. Nur so kann vielleicht auch Abhilfe geschaffen werden“, so Liebert. Alle Infos zum Lärmaktionsplan, aber auch über Maßnahmen zur Lärmminderung, über laute Güterwagen oder Förderprogramme zum Schallschutz gibt es unter:

www.laermaktionsplanung-schiene.de

Der Fachkräftemangel stellt viele Unternehmen vor Probleme. Deshalb wirbt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, für die Wahl zum „Ausbildungs-Ass 2023“. Bei diesem Wettbewerb werden außerordentliche Konzepte zur Förderung von Fachkräftenachwuchs gesucht – im Preistopf sind insgesamt 15.000 Euro. Unternehmen, Organisationen, Institute, Schulen und Initiativen mit innovativen Ausbildungskonzepten können sich noch bis zum 30. Juni für bewerben.

“Wir brauchen mehr Fachkräfte – sowohl in großen Unternehmen als auch kleinen Betrieben”, sagt die Bundestagsabgeordnete. “Deshalb brauchen wir aber auch ausgefeilte Konzepte, um junge Menschen zu werben. Um zu zeigen, dass eine Ausbildung und der anschließende Berufsweg attraktiv ist.”

Gemeinsam mit den Junioren des Handwerks, dem „handwerk magazin“ und der Inter Versicherungsgruppe – die auch das Preisgeld stiftet – prämieren die Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Ausbildungs-Ass herausragendes Engagement in Sachen Ausbildung.

Bewerben können sich alle Unternehmen, Institutionen, Schulen und Initiativen, die Jugendliche in besonderer Weise dabei unterstützen, den Weg ins Berufsleben zu finden. Ob Tischlerei mit Herz, international operierendes Unternehmen oder lokale Initiative – im Fokus steht nicht die Größe, sondern die Kreativität des Ausbildungskonzepts. Die Ausschreibungsunterlagen, Rückblicke und viele weitere Infos gibt es unter www.ausbildungsass.de.

Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik gelingt es, die Sozialsysteme abzusichern und den Wirtschaftsstandort Bergisches Land zu stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht, erklärt die Grüne Bundestagsabgeordnete Anja Liebert. „Ohne Installateur keine neuen Solaranlagen, ohne Busfahrerin keine nachhaltige Mobilität und ohne Erzieher keine Bildung für unsere Jüngsten. Deutschland braucht kluge Köpfe und fleißige Hände, um die klimaneutrale Transformation gut zu bewältigen“, so Liebert.

Schon heute gilt: Der akute Mangel an Fach- und Arbeitskräften ist eine der größten Herausforderungen für die lokale Wirtschaft in NRW. Besonders die kleinen und mittleren Betriebe im Bergischen Land spüren diese Herausforderung und haben immer größere Schwierigkeiten, Personal zu finden und ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Der Bedarf an Fach- und Arbeitskräften ist mittlerweile so hoch, dass sich jedes Jahr 400 000 Menschen aus dem Ausland für ein Leben und Arbeiten in Deutschland entscheiden müssten.

Liebert berichtet selbst aus Gesprächen mit Unternehmen: „Oft scheitert das Anwerben ausländischer Arbeitskräfte nicht am Willen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, sondern häufig an bürokratischen Hürden.“ Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz setze die Ampel nun den schleppenden Verfahren und langen Wartezeiten etwas entgegen. Mit der Reform des Gesetzes senkt die Regierung die bürokratischen Hürden bei der Arbeitskräfteeinwanderung deutlich und ermöglicht eine einfachere sowie schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. „Gerade die Handwerksbetriebe und mittelständischen Unternehmen in Wuppertal, Remscheid und Solingen werden von dieser Neuregelung profitieren.“, ist Liebert überzeugt.

Zur Reform gehört auch eine neue Chancen-Karte, die auf einem leicht verständlichen Punktesystem basiert. Damit setzt die Ampel ein Zeichen in Richtung Welt: Mit einer Mindestanzahl an Punkten dürfen Menschen aus dem Ausland zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen. Dies hat sich bereits in Einwanderungsländern wie Kanada oder Neuseeland bewährt.

Um das Bergische Land für ausländische Arbeitskräfte noch attraktiver zu machen, brauche es außerdem eine echte Willkommenskultur, erklärt Liebert. Dazu gehören Integrationskurse für alle, gut ausgestattete Migrationsberatungsstellen, gesellschaftliche und demokratische Teilhabe und ein konsequentes Vorgehen gegen Rassismus. Außerdem wollen die Grünen zukünftig die Einwanderung mit Familie erleichtern, denn niemand solle vor die Wahl „Job oder Familie“ gestellt werden. So ermögliche man den Menschen, dass Deutschland für sie ein neues Zuhause wird und sie langfristig bleiben.

Bergisches Land. Der Bund hat die Weichen gestellt, dass der Wiederaufbau in den von der Flut im Sommer 2021 zerstörten Gebieten beschleunigt wird. Dazu hat das Kabinett in dieser Woche entsprechende baurechtliche Erleichterungen beschlossen. Außerdem wird in Kürze die bereits angekündigte Verlängerung der Antragsfristen für die Wiederaufbauhilfe um drei Jahre bis zum 30. Juni 2026 auf den Weg gebracht. “Das sind wichtige Entscheidungen für die Menschen in den betroffenen Gebieten auch in NRW. Bürokratische Hürden dürfen einen schnellen und geregelten Wiederaufbau nicht hemmen”, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Auch ihr Wahlkreis trug 2021 massive Schäden davon.

Mit der jetzt verabschiedeten „Katastrophenklausel“ sollen die Bundesländer ermächtigt werden, Gebiete durch Landesverordnung baurechtlich als „Katastrophengebiete“ einzustufen. Die Gemeinden können durch die Baugesetzbuchänderung somit zeitlich befristet schneller planen und bauen, sowohl hochwasserangepasst an gleicher Stelle oder, wenn es die Gefahreneinschätzung verlangt, an anderer Stelle Bauflächen neu ausweisen. „Die gilt für jetzt, aber auch für ähnliche Szenarien in der Zukunft“, so Liebert. „Wir zeigen damit, dass wir aus der Flutkatastrophe gelernt haben.“

Der Gesetzentwurf sei ein guter Kompromiss zwischen einem beschleunigten Wiederaufbau und der umfassenden Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutzbelangen, erklärt Liebert. “So sind Umweltverträglichkeitsprüfungen weiter verpflichtend. Für den Fall, dass Bauflächen neu ausgewiesen werden, müssen versiegelte Flächen im Gegenzug entsiegelt oder Ausgleichszahlungen in einen Naturschutzfonds geleistet werden.”

Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, die geschädigten Unternehmen und die öffentlichen Einrichtungen habe die Bundesregierung damit die notwendigen Weichenstellungen vorgenommen, “um den Menschen im Ahrtal und den anderen betroffenen Gebieten jetzt, aber auch bei künftig auftretenden Katastrophen schnelle, zielgerichtete und unbürokratische Hilfe beim Wiederaufbau zu garantieren”, betont Liebert.

Ergänzend dazu soll in nächster Zeit die Verlängerung der Antragsfristen für die Wiederaufbauhilfe aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern um drei Jahre bis zum 30. Juni 2026 final entschieden werden. Ebenfalls verlängert wird die Bewilligungsfrist für die Auszahlung der Gelder. Liebert hatte sich dafür bereits Ende letzten Jahres gemeinsam mit Sandra Weeser (FDP). Martin Diedenhofen (SPD) und Mechthild Heil (CDU) in einer überfraktionellen Arbeitsgruppe stark gemacht.

“Wegen des Klimawandels müssen wir leider damit rechnen, dass Extremwetter, Starkregen, durch Trockenheit verursachte Waldbrände sowie Dürre etc. zunehmen werden”, so die Abgeordnete. “Daher setzen wir uns weiter konsequent für eine klimagerechte, energieeffiziente Bauweise und vorsorgenden Klimaschutz ein.”

Eine Etappe weiter, aber noch lange nicht am (Klima-)Ziel. Dieses Fazit zieht Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, aus den Beschlüssen des Koalitionsgipfels. „Die Blockaden, die die Arbeit der Koalition über Monate blockiert haben, sind in vielen Bereichen gelöst. Zudem hat die Ampel, also auch wir Grünen, die schwierige Aufgabe, die Versäumnisse der Vorgängerregierungen aufzuarbeiten“, erklärt Liebert. „Gerade in den Bereichen, die jetzt wichtig sind wie eben der Klimaschutz, ist in der Vergangenheit nämlich herzlich wenig passiert. Und es ist klar, dass jetzt als Ergebnis nur Kompromisse stehen können.“

Aus Sicht der Grünen seien durchaus Fortschritte erzielt worden. „Mehr Klimaschutz im Gebäudesektor, Planungsbeschleunigung für den Schienenverkehr, mehr Tempo bei den erneuerbaren Energien und im Straßenausbau, eine Stärkung des Naturschutzes, ein Bahnpaket – und eine CO2-orientierten LKW-Maut, deren Einnahmen wesentlich in die Bahn fließen“, zählt Liebert auf. „Also “Straße finanziert Schiene“ statt “Straße finanziert Straße”, wie es praktisch jahrzehntelang praktiziert wurde.“

Doch wo Licht ist, da ist auch Schatten, so die Abgeordnete. „Es bleibt noch viel zu tun und gerade wir Grünen hätten uns mehr gewünscht. Insbesondere beim Thema Klimaschutz im Verkehrsbereich klafft weiter eine Lücke.“

Die EU hat beschlossen, dass Europa spätestens 2035 aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigt. “Das Aus für den Verbrenner ist ein Meilenstein für unsere grüne Klimaschutzpolitik. Statt Benzin und Diesel heißt es jetzt Bahn frei für die Antriebswende”, erklärt dazu Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Die Entscheidung sei auch ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität. “Bye, bye Verbrenner. Für mich persönlich gilt: Ich bin auch ohne Auto mobil – aber wenn schon Pkw, dann elektrisch”, so die Abgeordnete.

Die Entscheidung sei ein wichtiger und längst notwendiger Schritt. Die neuen europäischen Vorgaben für Neuwagen festigten auch das nationale Klimaschutzziel.

Krankenhäuser, Umspann- und Wasserwerke, Flughäfen oder Regierungsgebäude: Wie können kritische Infrastrukturen (kurz: KRITIS) im Krisenfall geschützt werden? Darum geht es in einer dreiteiligen Online-Fachgesprächsreihe „KRITIS-Dachgesetz“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Anja Liebert, Abgeordnete für das Bergische. Zum Auftakt am 3. April, 18.30 Uhr, geht es schwerpunktmäßig um den baulichen Schutz. KRITIS-Einrichtungen müssen sicherer vor äußeren Einwirkungen werden. Welche wesentlichen Aspekte sind dabei zu beachten? Diese und weitere Fragen werden im Rahmen der Online-Veranstaltung diskutiert.

Neben Liebert sind auch Irene Mihalic MdB, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Leon Eckert MdB, Berichterstatter für Bevölkerungsschutz, Prof. Dr. Norbert Gebbeken, Research Center Risk, Infrastructure, Security and Conflict der Universität der Bundeswehr München und Christian Kromberg, Beigeordneter der Stadt Essen für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Vorsitzender von DEFUS – Deutsch-Europäisches Forum für Urbane Sicherheit e.V. dabei.

Wer teilnehmen möchte: Infos und Anmeldung unter:

https://www.gruene-bundestag.de/termine/kritis-dachgesetz-wie-schuetzen-wir-die-bauliche-infrastruktur

4,4 Millionen Euro aus Berlin für Wuppertal: Im Zuge der der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das Modellprojekt des Grünen Zoos Wuppertal zur CO2-neutralen Energieversorgung. „Das ist eine tolle Auszeichnung für den Zoo und die Stadt“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Der Zoo habe sich schon seit längerem das Thema Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben. „Ein Ansatz, den ich natürlich ausdrücklich unterstütze. Die Förderung durch das Ministerium würdigt das Engagement von Direktor Arne Lawrenz und seinem Team jetzt“, so die Abgeordnete.

“Die Förderung ist für uns extremst wichtig. Der Natur- und Artenschutz, für den wir stehen, hängt ganz eng mit dem Klimaschutz zusammen. Das muss Hand in Hand gehen”, freut sich Lawrenz über die Nachricht aus Berlin.

Im Rahmen des Projektes CO2-neutrale Energieversorgung soll ein Nahwärmenetz auf Basis erneuerbarer Energiequellen entstehen und damit den aktuellen Zustand einer dezentralen, veralteten Energieversorgung mit fossilen Energieträgern ersetzen. Der Zoo als Cluster unterschiedlichster Gebäude stellt dabei eine gute Vergleichsgröße zur Situation im Gebäudebestand von Quartieren dar, wie es in der Projektbeschreibung heißt.

Das Projekt sei enorm innovativ, so Lawrenz. “Und wir haben so viele tolle Partner dabei, die sich für das Klima einsetzen, federführend das Gebäudemanagement, aber auch die WSW, der Wupperverband, das Wuppertal Institut und die Neue Effizienz.”

Mit der NKI fördert und unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seit 2008 Klimaschutzprojekte in ganz Deutschland. Sie leistet so einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele.

Weitere Infos und Fördermöglichkeiten unter:
www.klimaschutz.de

Gerade die Kulturbranche war in den vergangenen Jahren arg gebeutelt – erst durch die immer noch nicht ganz ausgestandenen Folgen der Corona-Pandemie, dann durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen steigenden Energiekosten. “Viele Betreiber*innen von Veranstaltungsstätten stehen vor argen Problemen”, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. “Hier setzt der Kulturfonds Energie an. Der Bund bietet damit zusätzlich zu den allgemeinen Entlastungsmaßnahmen gezielte Unterstützung in Höhe von deutschlandweit bis zu 1 Milliarde Euro für den Kulturbereich zur Bewältigung der hohen Energiekosten”, so die Abgeordnete. “Ich würde mich freuen, wenn auch Einrichtungen, Vereine und Institutionen aus dem Bergischen Land von dieser Hilfe profitieren.”

Anträge können bereits online vorbereitet und ab April eingereicht werden. Alle Infos, wer für die Förderung in Frage kommt, FAQs, usw. rund um den Kulturfonds sind hier zu finden:

http://www.kulturfonds-energie.de

„Wasser ist unsere wichtigste Ressource. Sein Schutz genießt nun die Aufmerksamkeit der gesamten Bundesregierung“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, zur Nationalen Wasserstrategie, die jetzt von der Bundesregierung beschlossen wurde. „Der Bedarf an einer umfassenden Strategie aus einem Guss ist nach den vergangenen Dürresommern, die unsere Wasservorräte unter bedenklich schrumpfen ließen, auch für niemand mehr zu übersehen. Auch industrielle Landwirtschaft, verunreinigte und begradigte Flüsse gefährden unser Wasser zunehmend.

Dabei sei Wasser unser kostbarstes Lebensmittel, das mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geschützt werden müssen, macht Liebert deutlich. „Wir sorgen jetzt dafür, dass Trinkwasser auch noch in mehreren Jahrzehnten überall und jederzeit zur Verfügung steht. Dafür muss es hochwertig und bezahlbar bleiben.“

Die Nationale Wasserstrategie bündelt Maßnahmen zum Wasserschutz in einem umfangreichen Aktionsprogramm und bietet Orientierung auf Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen vor Ort. Ziel ist es, die Wasserinfrastruktur an die Folgen der Klimakrise anzupassen. In 30 Jahren und auch darüber hinaus soll es überall und jederzeit hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser geben. Die Abwasserentsorgung orientiert sich künftig an dem Verursacherprinzip, wer unser Wasser verschmutzt, wird so stärker als bisher an den Kosten beteiligt.

Auch Städte kommen in der Wasserstrategie besonders in den Blick. Städteplanung soll wassersensibel werden, also mehr Bäume und Pflanzen und vor allem weniger versiegelte Flächen beinhalten. So wird Wasser besser in den Städten gespeichert und Städte besser an die Klimakrise angepasst. Auf diese Weise steigt die Lebensqualität in den Städten.

Besonders wichtig ist uns als grünen Abgeordneten der Rückbau von bestimmten Staustufen, um Flüsse freier fließen zu lassen, so die Grünen-Bundestagsabgeordnete weiter. „Naturnahe Flüsse leisten einen großen Beitrag zur Wasserqualität und sichern in Dürrezeiten die Wasserversorgung.“

ENTWURF PM

Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, sieht in der vom Bundestag beschlossenen Reform des Wahlrechts ein „wirklich wichtiges Signal“, weil man damit den Bundestag endlich wirksam verkleinere: „Die Reform ist schon lange überfällig.“

Schon seit Jahren ringen die Parteien darum, wie sich ein immer weiteres Anwachsen des Parlaments verhindern lässt, konnten sich aber bislang nicht auf eine wirksame und gerechte Reform einigen. Der Ampel sei dies nun gelungen, sie gebe dem Parlament die Kraft, sich selbst zu begrenzen, so Liebert.

Veränderungen in der Parteienlandschaft haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass der Bundestag stetig angewachsen ist. Das habe laut Liebert nicht nur die Kosten gesteigert, sondern auch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der „demokratischen Herzkammer“ gefährdet. „Es ist deshalb eine Frage der Reformfähigkeit und der Glaubwürdigkeit von Politik, dass wir nun diese Reform vornehmen“, meint Liebert.

Mit der Reform wird der Bundestag künftig eine Regelgröße von 630 Sitzen haben, das sind über 100 Abordnete weniger als derzeit. Gleichzeitig werden die Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft, um endgültig auszuschließen, dass das Parlament weiter anwächst. Die 299 Wahlkreise bleiben wie bisher erhalten. Damit setze die Ampel den Grundcharakter des Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht, konsequent um, erklärt Liebert.

Die Grünen fordern bereits seit Jahren eine wirksame Wahlrechtsreform. „Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsstärke aller Parteien, also auch auf uns selbst“, betont Liebert. Man habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche auch mit den anderen demokratischen Fraktionen geführt und Änderungen am ursprünglichen Reformvorschlag vorgenommen. Mit der Reform sei es nun gelungen, das Wahlrecht auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Weitere Infos unter:

https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie/verkleinerung-des-bundestages-auf-eine-regelgroesse-von-630-abgeordneten

Licht und Schatten – so bewertet Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, den aktuellen Bericht des Bundesumweltamtes. “Die positive Nachricht vorweg: Deutschland hält, was die Gesamtemissionen angeht, das Klimaschutzziel ein. Ein Grund zur uneingeschränkten Freude ist das aber nicht”, so Liebert. “Während in den Sektoren Energie und Industrie die Emissionen ordentlich reduziert werden konnten, liegen die Bereiche Gebäude – trotz ebenfalls einer Reduzierung – und vor allem Verkehr über den Grenzwerten.”

Das neue Gebäudeenergiegesetz, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll und , so Liebert, muss, biete zumindest die Chance, in diesem Bereich weitere Einsparungen zu erreichen. “Die Potenziale im Gebäudebereich müssen genutzt werden. Allerdings nicht auf dem Rücken der Bürger*innen. Wir unterstützen die Menschen bei der Umstellung, helfen da, wo etwa finanzielle Gründe eine Umrüstung schwierig machen”, erklärt die Abgeordnete.

Bitter sei allerdings, “dass der Verkehrsbereich nicht liefert”, so Liebert. “Dabei ist es nicht so, dass Konzepte oder Ideen fehlen. Schon lange fordern wir zum Beispiel mehr Mittel für die Schiene, für Bus und Bahn, um Anreize zu schaffen, dass die Menschen den ÖPNV nutzen. Wir wünschen uns auch nachdrücklich, dass der klare Fokus auf die Elektromobilität gerichtet wird. Oder die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, das ja bereits im Koalitionsvertrag festgelegt wurde.” Passiert ist aber nichts in diesem Bereich bisher, ärgert sich Liebert. “Minister Wissing steht in der Pflicht, endlich aktiv zu werden. Klimaschutz ist nicht verhandelbar!”

Der Kahlschlag bei Galeria Kaufhof, die Schließung von bald der Hälfte der 129 verbliebenen Standorte, ist ein harter Schlag – auch für meinen Wahlkreis“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. 110 Mitarbeiter*innen werden in Wuppertal ihren Job verlieren. „Für sie muss eine Lösung gefunden werden, ihnen gilt meine Solidarität“, erklärt Liebert. „In der Vergangenheit haben sie bereits Einbußen in Kauf genommen, auf Gehalt und Sonderzahlungen verzichtet, in der Hoffnung, ihren Arbeitsplatz erhalten zu können – vergeblich.“

Es sei bitter, so Liebert, „dass es dem Konzern trotz mehr als 600 Millionen Euro Staatshilfe nicht gelungen ist, die Warenhaus-Kette wieder in sichere Gefilde zu führen.“ Die Folgen seien herbe: Tausende Menschen müssen bundesweit entlassen werden. In vielen Städten drohen in zentraler Lage große Leerstände – auch in Wuppertal. „Als Kaufhaus Tietz gegründet, war das markante Gebäude am Neumarkt immer eng mit der Stadt verbunden. Anfang 2024 endet an diesem Standort nun die Geschichte als Galeria Kaufhof“, sagt die Wuppertalerin.

Der Blick geht in den Weltraum. „Unser Universum“ ist nicht nur das Motto des Wissenschaftsjahres, sondern auch des bundesweiten Wettbewerbs „Invent a Chip (IaC)“. Denn schließlich sind Mikrochips auch im All unverzichtbar. Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, wirbt für die Teilnahme. Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 bis 13 messen sich beim IaC-Quiz, der IaC-Challenge und dem IaC-Camp. Den Sieger*innen winken spannende Preise, Praktika und Industriekontakte. Der Wettbewerb geht in die 22. Runde – drei Mal konnten schon Schüler vom Carl-Fuhlrott-Gymnasium aus Wuppertal triumphieren.

„MINT-begeisterte Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 bis 13 mit Spaß am Tüfteln für die Zukunft aufgepasst: Gesucht werden junge Talente mit Interesse an Technologien“, erklärt Liebert. „Bei Invent a Chip können die Technologie-Expertinnen und -Experten von morgen bei der Digitalisierung und Nachhaltigkeit aktiv mitwirken.“

Ein traditionell wichtiges Kapital Deutschlands seien ausgezeichnet qualifizierte Fachkräfte. „Allerdings ist der immer größer werdende Fachkräftemangel gerade im Bereich der technischen Berufe eine der größten Herausforderungen, vor der wir stehen“, so Liebert. Das sei zum Beispiel auch im Bergischen Land zu beobachten. „Wollen wir unsere Zukunft aktiv mitgestalten, brauchen wir viel mehr interessierte junge Menschen und qualifizierten Nachwuchs.“

Die Einsatzgebiete der spannenden Zukunftstechnologien finden natürlich nicht nur im Weltraum Anwendung. Auch in unserem Alltag sind Mikrochips und deren Nutzung unverzichtbar geworden. „Mikroelektronik steckt fast überall drin. Sie ist wesentlich für alle Zukunftsaufgaben und bietet Lösungen für die gesellschaftlichen Herausforderungen wie z.B. den Klimawandel. Es ist uns daher im VDE ein besonderes Anliegen, die Öffentlichkeit und die Politik für technologische Belange zu interessieren. Jeder kluge Kopf zählt für unsere Zukunft“, sagt Markus B. Jaeger, der Leiter des Verbands der Elektrotechnik Elektronik und Informationstechnik (VDE), der gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Wettbewerb gestartet hat.

Alle weiteren Infos unter:

http://www.invent-a-chip.de

Weggeworfenes Einweggeschirr, Verpackungen oder Zigarettenstummel – allein für die Entsorgung dieser Produkte zahlen Kommunen jährlich hohe Summen, deutschlandweit zwischen 450 und 700 Millionen Euro. Durch das Einwegkunststofffondsgesetz und der damit verbundenen Abgabe auf Einwegplastik sind Hersteller*innen künftig in der Pflicht, sich an Entsorgungskosten zu beteiligen.

„Endlich beteiligen sich auch die Verpackungshersteller*innen als Mitverursacher der Müllberge an der Beseitigung des Plastikmülls aus dem öffentlichen Raum“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land:  „Auch für Wuppertal, Solingen und Remscheid bedeutet das eine Entlastung unserer kommunalen Entsorgungsunternehmen. Das Geld, das wir vorher für die Entsorgung von achtlos weggeworfenem Plastikmüll aufwenden mussten, können wir nun an sinnvolleren Stellen einsetzen. Möglichkeiten gibt es genug.”

Das Gesetz sieht vor, dass Verpackungshersteller in einen Fonds einzahlen, den die Expert*innen des Umweltbundesamtes verwalten. Die Einnahmen des Fonds werden anteilig an Städte und Gemeinden weitergegeben, um die Entsorgung bestimmter Einwegplastikprodukte zu finanzieren. Nach ersten Schätzungen erhalten sie bundesweit so mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr zurück.

Die Koalitionsfraktionen hätten den Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren noch an entscheidenden Stellen nachbessern können, so Liebert weiter. So werde das Gesetz früher als geplant evaluiert, um mögliche weitere Einwegprodukte in die Regulierung aufzunehmen. Außerdem sei auch der Müll von Feuerwerkskörpern noch nachträglich ins Gesetz aufgenommen und Vereinfachungen für die beteiligten Hersteller*innen durchgesetzt worden.

„Gemeinsam mit der seit Januar gültigen Mehrweg-Angebotspflicht sorgt die Abgabe auf Einwegplastik für weniger Müll im Bergischen Land. Von weniger Plastikmüll in Parks, in Gewässern oder Wäldern profitieren wir alle“, ist sich die Bundestagsabgeordnete sicher.

Gute Nachrichten für das Ahrtal, aber auch andere von Katastrophen betroffene Gebiete in Deutschland: Das Bauministerium wird in den kommenden Wochen einen Novellierungsentwurf vorlegen, mit dem bauplanungsrechtliche Erleichterungen im Baugesetzbuch ermöglicht werden. Dies nahmen die Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser (FDP), Martin Diedenhofen (SPD), Mechthild Heil (CDU/CSU) und Anja Liebert (Bündnis 90/Die Grünen) in dieser parlamentarischen Sitzungswoche zum Anlass, um sich mit dem Abteilungsleiter für Stadtentwicklung und Raumordnung im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), Dietmar Horn, zum aktuellen Stand des Verfahrens und den regierungsseitig erarbeiteten Erleichterungen auszutauschen.

Die überfraktionelle Parlamentariergruppe konnte zuletzt die Verlängerung der Antragsfristen für Hilfen aus dem Wiederaufbau-Fonds um drei Jahre und eine entsprechende Verlängerung der Bewilligungsfristen voranbringen, was auch Hochwasser-Betroffenen im Bergischen Land und in NRW zugute kommt. Nun wurde der gewinnbringende Austausch über Fraktionsgrenzen hinweg zwischen Parlament und Regierung fortgeführt.

Im gemeinsamen Dialog wurden auf Grundlage der bisher gewonnenen Erfahrungen, mögliche bauplanungsrechtliche Änderungen diskutiert. Ziel ist es jetzt, die notwendigen Weichenstellungen im Baugesetzbuch zu schaffen, um den Menschen im Ahrtal und anderen durch das Hochwasser 2021 getroffenen Gebieten zu helfen. Zudem soll so auch in Zukunft bei auftretenden Katastrophen besser reagiert werden können.

Um den Erfordernissen betroffener Gebiete gerecht zu werden, soll künftig den Ländern mithilfe einer Verordnungsermächtigung der Wiederaufbau erleichtert werden. Zudem soll die Möglichkeit der Errichtung von mobilen Bauten entfristet werden. Alle verständigten sich darauf jetzt, unter Abwägung aller Interessenslagen, zügig und bestimmt Verbesserungen einzubringen.

„Es ist ein hoffnungsbringendes Signal an die Bewohner und Bewohnerinnen des Ahrtals, aber auch deutschlandweit, dass mit dem Abbau von bürokratischen Hürden der Wiederaufbau in Katastrophengebieten endlich erleichtert wird“, resümierten die Abgeordneten.

Am 1. Mai soll das 49-Euro-Ticket kommen. „Und ich freue mich drauf“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Eine Etappe auf dem Weg zur Verkehrswende sei damit geschafft. „Aber es bleibt noch Luft nach oben“, erklärt die Abgeordnete. „Ein deutschlandweit gültiges Ticket für den ÖPNV ist von Millionen Menschen sehnsüchtig erwartet worden, jetzt kommt es endlich. Damit das Deutschland-Ticket aber auch zu einem Ticket für ganz Deutschland wird, müssen wir in Zukunft mehr Anreize schaffen. Damit das eigene Auto zum Auslaufmodell wird.“

Liebert nennt als Beispiele mehr Sharing-Angebote, mehr Mobilstationen und einen Ausbau der Infrastruktur. „Mit Fokus auf die Schiene und nicht die Autobahn“, betont Liebert. „Gerade auf dem Land ist der ÖPNV in vielen Regionen noch keine Alternative.“

Auch die Verknüpfung Bahn-Rad müsse optimiert werden. „Wer mit dem Rad zum Bahnhof fährt, muss  sichere und schnell erreichbare Abstellanlagen vorfinden. Dass es nach aktuellem Stand allerdings regionale Unterschiede gibt – von der kostenlosen Fahrradmitnahme über Einzelticketkauf bis hin zu Abomodellen – passt nicht mehr in unsere Zeit. Die Kleinstaaterei muss aufhören“, erklärt Liebert, die eine Optimierung der Ticketstruktur fordert.

Wuppertal. Was für ein gelungener Rahmen für die Wupperfrauen und den Frauenstadtplan: Die Stühle im Foyer des Schauspielhauses haben nicht ausgereicht, so groß war die Resonanz am Samstagabend. “Das hat auch gezeigt, wie wichtig das Thema ist, und dass es einfach mehr Öffentlichkeit verdient”, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordete für das Bergische Land.

In ihrer Rede hob die Wuppertalerin hervor, “dass sich Stadtentwicklung ändern muss”. Denn bisher herrsche oftmals noch die männliche Perspektive vor. “Männern, so die traditionelle Sicht, gehört der öffentliche Raum, Frauen sind für das Private zuständig”, so Liebert. “So war es und so soll es sein? Von wegen. Wir brauchen einen neuen Blick.”

Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung habe zum Beispiel aufgezeigt: Männer sind viel mehr mit dem Auto unterwegs, Frauen dagegen öfter mit dem ÖPNV. “Frauen sind deshalb meine persönlichen Klimahelden”, erklärt Liebert. Doch gerade deshalb müsse beim Thema Stadtentwicklung auf ihre Bedürfnisse viel mehr eingegangen werden. Wie bewegen sich Frauen in der Stadt? Wie lassen sich die Wegeverbindungen vereinfachen?

“Ein schlecht beleuchteter Tunnel mag in den Augen eines Mannes vielleicht nur ärgerlich sein, ein paar Lampen und gut ist. Frauen werden aber oft gar nicht in die Planungen einbezogen, dabei laufen sie – mehr Licht hin oder her – im Zweifelsfall ohnehin lieber einen Umweg”, sagt Liebert.

Eine Stadt müsse geschlechtsneutral sein, für alle Menschen etwas bieten. “Einen guten ÖPNV, barrierefreie Wege, gut erreichbare Kitas, Schulen und Verwaltungseinheiten; Sport, Kultur, Bildung, Ärzt*innen im nahen Umfeld. Das sollte heute eine Selbstverständlichkeit sein – ist es aber noch längst nicht”, so Liebert.

Also auf die Barrikaden gehen und meckern? Nein, so Liebert, “aber, liebe Frauen: Stürmt die Verwaltungsposten, engagiert euch in den Bezirksvertretungen, im Rat, diskutiert mit. Wir müssen uns vernetzen. Denn wie erlebt die Stadt bisher die Frauen? Klare Antwort: zu wenig.”

Liebert betont: “Mit den Wupperfrauen – und natürlich auch den Wuppermännern – wollen wir die Stadt sichtbar machen. Deshalb: Viel Erfolg weiterhin für das Projekt. Und wer mitmachen will, ist herzlich eingeladen.”

Endlich gibt es einen Frauenstadtplan für Wuppertal, freut sich Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Schließlich gibt es neben Pina Bausch, Else Lasker-Schüler oder Helene Weber viele, viele Frauen mehr aus dem Tal, die Bedeutendes geleistet haben – in der Öffentlichkeit aber oft unbekannt sind. Das zu ändern ist das Ziel der Initiative Wupperfrauen um Uta Kroder und Dagmar Hertle, die die Internetseite wupperfrauen.de entwickelt haben. Dort sind neben den Biografien auch auf einer interaktiven Karte die Orte in der Stadt zu finden sind, wo die Frauen gewirkt haben.

„Dass die Würdigung der bedeutenden Wuppertaler Frauen bisher in unserer Stadt zu kurz kommt, sieht man alleine daran, dass nur etwa drei Prozent der Straßen nach Frauen benannt sind – gegenüber mehr als 20 Prozent mit Männernamen“, sagt Liebert. „Da ist noch viel Luft nach oben. Frauen, die eine Benennung verdient hätten, gibt es einige.“

Deshalb unterstütze sie gerne die Initiative, die Frauen in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Internetseite ist bereits online. Der Launch der Seite wird am 11. Februar ab 17 Uhr im Foyer des Schauspielhauses aber noch einmal mit Gästen und Programm gefeiert. „Die Wupperfrauen freuen sich auf Besuch. Diese Einladung gilt ausdrücklich auch für Männer“, sagt Liebert, die an diesem Tag als Rednerin auftreten wird.

Die Ampel liefert, die Arbeit im Bundestag wird Schritt für Schritt transparenter, wie Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, ankündigt. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, in dem die Wuppertalerin ihre Fraktion vertritt, wird sozusagen „Testausschuss“ und tagt ab der kommenden Sitzung zunächst bis zur Sommerpause in Teilen öffentlich. „Bisher waren alle Ausschusssitzungen nicht-öffentlich, das entspricht nicht meinem Verständnis von transparenter Parlamentsarbeit“, so Liebert. „Deshalb freue ich mich, dass das, was in den Städte- und Gemeinderäten schon lange gelebte Praxis ist, jetzt auch im Bundestag ankommt.“

Bürger*innen können sich demnächst also online dazuschalten und dabei sein, wenn die Abgeordneten über Themen diskutieren oder Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. „Die Menge der Themen macht eine Vorstrukturierung nötig, daher wird der Bauausschuss in Zukunft ausgewählte Themen ausführlich öffentlich diskutieren, andere Themen werden kürzer behandelt“, kündigt Liebert an. „Die Neuregelung gilt zunächst bis zur Sommerpause, in Zukunft werden wir das aber hoffentlich dauerhaft umsetzen.“

Vieles mag auf den ersten Blick theoretisch wirken, so Liebert. „Doch es sind Themen, die praktisch Jeden betreffen – ob Wohngeldreform, Smart-City-Offensive oder Baugesetznovelle. Ich freue mich, wenn interessierte Bürger*innen – auch aus meinem Wahlkreis – uns online bei der Arbeit über die Schulter schauen.“

Informationen zum Ausschuss und die Sitzungstermine gibt es online unter www.bundestag.de/bau

Viele Brücken an Deutschlands Autobahnen und Bundesstraßen sind nach 16 Jahren verschleppter Investitionen marode. „Von den deutschlandweit rund 40 000 Brücken gilt mittlerweile jede zehnte als dringend sanierungsbedürftig“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. „Hier muss dringend gehandelt werden – und zwar klar priorisiert: Erst sanieren der vorhandenen Bauwerke und erst dann an die Planung von neuen Straßen und Autobahnen gehen“, betont Liebert.

Auch in ihrem Wahlkreis gibt es Brücken, die dringend saniert werden müssen, erklärt die Abgeordnete, die durch ihre jahrelange Mitarbeit im Wuppertaler Verkehrsausschuss bestens im Thema ist. Alleine die A46 liefere genug Beispiele mit Handlungsbedarf.

Da pflichtet ihr Rainer Widmann von der Wuppertaler Ratsfraktion bei. „Von der Autobahn GmbH wird die A 46 im Stadtgebiet von Wuppertal nicht umsonst als ,Brückenstrecke durch das Bergisches Land‘ bezeichnet, weil sich hier fast zwei Dutzend sanierungsbedürftige Brücken auf einer Länge von 19 km wie an einer Perlenkette aneinanderreihen“, erklärt der Stadtverordnete. Leider seien die notwendigen Sanierungsarbeiten der über 50 Jahre alten Bauwerke aber immer wieder verschoben worden. „Es bleibt zu hoffen, dass dann nicht plötzlich so gravierende Schäden entdeckt werden wie bei der Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid, die unerwartet von heute auf morgen gesperrt werden musste“, mahnt Widmann. „Dann würde Wuppertal im Dauerstau und Verkehrschaos versinken.“

Der Bund kommt mit der Sanierung seiner Brücken kaum hinterher, kritisiert auch Liebert. Das zeige, dass die Prioritäten nach wie vor falsch gesetzt werden. Wer die Sanierung des Verkehrsnetzes schnell voranbringen will, müsse deshalb bei Planung und Bau richtig priorisieren. „Statt immer weiter neue Straßen in Angriff zu nehmen, muss der Erhalt unserer Straßen und Brücken komplett in den Fokus rücken – gerade mit Blick auf knappe Mittel und beschränkte Planungskapazitäten“, ist sich die Abgeordnete  sicher. „Um unsere Verkehrswege zu sichern, wollen wir deutlich mehr Tempo und mehr tun für Sanierung und Erhalt. Sich auf diese Aufgabe zu konzentrieren, hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag verabredet.“

Welche Auswirkungen eine lange Sperrung haben kann, lasse sich in Lüdenscheid beobachten. Dort ist auf der Autobahn A 45 die von Widmann erwähnte Rahmedetalbrücke seit über einem Jahr nicht mehr sicher und muss weiträumig umfahren werden. Bis zur Erneuerung der Brücke herrscht in der Region ein totales Verkehrschaos. Es gebe immense Umweltbelastungen für die Menschen vor Ort, so Liebert, sowie gravierende Einbußen und Probleme für die regionale Wirtschaft. Die Unternehmen der Wirtschaftsregion Südwestfalen schlagen mittlerweile Alarm. Ein Gutachten hat bereits jetzt Verluste im Milliardenbereich errechnet:

Studie

Bergisches Land. Gastronomiebetriebe, die ihre Speisen und Getränke auch zum Mitnehmen verkaufen, sind ab dem 1. Januar 2023 verpflichtet, dafür auch Mehrwegverpackungen anzubieten. So sieht es eine Neuregelung des Verpackungsgesetzes vor. „Seit Jahren fällt immer mehr Verpackungsmüll an, diesen Trend müssen wir umkehren“, sagt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land dazu. „Die Neuregelung wird auch im Bergischen Land für deutlich weniger Abfall sorgen.“

Bürgerinnen und Bürger können dabei selbst etwas zur Abfallvermeidung und zum Umweltschutz beitragen, ohne etwa auf den praktischen Kaffee zum Mitnehmen verzichten zu müssen. Dann nämlich, wenn sie beim Kauf Mehrwegverpackungen zum Mitnehmen auswählen. Die neue Mehrwegangebotspflicht gilt für alle Restaurants, Cafés, Bistros, aber auch für Kantinen, Tankstellen, Supermärkte oder Cateringbetriebe, die Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff sowie Einweggetränkebecher in Verkehr bringen. Speisen und Getränke in einer Mehrwegverpackung dürfen dabei nicht zu schlechteren Bedingungen als in einer Einwegverpackung angeboten werden. So darf dasselbe Produkt in der Mehrwegverpackung nicht teurer sein als in der Einwegverpackung.

„Für die Mehrwegverpackung können die Gastronomen aus Wuppertal, Solingen oder Remscheid einen Pfand erheben, müssen es aber nicht. So können die Betriebe beispielsweise auch auf Anbieter von bundesweit genutzten Mehrwegverpackungssystemen zurückgreifen, die anstelle eines Pfandes eine Registrierung von Produkt und Kunde via App vorsehen“, erklärt die Abgeordnete weiter. Im Bergischen Land gibt es bereits Gastronomen, die über solche Anbieter den Prozess unterstützen. Aber auch die Städte selbst können bei der Organisation helfen, so Liebert, die aber betont: „Wichtig ist vor allem, dass die Kundinnen und Kunden, also wir alle, auch mitmachen und Mehrweg statt Einweg wählen.“

Von der Pflicht ausgenommen sind lediglich kleine Betriebe wie Imbisse oder Kioske, in denen höchstens fünf Beschäftigte arbeiten und die zudem eine Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern haben. Im Gegenzug zur Befreiung von der Mehrwegangebotspflicht sind die kleinen Betriebe jedoch verpflichtet, ihre Kundinnen und Kunden auf die Möglichkeit einer Befüllung mitgebrachter Behälter hinzuweisen.

Bergisches Land. Künftig wird es noch leichter, dass Bürgerinnen direkt vor Ort einen konkreten Beitrag leisten können, um die Gesellschaft unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen. Das Jahressteuergesetz helfe dabei, die Energiewende effektiv voranzutreiben, indem Bürgerinnen finanziell unterstützt und von Bürokratie entlastet werden, ist Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, überzeugt.

„Das Jahressteuergesetz fördert besonders kleine Photovoltaik-Anlagen, wie sie einige hier bereits auf dem Dach haben“, beschreibt es Liebert. Anschaffung und Wartung von Photovoltaik-Anlagen bis 30 Kilowatt-Peak werden von der Umsatzsteuer befreit. „Neue PV-Anlagen werden dadurch noch attraktiver“, sagt Liebert. Aber auch bisherige Betreiber*innen von solchen Anlagen profitieren von der Umsatzsteuerbefreiung bei der Wartung. Außerdem werden sie rückwirkend zum 1.1.2022 von der Einkommenssteuer befreit und so von bürokratischen Hürden entlastet.

Auch im Bergischen Land fehle es wie vielerorts an nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum. „Mit dem Gesetz wird eine klimagerechte Neubauoffensive vorangetrieben und Bürgerinnen und Unternehmen beim Bau von klimagerechten Wohnungen gefördert“, erklärt Liebert. Für neue Mietwohnungen, die das „Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude“ (QNG) aufweisen und den Energieeffizienzstandard EH-40 erfüllen, gilt ab 2023 eine Sonderabschreibung. Hierdurch werde nachhaltiges Bauen von Mietwohnungen künftig günstiger sein als konventionelles. „Für die Mieterinnen dieser Immobilien bedeutet das geringere Heizkosten – denn ökologisch und sozial gehen nur Hand in Hand“, bekräftigt Liebert.

Neu gebaute und klimagerechte Wohnungen profitieren zusätzlich von einer Anhebung des regulären Abschreibungssatzes. Bestehende Riester-Verträge können außerdem zur energetischen Sanierung der eigenen vier Wände genutzt werden. „Wer sich für ökologisches Bauen einsetzt, wird jetzt auch dafür belohnt“, betont Liebert.

Weiterführende Informationen sind unter www.das-zukunftspaket.de zu finden.

Bergisches Land. Mehr Geld und Unterstützung für die Jugend: Für das Jahr 2023 hat das von Lisa Paus (Bündnis 90 / Die Grünen) geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ein Zukunftspaket für die junge Generation aufgelegt. Damit sollen Kinder und Jugendliche direkt und niedrigschwellig Fördergelder für Projekte aus den Themenfeldern Bewegung, Kultur und Gesundheit erhalten, wie Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, ankündigt. Die Wuppertalerin wirbt für die Teilnahme.

„Kinder und Jugendliche mussten in den letzten Jahren im Alltag auf vieles verzichten. Ihre Interessen wurden auch in der Pandemiebewältigung oft nicht ausreichend berücksichtigt“, so Liebert. „Mit dem Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit setzt das grün geführte BMFSFJ dem etwas entgegen. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, dafür 55 Millionen Euro in 2023 zur Verfügung zu stellen.“

Das Ziel des Programms sei es, Kindern und Jugendlichen Raum für Teilhabe und Engagement zu geben und den psychischen Belastungen der letzten Jahre entgegen zu wirken, so die Abgeordnete. Es geht um kulturelle Bildung, Gesundheit und Zusammenhalt. Konkret kann das Geld zum Beispiel für Festivals, Aufführungen, Sportturniere, Freizeiten oder Begegnungsräume verwendet werden. Dabei sind Personal- und Sachausgaben förderfähig.

Zur Beantragung der Fördermittel werden Kinder und Jugendliche Unterstützung von Trägern, Vereinen oder Jugendämtern brauchen. „Meine Bitte: Unterstützen Sie Kinder und Jugendliche bei der Beantragung und Umsetzung. Damit sie mit Hoffnung und Mut in die Zukunft blicken und sich gut entwickeln können – ganz egal, wo sie herkommen, wie sie wohnen oder welche Stärken und Talente sie mitbringen“, erklärt Liebert.

Die Verbesserung der Generationengerechtigkeit in Deutschland bleibe darüber hinaus ein zentrales Thema. „Auch für mich, denn hier gibt es noch viel zu tun: der entschlossene Kampf gegen den Klimawandel, die Einführung der Kindergrundsicherung oder die Umsetzung der kindgerechten Einführung des Rechtsanspruches auf die Ganztagsschule sind dafür nur ein paar Beispiele“, betont Liebert.

Weiterführende Informationen sind unter www.das-zukunftspaket.de zu finden.

Bergisches Land. Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, mit dem Entlastungen bei Strom- und Heizkosten beschlossen wurden und der Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Energiewende entschieden vorangebracht wird. „Damit reagieren wir entschlossen und zugleich zukunftsweisend auf die historische Krise der Energieversorgung, die durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht wird. Die Ampel-Koalition entlastet Millionen Haushalte und Unternehmen ebenso wie Krankenhäuser, Pflegeheime und kulturelle Einrichtungen“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. „Auch in Wuppertal, Solingen und Remscheid werden die Menschen die Unterstützung sehr schnell auf ihren Strom- und Gasrechnungen sehen können. Und auch, wer im Bergischen Land mit Heizöl oder Holzpellets heizt, wird über eine Härtefallregelung rückwirkend entlastet.“

Private Haushalte und kleine Unternehmen (bis 30 000 kWh Verbrauch) erhalten 80 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem Bruttopreis von 40 ct/kWh. Eine vierköpfige Familie mit einem bisherigen Verbrauch von 4500 kWh kann durch 20 Prozent Einsparung und die Strompreisbremse mehr als 85 Euro im Monat sparen, für einen Single mit bisher 2000 kWh Verbrauch sind knapp 40 Euro weniger im Monat möglich. Mittleren und größeren Unternehmen erhalten 70 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 13 ct/kWh.

Beim Gas sind es 80 Prozent des im September prognostizierten Gasverbrauchs für 12 ct/kWh, die private Haushalte und kleine Unternehmen erhalten. Auch hier sind die Einsparungen beträchtlich. Eine vierköpfige Familie mit einem bisherigen Verbrauch von 15.000 kWh kann durch 20 Prozent Einsparung und die Gaspreisbremse mehr als 150 Euro im Monat sparen, ein Single mit einem Verbrauch von 5000 kWh mehr als 50 Euro . Berechnungsgrundlage ist jeweils ein regulärer Gaspreis von 22 ct/kWh. Bei größere Kunden ist es ein Kontingent in Höhe von 70 Prozent ihres Gas-Jahresverbrauchs im Jahr 2021 zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 7 ct/kWh. Die Gaspreisbremse kann aus technischen Gründen erst ab März 2023 eingeführt werden, gilt dann aber rückwirkend ab 1. Januar 2023.

Mit der Einigung würde auch weiterhin der schnellere Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangebracht werden, ist sich Liebert sicher. So werden etwa die gestiegenen Inflationskosten bei den Erneuerbaren Energien bei künftigen Ausschreibungen berücksichtigt. Damit stärkt die Ampel den Erneuerbaren-Standort Deutschland und gewährleistet Investitionssicherheit. Denn nur mit mehr erneuerbaren Energien verbunden mit mehr Energieeffizienz ist Deutschland gegen künftige Energiekrisen besser gewappnet und sorgt für saubere und sichere aber auch bezahlbare Strom- und Heizkosten.

Bergisches Land. Aktuell leben bundesweit ungefähr 250 000 junge Menschen in Pflegefamilien oder stationären Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe, alleine mehr als 57 000 in NRW. Viele von ihnen stehen kurz vor dem 18. Lebensjahr vor dem Schritt, die Einrichtungen und Angebote zu verlassen und sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Sie haben eine Ausbildung angefangen oder verdienen sich als Schülerinnen und Schüler etwas dazu. Mit der neuen gesetzlichen Regelung zur Kostenheranziehung dürfen sie dieses Geld ab dem 1.1.2023 auch behalten. „Mit dem Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe haben wir dafür gesorgt, dass junge Menschen endlich selbstbestimmt und eigenverantwortlich über ihre eigenen Einnahmen entscheiden können“, sagt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land.

Bisher mussten junge Menschen, die in Pflegefamilien oder stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe leben, einen Kostenbeitrag von bis zu 25 Prozent ihres Einkommens an das Jugendamt zahlen. „Die Kostenheranziehung aus der Ausbildungsvergütung oder anderer Arbeit war demotivierend“, sagt Liebert. „Die Jugendlichen sparen von ihrem ersten Gehalt für die Kaution ihrer ersten Wohnung, einen Führerschein oder ermöglichen sich weitere Fortbildung.“

Gerade denjenigen, die in Pflegefamilien oder stationären Einrichtungen aufwachsen, fehle es oftmals an einem sozialen und finanziellen Sicherheitsnetz. Mit dem neuen Gesetz werden sie in Zukunft deshalb nicht mehr zu den Kosten ihrer Unterbringung in der Kinder- und Jugendhilfe herangezogen.

„Ein besonderer Erfolg ist, dass auch die jungen Menschen von der Abschaffung der Kostenheranziehung profitieren, die bereits durch geförderte Ausbildungen und Berufe auf staatliche Leistungen angewiesen sind“, hebt Liebert hervor.

Die zusätzlichen Kosten für die einzelne Kommune würden kaum ins Gewicht fallen. „Für die jungen Menschen kann das zusätzliche Einkommen jedoch darüber entscheiden, ob sie eine Ausbildung antreten oder sich eine erste Miete leisten können. Die Kostenheranziehung macht einen großen Unterschied“, sagt Liebert.

Frohe vorweihnachtliche Kunde aus Berlin: Die Stadt Remscheid erhält 5,4 Millionen Euro aus Bundesmitteln für den Umbau des Freibades Eschbachtal. Das hat heute der Haushaltsausschuss entschieden, wie Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, mitteilt. Die Förderung stammt aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK). „Das ist eine wichtige Entscheidung für die Zukunft des Bades. Ich bin stolz, dass unsere Arbeit in Berlin Früchte hier vor Ort trägt“, so Liebert, die sich gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Markus Kurth für das Remscheider Projekt eingesetzt hatte.

Groß ist die Freude auch bei den Remscheider Grünen. „Das Freibad Eschbachtal ist nicht nur Deutschlands ältestes Binnenfreibad, sondern auch das schönste“, sagt der Fraktionsvorsitzende David Schichel stolz. „Dass der Bund den Umbau der kompletten Anlage, wozu auch die Renaturierung des Eschbachs gehört, mit 5,4 Millionen Euro unterstützt, ist ein starkes Zeichen, dass die aktuelle Regierung auch uns im Bergischen Land wahrnimmt.“

Die Sanierung beinhaltet neben den Arbeiten am Schwimmbad selbst auch eine kleine Bacherlebniswelt, die im Notfall als Retentionsfläche das überschüssige Wasser durch Starkregen auffangen soll. „Wer gesehen hat, was das Unwetter im Sommer 2021 dort angerichtet hat, weiß, wie wichtig solche Vorsorgemaßnahmen sind. Sie sind eine entscheidende Ergänzung zum bereits bestehenden nachhaltigen Energieversorgungskonzept“, erklärt Schichel. Auch Liebert betont den nachhaltigen Ansatz des Projektes: „Das Freibad wird insgesamt an die Folgen des Klimawandels angepasst werden. Für mich persönlich ist deshalb vor allem wichtig, dass der Hochwasserschutz eine wichtige Rolle dabei spielt.“

Mit dem geplanten Umbau wird das gesamte Areal fit für die Zukunft gemacht, hebt die Bundestagsabgeordnete hervor. Es gehe dabei nicht nur um die Ertüchtigung als Freibad, sondern auch darum, eine Begegnungsstätte zu schaffen. So soll das Freibad als Teil des Wanderlebnisweges Eschbachtal auch jenseits der reinen Badesaison öffnen. „Das mehr als 100 Jahre alte, malerisch gelegene Freibad zieht im Sommer sehr viele Menschen aus dem Bergischen Land an. Darum sind alle Gelder, die in den Umbau fließen, gut angelegt“, ist auch Schichel überzeugt.

Zudem werde, so Liebert, Wert auf eine denkmalgerechte Sanierung gelegt. „Ich freue mich, dass Remscheid die komplette beantragte Fördersumme erhalten hat. Das zeigt auch, was für ein überzeugendes Konzept hinter dem Antrag steht.“

Weitere Infos unter:

Hintergrund Förderprogramm

Bergisches Land. Knapp 30 Millionen Menschen engagieren sich bundesweit. Ob bei der Feuerwehr oder im THW, in Gewerkschaften oder Archiven, in soziokulturellen oder Naturschutzzentren, im Sport oder in Hospizen. „Das ist ein unschätzbar wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Unser Dank gilt ihnen allen“, sagt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Darunter seien gut sieben Millionen Menschen, die Leitungs- oder Vorstandsfunktionen wahrnehmen und das bürgerschaftliche Engagement erst möglich machen, so Liebert mit Blick auf den Internationalen Tag des ehrenamtlichen Engagements am 5. Dezember.

Im Rahmen der Aktion „Engagement stark machen“ der Bundestagsfraktion der Grünen haben viele Abgeordnete Vereine und Initiativen überall in Deutschland besucht. „Wir konnten uns ein Bild von dem unermüdlichen Einsatz der Ehrenamtlichen machen, die mit viel Freude und Kreativität ihrer Arbeit nachgehen“, so Liebert, die selbst unter anderem die regelmäßige Essensausgabe für Bedürftige am Laurentiusplatz besuchte. Dahinter steht ein Zusammenschluss von Ehrenamtlichen aus Politik, den Kirchen und der Gesellschaft.

„Helfen dort, wo es drauf ankommt: Mich hat besonders beeindruckt, dass es ein niederschwelliges Angebot ist, das den wirklich Bedürftigen zu gute kommt“, erklärt Liebert rückblickend zum Besuch. „Initiativen wie diese sind gerade in der jetzigen Zeit enorm wichtig. Der Bedarf gerade für solche Essensangebote wird immer größer.“

Die Corona-Pandemie habe das freiwillige Engagement auf eine harte Probe gestellt: Bestehende Probleme hätten sich verschärft, etwa Aktive zu halten oder neue Mitstreiter*innen zu gewinnen. Doch diese Krise habe auch gezeigt, was alles möglich sei. „Auf einmal wurden nicht mehr zeitgemäße Strukturen hinterfragt und neu organisiert“, betont Liebert.

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die rasant gestiegenen Energiepreise seien immer mehr Menschen etwa auf Tafeln oder Unterstützung durch die Geflüchtetenhilfe angewiesen. Verschärfend käme hinzu, dass einige Kommunen die Mittel kürzen und Spenden ausbleiben. Viele Ehrenamtliche wünschten sich eine dauerhafte und einfacher zugängliche finanzielle Unterstützung sowie eine deutlichere Würdigung ihrer Arbeit. Und sie würden politisch mitgestalten wollen, weiß Liebert, die schon zu ihrer Zeit als Wuppertaler Stadtverordnete in regelmäßigem Kontakt mit ehrenamtlichen Initiativen aus allen Bereichen stand.

Das Engagement wandele sich. „Engagierte wollen sich seltener langfristig an eine Organisation oder Aufgabe binden und stattdessen projektbezogen aktiv werden“, so Liebert. „Wir setzen uns dafür ein, die Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements zu verbessern und werden daher die Erfahrungen aus der Aktion ,Engagement stark machen‘ in den am 1. Dezember von Bundesministerin Lisa Paus gestarteten Prozess zur Erarbeitung einer Engagementstrategie des Bundes einbringen.“

Weitere Infos gibt es unter anderem hier:

Wir fördern und stärken Engagement und Ehrenamt

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/engagement-und-gesellschaft

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/buergerschaftliches-engagement/buergerschaftliches-engagement-node.html

https://www.bmel.de/DE/themen/laendliche-regionen/ehrenamt/ehrenamt_node.html

Bildunterschrift: Anja Liebert im Gespräch mit Janine Weegmann, Mitinitiatorin der Essensausgabe für Bedürftige am Wuppertaler Laurentiusplatz. Foto: Grüne

Mehr Platz für erneuerbare Energien – auf Braunkohletagebauflächen oder entlang von Autobahnen und Schienenwegen – und schnellere Verfahren: „Das ist ein echter Schub für die erneuerbaren Energien“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, zur jetzt beschlossenen Baugesetz-Novelle. „Wir schaffen damit die Voraussetzungen, große Flächenpotenziale endgültig zu nutzen – und das zügiger, als es bislang möglich war“, ist die Wuppertalerin, die als Berichterstatterin ihrer Fraktion aktiv an dem Gesetz mitgearbeitet hat, überzeugt. „Gemeinsam mit den Ländern können wir so einen wichtigen Beitrag leisten, um uns schneller unabhängig von fossilen Energien zu machen.“ Trotzdem, so die Grünen-Politikerin, sei ihr wichtig, dass der Natur- und Artenschutz gewahrt bleibt. „Dafür haben wir gesorgt.“

Persönlich freue sie sich insbesondere darüber, dass entlang an Autobahnen und Bahnstrecken zukünftig leichter Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen gebaut werden können. „Diese PV-Flächen können sich auf bis zu 200 Meter Entfernung erstrecken, gemessen vom Rand der Fahrbahn“, erläutert Liebert. „Bei einer Bauverbotszone von 40 Metern Entfernung zum Fahrbahnrand bleiben dann privilegierte Flächen von 160 Metern Breite für Photovoltaik übrig. Das sind enorme Flächen, die zukünftig genutzt werden können.“

Die Gesetzes-Novelle schaffe, so Liebert, aber auch die dringend benötigte Klarstellung zur sogenannten „optisch bedrängenden Wirkung“ von Windenergieanlagen. „Dabei geht es um die Akzeptanz in der Bevölkerung und die Frage, welche Entfernungen von bebauten Gebieten gelten“, so die Abgeordnete. „Als Abstand zu Wohnbauten wurde jetzt ,2H‘ festgelegt. Das bedeutet, der Abstand zwischen Windrad und Wohnbauten muss mindestens die zweifache Höhe des Windrads betragen.“

Damit sei – entgegen dem starren ersten Entwurf der Bundesregierung – eine ,atmende‘ Abstandsregelung geschaffen worden, die sich dynamisch der Höhenentwicklung von Windrädern anpasse. „Sie muss nicht immer wieder neu festgelegt werden und stellt neben der ohnehin bestehenden 600 Meter-Abstandsvorgabe aus dem Immissionsschutzgesetz einen ausreichenden Schutz für das Wohngebiet dar“, sagt Liebert. „Zudem wird der Ausbau von Windenergie nicht gefährdet, was bei einer größeren Abstandsregelung nach Meinung vieler Expert*innen der Fall wäre.“

Die Antrags- und Bewilligungsfrist für die Wiederaufbauhilfe für die Flutschäden aus dem vergangenen Jahr ist bis Juni 2026 verlängert worden. „Das ist auch für die Menschen im Bergischen Land eine gute und wichtige Nachricht vor Jahresende“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für Wuppertal, Solingen und Remscheid. „Jetzt haben die Menschen mehr Zeit, Gelder zu beantragen – und die Behörden Zeit, diese zu bewilligen. Die Schäden sind immer noch immens. Bürokratie darf keine Hürde darstellen, diese zu beseitigen.“

Wuppertal. Die Einführung des Bürgergeldes ab 2023 ist für Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. „Das Bürgergeld ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung“, sagt Liebert. So werde zukünftig verhindert, dass Leistungsempfänger*innen schnell in eine kurzfristige Maßnahme vermittelt werden, um danach wieder ins ALG 2 zurück zu fallen.

Die Wuppertalerin macht aber keinen Hehl daraus, dass es ein schwieriger Kompromiss ist. „Dass die Vertrauenszeit weggefallen ist, bedauere ich. Insgesamt überwiegen aber die Vorteile gegenüber der Hartz-IV-Regelung, die dringend abgeschafft werden musste“, so Liebert.

Wer sich weiterbilden und qualifizieren will, wird jetzt auch dafür belohnt. Wer an einer Berufsausbildung teilnimmt, erhält monatlich 150 Euro Weiterbildungsgeld. Für andere Weiterbildungsmaßnahmen oder Sprachkurse gibt es 75 Euro Bürgergeldbonus pro Monat. Das führt zu einer bleibenden Motivation auch bei mehrjährigen Aus- und Weiterbildungen und einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft, die Industrie und das Handwerk in Wuppertal, Solingen und Remscheid brauchen gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte.

Der Regelsatz wird um etwa 50 Euro angehoben. Davon profitieren die Leistungsempfänger im Bergischen Land, die besonders unter den gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel leiden. Außerdem bleibt vom eigenen Arbeitseinkommen mehr übrig. „Wer arbeitet, hat mehr in der Tasche. Das Bürgergeld sorgt dafür, dass vom hart erarbeiteten Geld künftig mehr behalten werden kann“ betont Liebert. Personen, die Bürgergeld beziehen und in einer Bedarfsgemeinschaft leben, zum Beispiel Schüler*innen oder Auszubildende, können in Zukunft mehr von ihrem Ausbildungslohn oder ihrem Nebenjob behalten.

Zudem hebt Liebert hervor: „Unter dem Strich stehen massive Verbesserungen zur früheren Rechtslage. Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir auf Kooperation auf Augenhöhe, Weiterbildung und Befähigung zur langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt.“

Wuppertal. Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit – die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Bergischen Land längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für viele Menschen führt, müssen Städte und Gemeinden aktiv Vorsorge treffen. Mit einer Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes hat jetzt der Bundestag beschlossen, dass Städte künftig freien öffentlichen Zugang zu Trinkwasser anbieten müssen. Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, betont: „Gerade vor dem Hintergrund immer stärkerer und längerer Hitzeperioden in Folge der Klimakrise schaffen wir so einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung in Wuppertal, Solingen und Remscheid.“

Sowohl im Innen- als auch im Außenbereichen sollen künftig an öffentlichen Orten Trinkwasserbrunnen stehen, an denen kostenlos Wasser getrunken oder abgefüllt werden kann. „Die Menschen müssen Gelegenheit haben, sich zu erfrischen und ihren Durst zu stillen“, erklärt Liebert. „Das Lebensmittel Nr. 1 muss allen Bürger*innen zur Verfügung stehen, überall.“ Ein Ziel, für das sich auch die Grünen in Wuppertal schon lange stark machen. Rainer Widmann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, betont: „Wir sind durch das Gesetz des Bundesumweltministeriums bestärkt, nun muss die Verwaltung auch in Wuppertal weitere Trinkwasserbrunnen aufstellen – in Parks, Fußgängerzonen oder auf Plätzen.“

Der Trinkwasserbrunnen am Gutenbergplatz im Quartier am Arrenberg habe sich als Wuppertaler Pilotprojekt bewährt, sagt Gabriele Mahnert, Bezirksbürgermeisterin für Elberfeld-West. Sie hofft, dass weitere in Wuppertal folgen werden. Die Bezirksvertretung hatte das Pilotprojekt mit GFG-Mitteln für die Anschaffung, die Aufstellung und den Anschluss des Brunnens finanziert.

Aktuell gibt es neben dem städtischen Trinkwasserbrunnen am Arrenberg schon länger auch einen an der Samabatrasse neben der Müllverbrennungsanlage, betrieben von der AWG. Weitere sind geplant. „Die Zahl muss steigen“, sind sich Liebert und die Wuppertaler Grünen einig. Für alle Menschen seien die Brunnen eine leicht erreichbare Quelle, um kostenlos an Trinkwasser zu kommen. Besonders wichtig sei es zudem für wohnungslose Menschen, über öffentliche Trinkwasserbrunnen Zugang zu Wasser zu haben.

Mit der Novellierung stärkt der Bundestag damit auch das von der UN-Vollversammlung beschlossene Menschenrecht auf freien Zugang zu Wasser und setzt die EU-Trinkwasserrichtlinie in nationales Recht um. Darüber hinaus sind Kommunen künftig auch stärker in der Verantwortung, wenn es um die Wasserentnahme geht. Verunreinigungen durch Industrie oder starke landwirtschaftliche Nutzung stehen vielerorts einer guten Trinkwasserqualität im Weg. Der Wasserschutz wird deshalb rund um die Stellen, an denen Wasser aus der Landschaft entnommen wird, stark verbessert. Damit ist das Wasserhaushaltsgesetz auch ein „Gutes-Trinkwasser-Gesetz“.

Die Klimakrise schlägt immer größere Schneisen in unsere Wälder. Dürre, Hitze und vermehrtem Insektenbefall haben die geschwächten Bäume im Bergischen Land nichts mehr entgegenzusetzen. Damit sich Wälder besser an die Folgen der Klimakrise anpassen können, gibt es nun ein bundesweites Förderprogramm. Ab sofort stehen dafür bis Jahresende 200 Millionen Euro zur Verfügung und können abgerufen werden. Bis 2026 sind es insgesamt 900 Millionen Euro. „Den Waldbesitzern geben wir damit für diese wichtige Zukunftsaufgabe jetzt eine verlässliche Perspektive“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land.

Biodiversität und Strukturreichtum sind Grundvoraussetzung dafür, dass sich unsere Waldökosysteme an ein geändertes Klima anpassen können. Stark und resilient sind Wälder vor allem dann, wenn in ihnen mehrere Baumarten verschiedener Altersstufen wachsen. Es gehe also um gesunden Mischwald statt um anfällige Monokulturen, erklärt Liebert. Mischwälder halten mehr Wasser im Boden, lassen natürliche Anpassungsprozesse als Reaktion auf den Klimawandel zu und speichern Kohlenstoff in Holz und Boden.

„Damit schützen wir das Klima und leisten einen Beitrag, um die Wälder in Wuppertal, Solingen und Remscheid lebendig zu halten. Für Tiere und Pflanzen bedeutet das einen intakten Lebensraum und für Menschen einen Ort zum Erholen. Zudem liefern nur gesunde Wälder verlässlich den nachwachsenden Rohstoff Holz“, so die Abgeordnete.

Gefördert werden Betriebe, die ihre Wälder nach Kriterien bewirtschaften, die sowohl über den gesetzlichen Standard als auch über bestehende Zertifizierungen wie PEFC und FSC nachweislich hinausgehen. Mit dem Wald-Klima-Paket führt das BMEL eine langfristige Förderung ein, mit der zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen finanziert werden.

Förderanträge können ausschließlich online bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) über die Seite www.klimaanpassung-wald.de gestellt werden.

Wuppertal/Berlin. Die Übergangsfinanzierung für die Sprachkitas durch den Bund ist gesichert. Darauf haben sich die Haushaltspolitiker*innen der Koalition und die Bundesregierung verständigt. „Die große Bedeutung der Sprachförderung für Kinder und ihre Entwicklungsperspektiven wird damit unterstrichen“, sagte Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. „Mit diesem Beschluss unterstützen wir auch viele Kinder und Familien in Wuppertal, Solingen und Remscheid und geben den Fachkräften in den Sprachkitas das klare Signal, dass ihre Arbeitsstelle auch im neuen Jahr sicher ist.“

Mit der jetzt getroffenen Überganglösung verlängert der Haushaltsausschuss das Sprachkita-Programm bis zum Sommer 2023. „Familienministerin Lisa Paus, die sich für eine Übergangslösung eingesetzt hatte, beweist auch hier die Verlässlichkeit ihrer Aussagen“, sagte Liebert. In dem halben Jahr bis Sommer 2023 werden Infrastruktur wie die Regiestelle und die Gehälter der Fachkräfte weiter aus Bundesmitteln finanziert. „Mit der Verlängerung des Programms macht die Koalition erneut einen großen Schritt, um die Sprachförderung für Kitakinder endlich dauerhaft und flächendeckend zu etablieren“, so Liebert.

Es liege jetzt an den Ländern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die zusätzliche Zeit zu nutzen, um die Sprachkitas ab kommenden Sommer weiterzuführen. „Die Länder haben nun weitere sechs Monate Zeit, die sprachliche Bildung nahtlos aus der befristeten Projektfinanzierung in die Dauerförderung zu überführen. Das sollte auch in Nordrhein-Westfalen gelingen“, sagte Liebert.

Zur Finanzierung des Übergangs stellt der Bund Mittel in Höhe von 109 Millionen Euro im Etat des Bundesfamilienministeriums zur Verfügung. Dafür werden Bundesmittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz umgeschichtet, mit dem der Bund in den kommenden zwei Jahren insgesamt vier Milliarden Euro für die Steigerung der Betreuungsqualität in den Kitas bereitstellt.

Etliche Bundesländer haben sich inzwischen entschieden, die Sprachkitas in Zukunft weiter zu finanzieren, aus Landesmitteln oder unterstützt durch Bundesmittel. Der Bund baue nun mit der Verlängerung des Sprachkita-Programms erneut eine Brücke zur Verstetigung der Sprachkitas. „Wir appellieren an die Länder, die sich noch nicht entschieden haben, die Sprachförderung in den Kitas dauerhaft zu etablieren, diese Brücke auch zu nutzen“, so Liebert abschließend.

Auf Betreiben der Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser, MdB, hat sich eine überfraktionelle Runde von Politiker*innen zusammengeschlossen, die sich für die Belange in den Überflutungsgebieten vom Juli 2021 einsetzen.

Die vier Bundestagsabgeordneten Martin Diedenhofen (SPD), Mechthild Heil (CDU), Anja Liebert (Bündnis 90/Die Grünen) und Sandra Weeser (FDP) machen als ordentliche Mitglieder des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Druck für einen ungehinderten Wiederaufbau der von der Flut 2021 zerstörten Gebiete in NRW und Rheinland-Pfalz. Alle vier Mandatsträger kennen durch Besuche und zahlreiche Gespräche mit den Betroffenen in den Flutgebieten ihrer Wahlkreise und Bezirke die nach wie vor anhaltenden Probleme und Herausforderungen beim Wiederaufbau aus erster Hand.

Während von Anfang an auf politischer Ebene überparteilich Konsens bestand, dass den Menschen im Ahrtal umfangreich, schnell und möglichst unbürokratisch geholfen werden muss – und entsprechend dieser Maßgabe der Fonds zur Wiederaufbauhilfe eingerichtet wurde – zeigt sich heute ein Jahr nach der Katastrophe, dass auf der Verwaltungsebene zwischen Bund, Ländern und Kommunen schleunigst nachgebessert werden muss.

Zurecht hat die Landrätin Cornelia Weigand aus dem Ahrtal konkrete Lösungsvorschläge zur Vereinfachung des Baugesetzbuchs an das Bauministerium und Ministerin Geywitz schon im August adressiert. Hier müssen nun entsprechende Anpassungen vorgenommen werden – darauf drängten die vier Abgeordneten auch jüngst in einem persönlichen Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bauministerium. Zudem müssen nun die Antrags- und Bewilligungsfristen zum Wiederaufbau soweit verlängert werden, dass überhaupt entsprechende Planungen in den zerstörten Gebieten gemacht und umgesetzt werden können – diesen Punkt haben die vier Abgeordneten vergangene Woche im zuständigen Bundesfinanzministerium vorgebracht.

„Der politische Wille ist auf allen Ebenen da. Wir erkennen aber leider klare Umsetzungsschwierigkeiten. Hier sind Bund und Länder gefordert, nachzubessern und die Landkreise und Kommunen nicht allein zu lassen. Die Menschen in den von der Flut betroffenen Gebieten brauchen nach wie vor schnell Hilfe und dürfen nicht durch falsche Hürden weiter belastet werden. Um dem Versprechen nach unbürokratischer Hilfe politisch Nachdruck zu verleihen, arbeiten wir in Berlin überparteilich zusammen und machen bei den entsprechenden Stellen Druck“, so die vier Abgeordneten einhellig.

Weg vom Neubau auf der grünen Wiese, hin zu mehr Bauen im Bestand: Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land unterstützt einen Paradigmenwechsel, den auch die Bundestiftung Baukultur in ihrem heute vorgestellten Bericht „Neue Umbaukultur“ fordert. „Wir stehen vor der großen Herausforderung, gleichermaßen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und dabei baukulturell anspruchsvoll, ökologisch nachhaltig und energieeffizient zu bauen“, erklärt Liebert, Mitglied des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur. „Bauen im Bestand bietet große bisher ungenutzte Potenziale – etwa durch Dachgeschossausbau, Aufstockungen und Umnutzung bestehender Gebäude – für den dringend nötigen sparsamen Umgang mit Ressourcen und Bauflächen.“

Diese Potenziale müssten deutlich besser genutzt werden, betont Liebert, auch im Bergischen Land. Statt bestehende Gebäude abzureißen, müssten sie weiterentwickelt werden. Ein Thema, das sie bereits in ihrer Zeit als Stadtverordnete und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses in Wuppertal beschäftigt hat. Innen- statt Außenentwicklung sei die Maxime der Grünen gewesen. Gelungene Beispiele gebe es zwar, aber die Zahl sei noch deutlich zu gering. Das Ziel der Politik müsse es aber auch sein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zukünftig mehr Investoren nachhaltig planen. „Denn dazu gehört auch ein bisschen Mut, den wir unterstützen wollen“, so Liebert, Berichterstatterin für Stadtentwicklung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, abschließend.

Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei. Ab Januar 2023 können Bürgerinnen und Bürger Busse und Bahnen in ganz Deutschland unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen. Und das über alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg. „Für den ÖPNV im Bergischen Land bedeutet das einen Quantensprung“, erklärt Anja Liebert, Bundestagsabgeordnete der Grünen. „Mit dem Deutschlandticket entlasten wir die Menschen in der derzeitigen Krise und schützen gleichzeitig das Klima.“

Von den stark vergünstigten Preisen für Monats- und Jahrestickets profitieren die Menschen in Städten, Umlandgemeinden und auf dem Land. Deutlich günstiger und unkomplizierter wird es auch für Viel- und Langstreckenpendler*innen im Bergischen Land. Ein Monatsticket 1000 des VRR kostet zum Beispiel für die Strecke Wuppertal Hbf – Düsseldorf Hbf 101 Euro, zwischen Barmen und Düsseldorf Hbf sogar 138 Euro. Richtig teuer ist es aktuell zwischen Wuppertal und Köln: Monatlich werden mehr als 200 Euro fällig, weil die Städte auch noch in verschiedenen Verkehrsverbünden liegen. „Dass dieser Tarifdschungel endlich wegfällt, ist ein verkehrspolitischer Segen“, freut sich Liebert. Für die Abgeordnete ist zudem wichtig, dass das neue Deutschlandticket barrierefrei wird und die gleichen Bedingungen gelten wie bei den bisherigen Abomodellen.

Mit Einigung für das Deutschlandticket tragen Bund und Länder je zur Hälfte die Finanzierung des bundesweiten Nahverkehrstickets. Damit steuert der Bund rund 1,5 Milliarden Euro jährlich zum Ticket bei. Darüber hinaus wird er die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für den Schienenverkehr zur Verfügung stellt, um eine Milliarde Euro jährlich aufstocken, um sich etwa an den gestiegenen Kosten für Energie und Personal und dem Ausbau des Nahverkehrs stärker zu beteiligen.

„Für die Verkehrswende in unserer Region ist ein starker und einfach zu nutzender ÖPNV ein wichtiger Baustein“, so Liebert weiter. „Wenn künftig mehr Menschen im Regional- und Nahverkehr unterwegs sind, brauchen wir aber auch zusätzliche Verbindungen und bessere Taktzeiten – sowohl in der Stadt als auch in eher ländlich geprägten Regionen. Das können Bürgerinnen und Bürger erwarten.“ Dafür sei eine Stärkung und der Ausbau der Bahninfrastruktur absolut notwendig. „Das wurde über Jahre leider sehr vernachlässigt“, sagt Liebert.

Damit in den nächsten Jahren das Bus- und Bahnangebot wachsen und auch um neue Sharing-Möglichkeiten ergänzt werden kann, müssen sich dafür jedoch Bund, Länder und Kommunen auch auf eine langfristig auskömmliche Finanzierung des ÖPNV verständigen. „Wir wollen einen starken ÖPNV-Pakt. Nur so kann der öffentliche Verkehr zum Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität und sozialer Daseinsvorsorge werden“, erklärt die Wuppertaler Abgeordnete.

Wuppertal. Die Grüne Bundestagsfraktion hat Anja Liebert, Abgeordnete für das Bergische Land, als Mitglied für das Deutsche Nationalkomitee Denkmalschutz benannt. Die Wuppertalerin ist bereits Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Thema Denkmalschutz.

„Ich freue mich über die Ernennung“, erklärt Liebert. „Wie lassen sich die Themen Klima- und Denkmalschutz vereinbaren? Das wird eine der Fragen sein, die uns in Zukunft beschäftigen wird. Gerade die aktuellen Diskussionen um Photovoltaik auf denkmalgeschützten Gebäuden und die energetische Sanierung machen das deutlich“, so Liebert. Auch Barrierefreiheit und Denkmalschutz führe manchmal zu schwierigen Abwägungsprozessen. „Um die historische Substanz und die kulturelle Bedeutung von Denkmäler zu bewahren und dennoch eine sinnvolle Nutzung zu ermöglichen, brauchen wir gute Beispiele, die zum Nachahmen anregen. Daher bin ich gespannt auf die Impulse aus meiner neuen Aufgabe“, sagt Liebert.

Als seine Aufgabe gibt das Nationalkomitee „die Bewahrung und Vermittlung des baulichen, künstlerischen, industriellen, gartenhistorischen und archäologischen Kulturerbes für die nächsten Generationen“ an. Eine Rolle spielt dabei aber auch schon der Klimaschutz. Außerdem vergibt das Nationalkomitee seit 1978 jährlich den renommierten Deutschen Preis für Denkmalschutz, den in der Vergangenheit unter anderem schon Michael Metschies aus Wuppertal, der Förderkreis Jahnkampfbahn Wald und die Denkmalstiftung Walder Kirche aus Solingen erhalten haben.

Im Kampf gegen die Energiekrise legt der Bund einen 200 Milliarden Euro Abwehrschirm auf und bringt den Ausbau der Erneuerbaren weiter voran. „Die durch Putins Angriffskrieg gestiegenen Kosten für fossile Energie sind eine massive Belastung für Millionen Menschen im Land“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. „Mit den beschlossenen Maßnahmen stärken wir nun die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität. Wir sorgen dafür, dass Bürger und Betriebe nicht nur sicher durch den Winter, sondern auch sicher in die Zukunft kommen.“

Mit dem Abwehrschirm soll neben einer Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse finanziert werden. Zudem können so systemrelevante Gasimporteure vor der Pleite bewahrt werden. Und auch Menschen, Unternehmen und soziale Einrichtungen werden damit vor hohen Energiekosten geschützt.

Gleichzeitig bekommt auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien einen neuen Impuls. „Wir lösen die Fesseln bei den Erneuerbaren Energien, indem wir die Nutzung von Biogas verbessern und noch bessere Möglichkeiten für Wind, Solar- und PV-Anlagen schaffen“, macht Liebert deutlich. Denn nur mehr Erneuerbare Energie führe mittelfristig aus der Abhängigkeit und aus einer solchen Krise.

Die Erneuerbaren seien der beste und kostengünstigste Weg, um unsere Energieversorgung in Deutschland abzusichern, so Liebert weiter. „So machen wir uns in Deutschland, aber auch im Bergischen Land unabhängiger von teuren Importen von Gas, Öl oder Kohle und schützen obendrein das Klima.“

Möglich wird dies durch eine Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes. Allein die damit verbesserten Betriebserleichterungen für bereits laufende Bioenergieanlagen sorgen dafür, dass in Süddeutschland mit seinen vielen kleineren und größeren Bioenergieanlagen mehr Strom ins Netz kommt. Insgesamt kann so Strom für 250 000 Haushalte zusätzlich produziert werden. Gestärkt wird mit dieser Reform aber auch der Betrieb von Windrädern und das sogenannte Repowering von Solaranlagen, bei dem alte Anlagen durch neue und teils doppelt so starke Solarzellen ersetzt werden können. Abgebaute Module wiederum können anschließend einfach als Balkon- oder Gartensolaranlagen weitergenutzt werden und einen Beitrag zur Energiesicherheit leisten. „Auch hier in unserer Region ist, was dieses Thema angeht, noch viel Luft nach oben“, so Liebert abschließend.

Bergisches Land.  Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, sieht in der Mindestlohnerhöhung ab 1. Oktober 2022 eine wichtige Entlastung für viele Menschen, die unter den gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel leiden: „Über sechs Millionen Arbeitnehmende in Deutschland werden am Ende des Monats spürbar mehr Geld auf dem Konto haben.“ In Wuppertal, Solingen und Remscheid werden mehr als 45 000 Menschen davon profitieren, wie aus einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht.

„Die Mindestlohnerhöhung sorgt für mehr Lohngerechtigkeit und Gleichberechtigung“, sagt Liebert. Die Anhebung auf 12 Euro käme insbesondere Frauen, Beschäftigten in Ostdeutschland und Menschen mit Migrationsgeschichte zu Gute. Für Arbeitnehmer*innen in Branchen wie Handel, Gastgewerbe, Logistik, Gesundheits- und Sozialwesen werde das zu spürbaren Verbesserungen führen.

„Wer Vollzeit arbeitet, muss davon gut leben können. Die Mindestlohnerhöhung sorgt dafür, dass weniger Beschäftigte auf Unterstützung vom Staat angewiesen sind“, betont Liebert. Zudem würden höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen das Bergische Land für Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland attraktiv machen und so einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten. „Nur durch höhere Löhne haben beispielsweise die Pflege oder die Gastronomie eine Chance, genügend Arbeitskräfte zu finden“, erklärt Liebert.

Remscheid. Der Bund wird den Umbau der Alten Feuerwache in Lüttringhausen mit 590 000 Euro unterstützen. Das hat heute der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, wie Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, mitteilt. An der Richard-Koenigs-Straße 1, wo bis 2017 die Freiwillige Feuerwehr aktiv war, soll die Stadtteilbibliothek ihren neuen Standort finden. Und nicht nur das: Aus dem Denkmal soll eine inklusive, barrierefreie Begegnungsstätte werden.

Gefördert wird das Projekt jetzt aus dem Programm „Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen im Inland – KulturInvest“. „Ich freue mich, dass mit Geld aus Berlin hier vor Ort wichtige Stadtteilarbeit vorangetrieben werden kann. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen“, kündigt Liebert an.

Eine Bibliothek sei immer auch ein Ort der Begegnung. „Wenn das an einer so spannenden historischen Stätte passiert, finde ich das natürlich besonders gelungen.“ Wichtig sei aus ihrer Sicht zudem, dass Denkmäler, wenn möglich, immer der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. „Das Remscheider Projekt ist dafür ein schönes Beispiel“, so Liebert, die Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Thema Denkmalschutz ist.

Das Gebäude war 1928/29 errichtet worden und ist seit 1990 als Denkmal eingetragen. Das LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland unterstützt das Projekt. Zum einen werde somit ein sonst nur schwer nutzbares Baudenkmal erhalten, zum anderen werde es baulich nur wenig verändert. Rund 18 000 Medien – darunter Print-, audiovisuelle und digitale Medien, Dash-Roboter, Bee Bots und vieles mehr – sollen für die neue Nutzung in dem Denkmal Platz finden. Die Stadtteilbibliothek soll Menschen aller Altersklassen ansprechen. Zudem ist ein (Winter-)garten als Aufenthaltsort geplant, in dem auch regelmäßig Veranstaltungen stattfinden sollen. In einer Ausstellung soll außerdem auf die Historie des Gebäudes eingegangen werden.

Wuppertal. Kunst und Kultur, Jugendarbeit, Treffpunkt und noch viel mehr – und das alles in historischem Ambiente: Am Sedansberg in Barmen tut sich was. Nach dem Aus der Knopffabrik an der Alarichstraße 18 sind neue Zwischenmieter*innen in das Industriedenkmal eingezogen. Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, besuchte jetzt die Skatefabrik, das CoWerk18 und die Tanz Station. „Das Viertel wird belebt, das ist ein wichtiger Impuls für den Stadtteil“, freut sich die Wuppertalerin über das Engagement.

In der Skatefabrik arbeiten Projektleiter Johannes Berg und sein Team von Ehrenamtler*innen arbeiten mit Jugendlichen aus Wichlinghausen und Oberbarmen. Unter anderem wird an Skaterampen gewerkelt und es gibt Hilfe bei den Hausaufgaben in Kooperation mit Frank Wittgenstein und dem Verein Stern-Taler-Netz-Werk e.V.  „Uns ist wichtig, dass die Jugendlichen einen Anlaufpunkt haben“, erklärt Berg. Liebert war im bereits im vergangenen Jahr mit Britta Hasselmann, der jetzigen Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion, bei Berg zu Gast gewesen – damals noch am alten Standort in Heckinghausen, wo das „Aus“ drohte. „Deshalb bin ich froh, dass die Skatefabrik eine neue Heimat gefunden hat“, so Liebert, die Berg unterstützen will, auch ein dauerhaftes Domizil beziehen zu können.

Ebenfalls neu an der Alarichstraße sind die Tanz Station und CoWerk18. Thusnelda Mercy, ehemalige Pina-Bausch-Tänzerin, stellte Liebert die Projekte vor. „Hier kreieren Künstler*innen zusammen, aber eben auch Menschen, die nicht aus der Kulturbereich kommen“, erklärt Mercy. „Von der Psychologiestudentin über Filmemacher und Sänger*innen bis hin zu Tänzer*innen. Der Austausch ist uns wichtig.“ Liebert ist überzeugt: „Das ist eine tolle Vernetzung verschiedener künstlerischer Bereiche, aber noch darüber hinaus. Am Sedansberg wird so der Bogen zur Tanz Station im Barmer Bahnhof geschlagen. Ich freue mich schon auf den 24. und 25. September, wenn bei Moving Spaces an der Alarichstraße und am Barmer Bahnhof die gesamte Bandbreite präsentiert wird.“

Liebert freut sich über die neuen Nachbarn, auch wenn es erstmal nur eine Interimslösung ist. „Ich danke dem Investor, Christian Baierl und der Renaissance AG, dass er das trotzdem möglich macht.“ Auch Mercy und Berg sind froh, zu sehr günstigen Konditionen an der Alarichstraße untergekommen zu sein. Doch mittelfristig ist dort Anderes geplant: Wohnen und Gastronomie. „Unter Wahrung der historischen Elemente“, betont Baierl und verweist zum Beispiel auf die gut erhaltene Dampfmaschine. Das begrüßt auch die Abgeordnete. „Für uns geht Bestandssanierung natürlich immer vor Neubau. Der Standort hier hat viel Potenzial“, ist Liebert nach jetzt schon mehreren Besuchen vor Ort überzeugt. Vielleicht, so ihr Wunsch, fände sich auf dem Areal ja auch später noch Platz für Projekte und Mieter wie die Skatefabrik oder CoWerk18.

Drei Monate waren ein erfolgreicher Testlauf. Bei der Infrastruktur sieht die MdB noch Luft nach oben.

Das 9-Euro-Ticket läuft heute aus – und verdient eine Fortsetzung. Davon ist Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, überzeugt. „Wenn es ein Test war, wie viele sagen, war er aus meiner Sicht erfolgreich. Die große Resonanz – allein in Wuppertal wurden mehr als 220 000 Tickets verkauft – zeigt, dass Viele auf so ein Angebot gewartet haben“, hebt Liebert hervor. Und das habe nichts mit „Gratismentalität“ zu tun. „Wenn Menschen der Zugang zum ÖPNV erleichtert wird, ist das als Chance zu sehen. Für mehr Teilhabe, für mehr Entlastung der Umwelt. Deswegen setzen wir Grüne uns für ein Nachfolgemodell ein – und für eine weitere Förderung der Infrastruktur. Denn das hat das 9-Euro-Ticket auch gezeigt: Es ist noch viel Luft nach oben bei Bus und Bahn“, so Liebert abschließend.

Wuppertal. Immer wieder sind sie auch in Wuppertal dort, wo es drauf ankommt. Etwa, als im Mai in der Nordstadt ein Haus drohte einzustürzen. Und die Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks taten das, was sie am besten können: Helfen. „Das ehrenamtliche Engagement der Frauen und Männer ist nicht hoch genug anzurechnen“, hebt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, hervor. Beim Besuch an der Otto-Hahn-Straße stellten ihr die beiden Ortsbeauftragten Julian Goodwin und Dirk Trundelberg nicht nur das technische Equipment und die Aufgaben des Ortsverbandes vor, sondern auch für Unterstützung warben.

Denn wie wichtig das THW in Wuppertal, aber auch für ganz Deutschland ist, hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt – ob bei Überflutungen durch Starkregen, umgestürzten Bäumen oder die Sicherung von Menschen „Wir können nicht die Welt retten, aber zumindest die Hand reichen“, so Goodwin. „Und dafür setzen die Mitglieder ihre Freizeit ein“, zollt Liebert Respekt und verspricht, in Berlin die Belange des THW zu vertreten.

Mit gut 200 Einsatzkräften, darunter 40 Frauen, gehören die Wuppertaler zu den fünf größten Ortsverbänden in Deutschland. Nach dem Hochwasser im vergangenen Juli etwa hätten sich einige neue Interessenten beim THW gemeldet, die aktiv mitmachen wollten. „Jeder hat gemerkt, welchen Stellenwert unsere Arbeit hat“, so der Ortsbeauftragte.

Auch beim Thema Nachwuchsförderung sind Goodwin und seine Mitstreiter*innen gut dabei. Die Jugendgruppe umfasst derzeit 25 Mitglieder. „Uns ist ein funktionierendes Vereinsleben wichtig. Es geht darum, Bildung und Spaß zu vermitteln“, so Goodwin. Das gelingt offenbar, denn auch zu Übungen ist das Gelände in Ronsdorf meist gut besucht, wie auch die Bundestagsabgeordnete feststellen konnte.

„Vor Ort konnte ich die Freude und Begeisterung für das THW spüren, aber auch die hohe Verantwortungsbereitschaft.“ So konnte Liebert zum Beispiel bei einer Bergungsübung dabei sein. Die Rettung per Seil aus einem Schacht wurde trainiert. Das dazugehörige Szenario aus dicken Betonröhren und Geröll werde immer wieder neu zusammengestellt. „Jeder Fall ist ja anders“, erklärt THW-Sprecher Tim Oelbermann. Auch über ein anderes „Trainingsgerät“ staunten die Besucher: ein gut 13 Tonnen schwerer beladener Waggon. „Den lassen wir regelmäßig entgleisen“, so Goodwin. „Natürlich auch nur zu Übungszwecken.“

Finanziert wird das THW über Bundesmittel. Im aktuellen Haushalt wurde Geld bereitgestellt. „Da wünschen wir uns eine gewisse Planungssicherheit für die Zukunft“, erklärt Goodwin. Denn die Kostensteigerungen belasten auch die Hilfsorganisationen. „Die hohen Spritpreise treffen natürlich auch uns“, sagt Goodwin und zeigt auf den Fuhrpark des Ortsverbandes. Was die THW-Helfer angeht, müssten die zudem oft mit dem eigenen Pkw zur Arbeit fahren. „Viele würden gerne auf den ÖPNV ausweichen. Allerdings verliert man dadurch im Einsatzfall zu viel Zeit, um dann rechtzeitig hier oben in Ronsdorf zu sein“, wirbt Goodwin um Verständnis. Ein großer Dank gelte vor allem den Arbeitgebern, die die THW-Mitglieder im Einsatzfall freistellen – manchmal sogar über Wochen, wie Oelbermann erläutert.

Wer sich über die Arbeit des THW weitergehend informieren will und sich für die Angebote interessiert, wird auf der Homepage des Ortsverbandes fündig:

www.thw-wuppertal.de

Putin dreht den Gashahn immer weiter zu und setzt Europa damit unter Druck. Deswegen ist Energiesparen das Gebot der Stunde. „Auch in Wuppertal, Solingen und Remscheid braucht es jetzt und mit Blick auf den bevorstehenden Herbst und Winter eine echte Energiespar-Anstrengung“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagabgeordnete für das Bergische Land. „Energie einzusparen macht uns unabhängiger gegenüber Russlands Erpressung und vor allem hilft es, die hohen Energiekosten einzudämmen. Dafür stehen wir als Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen.“

Um das Ziel von 20 Prozent Gaseinsparungen zu erreichen, wird die Bundesregierung einige Einsparmaßnahmen bald verpflichtend festschreiben. In öffentlichen Gebäuden sollen Räume wie Foyers oder Treppenhäuser, in denen man sich nicht regelmäßig aufhält, nicht mehr geheizt werden. Und Fassaden öffentlicher Gebäude, Denkmäler und vor allem Werbeanlagen werden weniger beleuchtet. „Auch im Bergischen Land kann noch einiges an Energie eingespart werden, wenn Kaufhäuser, Kinos oder Hotels mit ähnlichen Maßnahmen folgen“, ist sich Liebert sicher.

Beim Heizen soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig eine jährliche Heizungsprüfung zur Verbrauchsoptimierung Standard werden. „Für große Unternehmen schlagen wir als Grüne Bundestagsfraktion darüber hinaus verbindliche Energiechecks vor, um zusätzliche Einsparmöglichkeiten zu finden und umzusetzen“, so Liebert weiter. Wer im eigenen Zuhause die Vorlauftemperatur von Heizung und Warmwasserbereitung einige Grad herunterregele, könne schon jetzt einiges Sparpotenzial nutzen. Zeitlich befristet sollen zudem private Swimmingpools nicht mehr energieintensiv beheizt werden.

„Damit sowohl Mieter als auch Eigentümer nicht erst Monate später mit hohen Verbrauchrechnungen überrascht werden, setzen wir uns als Grüne dafür ein, dass Energieversorger mindestens quartalsweise, noch besser aber monatlich über Verbrauch und Kosten der Heizenergie informieren“, sagt Liebert.

Zugleich sei klar, dass die hohen Energiepreise trotz Sparmaßnahmen viele Menschen schwer belasten und weitere finanzielle Entlastungen deswegen absolut nötig sind. Die Bundesregierung hat bereits Entlastungpakete im Wert von rund 30 Milliarden Euro verabschiedet und nun beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Gas zu senken.  In einem weiteren Entlastungspaket müssen aber zusätzliche Maßnahmen wie ein höheres Wohngeld, die Einführung eines Bürgergeldes, eine neue Energiepauschale oder bessere Kündigungsschutzregeln für Mietwohnungen und der Schutz vor Gas- und Stromsperren folgen.  „Dass damit zielgenau die unterstützt werden, die finanziell besonders hart betroffen sind, dafür machen wir uns stark“, so die Bundestagsabgeordnete

In dieser Woche wurde es wieder heiß – auch im Bergischen Land. Die Klimakrise und die aktuelle Hitzewelle in Deutschland sind nicht nur eine Belastung für Umwelt und Natur, sondern auch eine Gefahr für die Gesundheit. „Insbesondere Ältere, Kranke und  Kinder sind gefährdet“, sagt Anja Liebert, Grüne  Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Auch Menschen, die draußen arbeiten müssen, und Obdachlose sind betroffen. Wirksame Maßnahmen dazu müssen jetzt auch direkt vor Ort auf der kommunalen Ebene angepackt werden. „Es braucht geeignete Schutzmaßnahmen und Präventionskonzepte, um gesundheitliche Gefahren während hoher Temperaturen zu reduzieren“, ergänzt Ulrich T. Christenn, Vorsitzender des Umweltausschuss und Mitglied im Ausschuss WAN.

In Wuppertal hat sich laut Stadt in den vergangenen 100 Jahren die Anzahl der Hitzetage – also Tage, an denen die Temperatur auf mehr als 30 Grad steigt – schon verdoppelt hat auf aktuell rund zehn pro Jahr. In den nächsten 40 bis 50 Jahren ist noch einmal mit einer Verdopplung zu rechnen. Im Ausnahmesommer 2018 gab es bereits 19 heiße Tage.

Dass Wuppertal seit vergangenem Jahr Klimamanager*innen im Dienst hat, sei ein guter Anfang, so Liebert. Doch es reicht nicht. Die Zahl der öffentlichen Trinkwasserstellen, wie sie auch die Grünen schon länger fordern, muss zum Beispiel steigen. „Wuppertal braucht auch endlich einen Hitzeaktionsplan „, fordern Liebert und Christenn. Im Klimaschutzkonzept sei dieser bereits vorgesehen, bis spätestens Sommer 2023 soll der Plan stehen. „Die Zeit drängt, das zeigt die Temperaturentwickung“, so Liebert. „Wir schlagen zudem schnell umsetzbare Maßnahmen vor, die in anderen Städten schon funktionieren: Ein Hitze-Telefon, über das Ehrenamtliche gefährdete Personen anrufen und warnen. Und es braucht eine Liste von öffentlichen Gebäuden, die im Sommer Kühlung bieten, wie Bibliotheken, Verwaltungsgebäude, Kirchen oder Seniorentreffs“, erklärt Christenn.

Andere Städte und Kommunen haben mit der Arbeit an Hitzeaktionsplänen bereits begonnen. „Als Grüne haben wir über das Umweltministerium dafür Fördergelder bereit gestellt, die auch Wuppertal helfen können, Hitzeschutzkonzepte für Kindergärten, Schulen oder Altenheime aufzustellen oder Kühlzonen zu schaffen“, erklärt Liebert. Gleichzeitig stellt das Bauministerium in Berlin endlich mehr Gelder bereit, um Städte mit mehr Grünanlagen im Ort oder als Begrünung auf den Dächern, kühler zu machen.

„Die eine Lösung gibt es nicht. Jede Kommune steht vor anderen Herausforderungen und muss die Klimaanpassung angehen, die zu ihr passt“, so Liebert. „Einen Hitzeaktionsplan aufzustellen und Fördergelder vom Bund für Klimaanpassungsmanger*innen zu nutzen, ist dafür der erste wichtige Schritt. Denn viele Kommunen sind bisher kaum gerüstet für die großen Hitzewellen in den kommenden Jahrzehnten.“ Und klar bleibe laut Liebert auch: „Die beste Vorbeugung gegen zunehmende Extremwetterlagen ist engagierter Klimaschutz und mehr Erneuerbare Energie. Dass der Ausbau endlich schneller geht, dafür hat die Bundesregierung mit dem sogenannten Osterpaket kürzlich die Grundlage gelegt.“

Wuppertal. Die Uni als neuer Ankermieter, dazu ein neuer Discounter und frischer Wind für den Einzelhandel: Eine „Mall“ stellt sich neu auf – und macht sich fit für die Zukunft. Wie die Rathaus Galerie in Elberfeld die Herausforderungen, vor der viele Einkaufszentren stehen, meistern will, davon konnten sich Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, und die Grünen Ratsmitglieder Verena Gabriel und Timo Schmidt bei einem Besuch überzeugen. „Die Verbindung von Wissenschaft, Medizin, Handel und Kultur ist der richtige Weg“, waren sich die Drei einig. „Damit wird die Rathaus Galerie hoffentlich wieder ein Anziehungspunkt und belebt das Quartier. Für die nördliche Innenstadt wäre das auf jeden Fall eine Aufwertung.“ Wichtig sei, so Liebert, „dass die Menschen sehen, dass jetzt hier wirklich etwas passiert und dass es nicht wieder nur bei Ankündigungen bleibt.“

In den vergangenen Jahren hatte die Rathaus Galerie, die Mitte der 1990er Jahre die erste „Shopping-Mall“ in Wuppertal war, für weniger positive Schlagzeilen gesorgt. Wuppertaler*innen sind eher die steigende Zahl der Leerstände und Eigentümerwechsel in Erinnerung geblieben. Die aktuellen Besitzer wollen allerdings die Trendwende schaffen, investieren Millionen. Center-Managerin Michaela Spatz-Feddeck stellte den Grünen Besuchern das neue Konzept vor. Der wichtigste Punkt: Die Bergische Universität konnte als Ankermieter gewonnen werden, wird unter anderem einen großen Bereich im 1. Obergeschoss als Seminarräume nutzen. Aktuell laufen bereits die Umbauarbeiten für den Fachbereich Psychologie. Auch was die Belegung der Ladenlokale angeht, wird es in Zukunft einige Veränderungen geben, kündigte Spatz-Feddeck an. Der bestehende Edeka-Markt zieht ins Erdgeschoss (Zugang über den Willy-Brandt-Platz), zusätzlich wird dort ein neuer Discounter einziehen. „Ich selbst fände es wichtig, wenn neben unseren Filialisten sich die Zahl der inhabergeführten Läden noch steigern könnte“, so die Center-Managerin. Im Blick habe man vor allem auch die neue Zielgruppe: Studierende.

Dass gerade die für eine dauerhafte Belebung rund um das Einkaufszentrum sorgen werden, davon gehen auch die Grünen aus. „Ich freue mich darüber, dass endlich Aufbruchstimmung zu spüren ist“, sagt Schmidt. Die Rathaus Galerie habe ein unglaubliches Potenzial, eine Schlüsselimmobilie für die lokale Nahversorgung am unteren Ölberg zu werden. „Besonders gut finde ich, dass bei der Planung der Lokalflächen darauf geachtet wird, verschiedene Interessensgruppen zu erreichen, um Synergieeffekte zu erreichen.“ Auch Gabriel blickt optimistisch nach vorn: „Wenn jetzt auch noch Leben in das Gebäude gegenüber und auf den Karlsplatz zu kommen scheint, ist es endlich ein Schritt hin zu mehr Lebensqualität in Elberfeld.“

Bildunterschrift:
Center-Managerin Michaela Spatz-Feddeck stellte Verena Gabriel, Anja Liebert und Timo Schmidt (v.r.) das neue Konzept der Rathaus Galerie vor. Foto: Grüne Wuppertal

Berlin/Wuppertal. Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, ist in den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur berufen worden. Die Stiftung bestätigte kürzlich die Wuppertalerin gemeinsam mit zwölf weiteren Mitgliedern für das Gremium. „Die Mitarbeit in der Stiftung ist für mich eine große Ehre und Verantwortung. Ich freue mich, dass insbesondere die Themen Klimaanpassung, Umbau im Bestand und die flexible Nutzung von Orten und Räumen einen großen Stellenwert in der Diskussion einnehmen. Hochwertiges Bauen in der heutigen Zeit muss Klimaschutz und Energieeffizienz in den Mittelpunkt stellen.“, erklärt Liebert, die im Bundestag ihre Fraktion im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen vertritt.

Der Stiftungsrat ist mit Persönlichkeiten aus dem Bereich des Bauens- und Planens, der Verwaltung sowie Abgeordneten des Deutschen Bundestages besetzt. Den Vorsitz übernimmt die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Cansel Kiziltepe.

Gemeinsam mit dem Team der Bundesstiftung Baukultur werden Stiftungsrat- und Beirat den Dialog zwischen Fachwelt, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Lehre, Forschung und der öffentlichen Hand fortsetzen und für identitätsstiftende Räume werben, so die Stiftung in einer Mitteilung. Die Bundesstiftung Baukultur ist eine unabhängige Einrichtung, die für hochwertiges Planen und Bauen eintritt. Sie verfolgt damit das Ziel, die gebaute Umwelt als wesentlichen Faktor für Lebensqualität zu einem gemeinschaftlichen Anliegen zu machen. Durch Veranstaltungen, Publikationen und Kooperationen fördert die Stiftung den öffentlichen Diskurs über Baukultur und vernetzt Akteure miteinander. Alle zwei Jahre legt die Bundesstiftung Baukultur dem Bundeskabinett und dem Bundesparlament einen Bericht zur Lage der Baukultur in Deutschland vor.

Weitere Infos unter:

www.bundesstiftung-baukultur.de

Viele Wuppertaler*innen kennen das Sonnborner Kreuz nur als Dauerbaustelle – und das wird die nächsten Jahre so bleiben. Der Ausbau des Verkehrsknotenpunkts betrifft aber nicht nur den Autoverkehr. Auf der Liste der Teilprojekte steht nämlich auch die Brücke Sonnborner Ufer (B228). „Das ist die Chance, dort für einen längst benötigten Radweg zu sorgen“, sagt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land.

Kürzlich traf sie sich mit Vertretern des Bürgervereins Sonnborn-Zoo-Varresbeck und der Bürgerinitiative (BI) Boltenberg vor Ort. Das Ziel: Gemeinsam und überparteilich die Planungen zum Wohle Wuppertals beeinflussen. Zum einen für den bestmöglichen Lärmschutz der Autobahn-Anwohner*innen, zum anderen eben auch für eine vernünftige Infrastruktur für  die Radfahrer am Sonnborner Ufer. „Dass die Brücke saniert werden muss, steht außer Frage. Aber wir müssen weg von dieser Konzentration auf den Autoverkehr“, so die Wuppertalerin.#

„Die Rahmenbedingungen müssen im Vorfeld, also jetzt, geschaffen werden. Bürger*innen, Politik, Kommune, Straßen NRW und die Autobahn GmbH müssen gemeinsam Lösungen finden“, sagt Liebert, die sich mit den Vertretern von Bürgerverein und BI einig ist, dass gerade bei den Planungen für die Brücke Sonnborner Ufer die Bürger*innen und Lokalpolitik zuletzt außen vor blieben. Dabei könnten, je nachdem wie die Brücke saniert wird, auf jeden Fall Verbesserungen für den Radverkehr erreicht werden. „Und dass möglicherweise auch, ohne die Brücke verbreitern zu müssen“, ist Liebert überzeugt. Sie will sich in Berlin überparteilich jetzt dafür einsetzen, dass Wuppertal zum Beispiel über Förderprogramme für nationale Radverkehrsprojekte möglicherweise profitieren kann.

„Gut ausgebaute und sichere Radwege gehören heutzutage zu einer modernen Großstadt, die es sich zum Ziel gesetzt hat, den Anteil des Radverkehrs im Straßenbild erheblich zu steigern. Deshalb ist es unerlässlich, dass bei der Sanierung des Autobahnkreuzes Sonnborn diese Wegeverbindung zwischen Sonnborn und Vohwinkel gestärkt wird“, sagt auch Ludger Kineke, Vorstandsmitglied des Bürgervereins.

Sein Vorstandskollege Reiner Eisold ergänzt: „Der Bürgerverein sieht in der grundlegenden Renovierung der A46 im Kreuz Sonnborn die Chance, eine alte Wunde noch einmal gestalterisch zu lindern.“ Auch an der Brücke am Sonnborner Ufer zeige sich „die reine Autoarchitektur“, so Eisold, der den „menschlichen Aspekt“ hervorhebt. „Fußgänger und Fahrradfahrer haben auf ihr – entsprechend den Vorstellungen der 1960er Jahre – keinen Platz. Das muss sich ändern.“

Auch Klaus Schilling und Friedrich Krause von der BI Boltenberg setzen auf Unterstützung aus Berlin, gerade was den Lärmschutz angeht. Dazu gehört neben Flüsterasphalt, so Schilling, „insbesondere die hinreichende statische Dimensionierung der sechs Brückenkappen für eine Montage modernster Lärmschutzwände.“ Nach Schaffung der Autobahn GmbH sei man aber weiter als zuvor von diesen Zielen entfernt. „Das ist jetzt eine Aufgabe für die Bundespolitik.“

Wuppertal/Düsseldorf. Aktuell ist die Bahnstrecke zwischen Wuppertal-Vohwinkel und Düsseldorf-Hauptbahnhof gesperrt. Die gute Nachricht: Ab 5. August fahren wie angekündigt die Züge und S-Bahnen nach sechs Wochen wieder planmäßig, wie die Deutsche Bahn auf Anfrage von Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, bestätigt. Einen Dämpfer gibt es allerdings: Es wird auf jeden Fall noch eine weitere Sperrung geben müssen und die auch wieder komplett über sechs Wochen, heißt es von der DB. Ein Termin könne allerdings noch nicht genannt werden.

„Leidtragende sind natürlich wieder die Pendler*innen, deshalb bedauern wir die erneute Sperrung ausdrücklich“, sind sich Liebert und Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion in Wuppertal, einig. Die Forderung der Grünen: Wenn schon gesperrt werden muss, dann sollte die Bahn zumindest wieder in die Sommerferien ausweichen, um den Berufsverkehr nicht über Gebühr zu belasten.

Der Schienenersatzverkehr sei bei der aktuellen Sperrung holprig angelaufen. „Dabei wurde er im Vorfeld schon optimiert, wie es hieß“, so Liebert und Schmidt. Bei einem erneuten mehrwöchigen Ausfall hoffen die beiden, „dass die DB aus den Erfahrungen weiter gelernt hat“.

Wie diverse Medien berichtet hatten, waren am Bahnhof Gerresheim vorher nicht bekannte Leitungen im Boden entdeckt worden, die dafür sorgen, dass die eigentlichen Arbeiten nicht bis zum 5. August abgeschlossen werden können. Der Bahnbetrieb wird zwar wieder aufgenommen, eine erneute Sperrung sei aber notwendig, so die Bahn. Solche „Überraschungen“ seien auf einer der ältesten Bahnstrecken Deutschlands zwar nicht zu vermeiden, „aber sie sind trotzdem ärgerlich“, so Schmidt.

Mit dem Beschluss eines ganzen Energiepaketes sorgt der Bundestag für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik und bringt den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. „Das ist nach Jahren des Stillstand, Verhinderung und Blockade ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Erstmals habe man wirklich ambitionierte Ausbauziele vereinbart und den Weg dorthin geebnet. In den nächsten acht Jahren steigt der Anteil an erneuerbaren Strom damit auf 80 Prozent. „Damit schaffen wir Planungssicherheit für Investorinnen, Verbraucher, Handwerkerinnen und Industrie“, so Liebert weiter. „Davon profitiert auch das Bergische Land.“

Für Bürger*innen, die auf dem eigenen Hausdach eine Solaranlage installieren wollen, wird es künftig einfacher. Ob der erzeugte Strom für das eigene E-Auto genutzt oder für alle ins Netz eingespeist wird: Beides ist möglich und lohnt sich. Bürgerenergiegesellschaften können nun ohne komplizierte Ausschreibungsverfahren und mit einer sicheren Finanzierung loslegen. Mit einem geplanten Förderprogramm des Energieministeriums, ist es für sie außerdem möglich, sich Unterstützung gerade für die schwierige Anlaufphase zu sichern. Und Landwirte können unter sogenannten Agri-PV-Anlagen Landwirtschaft betreiben und ihre Flächen dann sogar doppelt nutzen.

„Bei der Windkraft stellen wir sicher, dass für den Ausbau künftig genügend Flächen zur Verfügung stehen. Dafür haben wir mit unseren Ampel-Partnerinnen verbindliche Flächenziele für alle Bundesländer vereinbart“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.  Auch Kommunen und Landkreise seien jetzt aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten, Liebert. Das wünsche sie sich auch für unsere Region.

Die Abgeordnete macht aber auch deutlich: „Als Grüne bekämpfen wir auch das Artensterben und schützen natürliche Lebensräumen.“ Geplant ist, den Erhalt und die Verbesserung der Biodiversität parallel zum Ausbau der Erneuerbaren zu fördern. Dabei kommen ganz neue Instrumente zum Einsatz,  wie beispielsweise Schutzprogrammen in nie gekannter Größenordnung. Insgesamt stehen dafür im Bundeshaushalt vier Milliarden Euro zur Verfügung.

Und auch das sparsame Nutzen von Energie soll weiter gefördert werden. Dafür wurde vereinbart, den Standard für neue Wohngebäude auf den Effizienzhaus-55-Standard anzuheben. „Wir fördern zudem Bürgerinnen und Bürger, die sich beim Neubau für ein energiesparendes Eigenheim oder die Sanierung eines alten Hauses entscheiden“, so Liebert abschließend.

Berlin/Wuppertal. Das Bundeskabinett hat ein erstes Reformpaket zur Migration beschlossen. Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, freut sich darüber, dass damit ein Paradigmenwechsel beim Aufenthaltsrecht eingeläutet wird. „Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits hier vor Ort verwurzelt sind“, sagt die Wuppertalerin. „Viel zu oft wurden Migrant*innen bisher mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur Hoffnungslosigkeit verdammt. Wir Grüne haben lange dafür gekämpft, dass diese entwürdigenden Kettenduldungen endlich abgeschafft werden.“

Menschen, die seit bereits seit fünf Jahren im Bergischen Land geduldet leben, erhalten für zunächst ein Jahr das Chancen-Aufenthaltsrecht. Während dieser Zeit können sie die Voraussetzungen für ein anderes Bleiberecht erfüllen. Dabei handelt es sich um essentielle Fragen wie Arbeit, Sprachkenntnisse und Identitätsnachweise.

Liebert betont, den Grünen gehe es um praxistaugliche Lösungen, um den deutschlandweit rund 130 000 berechtigten Geduldeten endlich eine aufenthaltsrechtliche Perspektive zu eröffnen. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht setze man ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um.

Die Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass auch Kommunen und mittelständische Unternehmen im Bergischen Land große Erwartungen an das Chancen-Aufenthaltsrecht richten. Gerade die Wirtschaft dränge wegen großer Personalnöte schon seit längerem auf pragmatische Verfahren im Aufenthaltsrecht nach dem Prinzip Ausbildung statt Abschiebung. „Die bisherigen Bleiberechte laufen ins Leere, wenn Menschen arbeiten wollen, aber wegen ihres Duldungsstatus nicht arbeiten dürfen“, sagt Liebert.  Die nächsten Schritte seien die Abschaffung der Arbeitsverbote und ein gut funktionierendes Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln und weniger Bürokratieaufwand. Das möchte die Ampelkoalition im diesem Herbst auf den Weg bringen.

Eine Verbesserung für Migrant*innen dürfte auch ein weiterer Beschluss der Ampel sein. In Zukunft sollen Integrations- und Berufssprachkurse für Asylsuchende unabhängig vom Herkunftsland oder Einreisedatum zugänglich sein. „Damit können alle Menschen, die nach Deutschland kommen, möglichst rasch integriert werden“, erklärt Liebert. Man werde sich dafür einsetzen, auch die finanzielle Ausstattung im Bundeshaushalt entsprechend anzupassen, damit es ein ausreichendes Kursangebot gebe.

Als Aushängeschild auch für die Stadt Wuppertal sieht Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, den Solar Decathlon Europe, der an diesem Wochenende zu Ende geht. Der internationale studentische Bauwettbewerb fand zwei Wochen lang am Bahnhof Mirke statt. „Bemerkenswert war für mich das große Interesse der Wuppertaler*innen und der Fachwelt für die innovativen Konzepte der Studierenden“, so Liebert. „Ob Heizungssysteme, Photovoltaik oder Holzbauweise: Vieles, was utopisch erscheint, ist jetzt schon umsetzbar und kann mit klimaschonendem, effizienten und platzsparenden Bauen in die Zukunft führen.“

Die Aufgaben für sie Teams waren praxisnah: die Aufstockung des Café Ada an der Wiesenstraße oder die Beseitigung einer Baulücke an der Bandstraße, bereits versiegelte Flächen sollten neue Perspektiven bekommen. „Es war beeindruckend zu sehen, wie innovativ die Teams an diese Herausforderungen gegangen sind“, zeigt sich Liebert, die mehrfach das Wettbewerbsgelände besuchte, begeistert.

Mit Blick auf die Zukunft hofft sie, dass diese innovative Lösungen, wie sie die Studierenden erarbeitet haben, in Zukunft nicht Ausnahme, sondern eher Regel werden. „Investoren müssen mutiger werden“, sagt sie. „Was sich vielleicht nicht direkt rechnet, rechnet sich auf Zeit. Solche Projekte dürfen in der praktischen Umsetzung später aber auch nicht an einem Bürokratiemonster scheitern, nur weil die mögliche ,Lösung‘ von der Norm abweicht“, so Liebert. Als Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen setzt sie sich für Förderprogramme für nachhaltiges Bauen, Holzbaustrategien und energetische Sanierungen im Gebäudebestand ein.

„Der Solar Decathlon ist im Endspurt, die Gebäude werden teilweise abgebaut und an anderen Stellen weder errichtet. Einige Gebäude bleiben als Reallabore in Wuppertal. Nutzen Sie die Möglichkeit für einen Besuch, es lohnt sich“, erklärt Liebert. „Mein Dank gilt den Studierenden-Teams und dem gesamten Orga-Team des SDE mit Projektleiter Daniel Lorberg, dass sie das hier möglich gemacht haben.“

Weitere Infos unter: sde21.eu

Berlin/Wuppertal. Der Bundestag hat am Freitag mit klarer Mehrheit die Streichung des Paragrafen 219a beschlossen. „Der Paragraf 219a ist endlich Geschichte“, sagt Anja Liebert, Grpne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Ärztinnen und Ärzte hätten damit endlich Rechtssicherheit. Sie können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Gleichzeitig werde der Zugang zu Informationen für ungewollt Schwangere, die fundierte fachliche Informationen suchen, deutlich verbessert. „Die Streichung des 219a ist somit auch ein wichtiger Schritt für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen“, sagt Liebert. Darauf hätten viele Frauen gewartet. „Wir Grüne haben uns dafür seit Jahren vehement eingesetzt. Als Ampelregierung haben wir eine schnelle Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch versprochen und jetzt umgesetzt“, so Liebert.

Die Streichung sei notwendig und überfällig. Denn Ärztinnen und Ärzte, die Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellten, müssten strafrechtliche Sanktionen fürchten. Der Vorwurf, dass medizinische Informationen über Schwangerschaftsabbrüche „Werbung“ sein könnten, sei widersprüchlich, erklärt Liebert. Denn Ärztinnen und Ärzte seien von Berufs wegen zur Aufklärung und Weitergabe von Informationen zu zulässigen medizinischen Behandlungen, zu denen auch Schwangerschaftsabbrüche gehörten, verpflichtet. „Er ist aber auch stigmatisierend und belastend für die Ärztinnen und Ärzte und für ungewollt Schwangere“, betont Liebert. Mit der Streichung des Paragrafen 219a sei jetzt endlich Schluss mit der Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten. „Wir bringen ihrer Arbeit und der der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen als einem wichtigen Teil guter Gesundheitsversorgung für Frauen die Wertschätzung entgegen, die sie verdienen. Das ist eine unserer Zeit angemessene Gesellschaftspolitik, die wir als Ampel umsetzen.“

Als nächsten Schritt will sich die Koalition der unzureichenden medizinischen Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zuwenden, da es immer weniger Ärztinnen und Ärzte gebe, die Abbrüche durchführen. „Die Koalition wird in diesem Jahr die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin einsetzen, um insbesondere auch Möglichkeiten zu prüfen, den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln“, kündigt Liebert an.

Berlin/Wuppertal. Der Bundestag hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit Verbesserungen beim BAföG beschlossen. „Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel“, sagt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Eine umfassende Strukturreform der Ausbildungsfinanzierung sorge für Verbesserungen, die bereits zum kommenden Wintersemester bei Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern ankommen. Die wichtigsten Änderungen sind die Erweiterung des Berechtigtenkreises durch die Anhebung der Freibeträge um 20,75 Prozent, die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre und die Erhöhung der Bedarfssätze um 5,75 Prozent und der Wohnpauschale um zehn Prozent. „Statt wie bisher 752 Euro kann es also künftig bis zu 812 Euro im Monat BAföG geben“, erklärt Liebert. Hinzu komme eine Erhöhung des Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungszuschlags sowie der Kinderbetreuungszuschlag für Studierende mit Kind auf 160 Euro je Monat und Kind. An der Bergischen Universität erhalten nach Auskunft des Hochschulsozialwerks 16,76 Prozent der circa 23 000 Studierenden BAföG-Leistungen (Stand WS 21/22).

Darüber hinaus hat der Bundestag über einen weiteren Gesetzesentwurf zur Einführung eines Nothilfemechanismus für Studierende in nationalen Krisensituationen beraten. „Damit haben wir in Zukunft die Möglichkeit, in Notsituationen zügig zusätzliche Mittel an Studierende auszuzahlen, die dann auch jenen helfen, die bislang kein BAföG erhalten“, sagt Liebert. „Somit haben wir die Lehren aus der Covid-19-Pandemie umgesetzt, damit niemand in Krisenzeiten das Studium aus finanziellen Gründen abbrechen muss.“

Diese BAföG-Reform sei dringend notwendig, denn die Vorgängerregierung habe das BAföG jahrelang schleifen lassen. „Das BAföG wurde geschaffen, um jungen Leuten ein Studium zu ermöglichen, auch wenn die Eltern es nicht finanzieren können. Damit hat das BAföG auch in Wuppertal, Solingen und Remscheid unzähligen jungen Menschen neue Wege eröffnet“, so Liebert. Seit Jahren gelinge das aber immer weniger. Die Höhe der ausgezahlten Förderungen entspreche schon lange nicht mehr dem Bedarf der Studierenden und förderbedürftigen Schülerinnen und Schülern und die Zahl der Geförderten sei deutlich gesunken. Liebert: „Und das, obwohl viel mehr Personen auf diese Unterstützung angewiesen sind, um erfolgreich studieren zu können. Ein Studium darf nicht nur Personen aus wohlhabenden Familien offenstehen.“ Das BAföG sei das wichtigste Instrument, um Bildungsaufstieg zu ermöglichen. Niemand solle in Zukunft wegen Geldsorgen oder Angst vor Verschuldung auf ein Studium verzichten müssen. „Durch die Gesetzänderung machen wir das BAföG krisenfest“, ist Liebert überzeugt.

Weitere Verbesserungen für Studierende seien geplant. Etwa ein erleichterter BAföG-Bezug bei Studienfachwechsel, Verlängerung der Förderhöchstdauer und eine regelmäßige Anpassung der Bedarfssätze an die wirtschaftliche Realität. Außerdem solle eine Studienstarthilfe geschaffen werden für Kinder aus Familien, die Hartz IV empfangen, um die Anfangsinvestitionen zu Beginn des Studiums wie Laptop oder Umzugskosten stemmen zu können, sagt Liebert.

Bagger und anderes schweres Gerät im Einsatz, Erdarbeiten im vollen Gange und typische Baustellen-Geräuschkulisse: Die „Olympischen Spiele für das Bauen der Zukunft“ werfen ihren Schatten voraus. Davon konnten sich Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, und Marc Schulz, Grüner Landtagskandidat, jetzt überzeugen. An der Nordbahntrasse im Mirker Quartier laufen die Vorarbeiten für den Solar Decathlon Europe (SDE), den wichtigsten universitären Architekturwettbewerb für nachhaltiges Bauen. Vom 10. bis 26. Juni präsentieren 18 Teams aus elf Ländern wie den Niederlanden und Thailand sich und ihre Projekte dem Publikum auf dem gut 44 000 Quadratmeter großen Gelände direkt an der Trasse. Projektleiter Daniel Lorberg von der Bergischen Universität stellte den beiden Grünen den aktuellen Stand vor.

Liebert sieht in dem Wettbewerb vor allem Zukunftschancen – und das nicht nur in der Theorie. „Der Solar Decathlon mit der internationalen Ausrichtung bündelt tolle Projekte, die für die Forschung der Universität und für die praktische Umsetzung neue Maßstäbe setzen können.“ Insbesondere die nachhaltigen Ansätze seien wichtig, hebt sie hervor. „Erneuerbare Energien im Bau- und Wohnbereich sind unabdingbar, damit wir unabhängig von fossilen Energien werden.“ Wohnraum in Großstädten werde benötigt. Dafür seien innovative Lösungen, die Flächenfraß vermeiden, notwendig. „Daher freue ich mich auf den direkten Austausch mit den Teams und ihren Projekten im Juni“, blickt die Wuppertalerin voraus. Eine Aufgabe, für die sich die Teilnehmer eine Lösung überlegen mussten, ist zum Beispiel die Aufstockung des Café Ada.

Dass Wuppertal den renommierten Wettbewerb ausrichte, sei ein starkes Zeichen, findet Marc Schulz. „Mit dem Solar Decathlon wird deutlich: Wuppertal wird immer mehr zum innovativen Hotspot für den Klimaschutz.“ Auch wenn das Gelände aktuell noch eine große Baustelle sei, „lässt sich bereits erahnen, welche Chance das Vorhaben für die Stadt einerseits und die Energiewende im Gebäudebereich andererseits bieten wird“, so der Wuppertaler.

Lorberg erläuterte den beiden Gästen die Herausforderungen, die sich jetzt schon bei den Vorarbeiten ergeben. So muss das Gelände zum Teil mehrere Meter ausgeschachtet werden. Die Gründung sei besonders wichtig, so Lorberg, weil ein Teil der 18 Wettbewerbsobjekte, Demonstratoren genannt, mehrere Jahre stehen bleiben wird. Als „Living Lab“, also als eine Art „Lebendes Labor“, wie Lorberg erklärte. Eine Idee sei zum Beispiel, dass Familien testweise zum Beispiel einen Monat lang in die Demonstratoren einziehen. „Richtiges Wohnen zum vergleichenden Test der Gebäudetechnik und des Wohngefühls fände ich spannend“, spannt der Projektleiter den Bogen von der Theorie des Wettbewerbs zur Praxis.

Positiv kam bei Liebert und Schulz an, dass Lorberg und sein Team bereits jetzt die ehemalige Glaserei nördlich des SDE-Areals zu einem weiteren Anlaufpunkt an der Nordbahntrasse entwickelt haben. Dort wird auch noch einmal die Zusammenarbeit mit der Alten Feuerwache, die bereits den Kulturkindergarten praktisch nebenan betreibt und wertvolle Stadtteilarbeit leistet, intensiviert. Die Besucher können sich im Juni auf eine „parkähnliche Anlage“ freuen, so Lorberg. Unter anderem wird es auch einen Streichelzoo geben, der als dauerhafte Einrichtung auch nach dem SDE bleiben wird.

Am Internationalen Frauentag sind die Gedanken von Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, auch bei den Geflüchteten aus der Ukraine. „90 Prozent der Geflüchteten sind Frauen und Kinder, ihnen gilt unsere volle Solidarität und ihr Schutz. Wir müssen allen Frauen und gerade denen, die jetzt zu uns kommen, zeigen, dass die wahre Stärke der Demokratie auch in umfassenden Frauenrechten liegt.“

Der Internationale Frauentag sei aber auch der Tag für Gleichberechtigung, das Recht auf Selbstbestimmung, ein Leben frei von Gewalt, gleiche Rechte im Arbeitsleben sowie bei der Verteilung von Macht und Verantwortung, so die Wuppertalerin. „Der Weg dorthin ist noch lang“, so Liebert, die klare Forderungen benennt. „Wir brauchen deshalb eine bessere Finanzierung für Frauenhäuser, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, eine bessere Bezahlung in Sozial-, Erziehungs- und Pflegeberufen, eine gute Kinderbetreuung, damit Frauen sich nicht zwischen Kind und Karriere entscheiden müssen, mehr Frauen in den (Kommunal-)Parlamenten und mehr Frauen in Führungspositionen.“

Ich bin zutiefst erschüttert über den russischen Angriff auf die Ukraine. Vor den Augen der Welt bricht die russische Regierung das Völkerrecht. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben nichts getan, was diesen Krieg rechtfertigt. Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine.

Dieser Krieg versucht, die Hoffnung der Menschen in der Ukraine, dass sie nach Jahrzehnten der Unfreiheit ein Recht auf Demokratie, ein Recht auf Frieden und auf eine bessere Zukunft ohne Unterdrückung haben, zu zerstören. Wir können nicht akzeptieren, dass die Souveränität der Ukraine oder anderer Staaten zur Disposition steht.

Jetzt muss das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht werden. Die Europäische Friedensordnung der letzten Jahrzehnte hat die Grundlage für das Leben in Wohlstand und Frieden geschaffen. Ich hoffe, dass wir uns nicht nur innerhalb Europas, sondern gemeinsam mit allen Staaten, die an die Charta der Vereinten Nationen glauben, dieser Aggression Russlands entgegenstellen.

Der Mindestlohn wird zum 1. Oktober auf 12 Euro erhöht. Das hat das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen. Dazu erklärt Anja Liebert, Grüne Abgeordnete für das Bergische Land: „Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Wir Grüne haben uns zusammen mit Gewerkschaften und Verbänden lange für höhere Löhne im Niedriglohnsektor eingesetzt. Es ist gut, dass der Mindestlohn noch im Herbst dieses Jahres auf 12 Euro erhöht wird.“

Die Erhöhung komme zur richtigen Zeit, in der die Preise für fossile Energie und Nahrungsmittel stark gestiegen sind, so Liebert. „Ein höherer Mindestlohn wird dafür sorgen, dass Menschen mit niedrigen Einkommen signifikant mehr verdienen und seltener ihr Gehalt mit Sozialleistungen aufstocken müssen.“ Besonders oft seien davon Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte betroffen. „Ein Mindestlohn von 12 Euro sorgt nicht nur für bessere Einkommen, sondern auch für höhere Ansprüche bei der Rente sowie bei Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit“, so die Wuppertalerin.

„Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Mindestlohn besser kontrolliert und in der Praxis nicht umgangen wird. Außerdem wollen wir die Mindestlohnkommission in die Lage versetzen, in Zukunft eigenständig für eine angemessene Weiterentwicklung des Mindestlohnes zu sorgen, um wirksam vor Armut zu schützen“, so Liebert abschließend.

Vom 24. Juni bis 5. August, also fast die kompletten Sommerferien, wird kein Zug zwischen Wuppertal-Vohwinkel und Düsseldorf-Hauptbahnhof fahren. „Die Deutsche Bahn muss deshalb für einen reibungslosen Schienenersatzverkehr sorgen“, fordert Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. Auch Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion in Wuppertal, nimmt den Konzern in die Pflicht: „Die Bahn muss einen SEV anbieten, der den höchstmöglichen Komfort für die Fahrgäste bietet.“

In Wuppertal sind den Menschen noch gut die beiden großen Sperrungen in den Oster- und Sommerferien 2017 im Gedächtnis geblieben – der Hauptbahnhof war damals wochenlang bahntechnisch praktisch abgehängt. Vor allem in den Osterferien 2017 musste die DB viel Kritik für ihr Ersatzangebot einstecken. „Wir hoffen, dass die Bahn aus den Erfahrungen damals gelernt hat und diese in die Planungen für Sommer jetzt einfließen“, so Liebert und Schmidt.

Der Grund für die Sperrung sind Arbeiten im Bereich Düsseldorf-Gerresheim wie die DB auf Anfrage der Wuppertaler Abgeordneten erklärt. Im Rahmen des Programms „Starke Schiene“ fließen in diesem und den folgenden Jahren sehr hohe Investitionen in die Infrastruktur, wie der Konzern schreibt. Rund zwei Milliarden Euro setzt die DB dafür 2022 allein in NRW ein. In Gerresheim werden Bestandsanlagen erneuert und neue Weichenverbindungen geschaffen. Das soll zu einer Qualitätssteigerung und Kapazitätsverbesserung beitragen, so die Bahn. Davon profitiere insbesondere die S 28.

„Eine Verbesserung der Infrastruktur ist natürlich notwendig“, betont Liebert. „Damit werden wichtige Schritte zur Modernisierung und zur Erreichung der Klimaziele unternommen“, ergänzt Schmidt. Dass sich Einschränkungen für die Bahnnutzerinnen und –nutzer nicht vermeiden lassen, sei nachvollziehbar. „Busse sind leider nun mal keine wirkliche Alternative zu Zügen“, so Schmidt. Allerdings müsse die DB dafür sorgen, dass diese im Rahmen bleiben, sind sich die beiden einig.

Sowohl Liebert als auch Schmidt heben hervor, wie wichtig die Öffentlichkeitsarbeit für einen gelungenen SEV ist. Alle Menschen müssten Zugang zu den Infos haben und das frühzeitig. „Die Konzentration etwa auf Social Media reicht nicht“, so die Bundestagsabgeordnete. „Dazu gehören auch mehrsprachige Infos“, erklärt Schmidt. Die Zahl der Ersatzbusse muss ausreichend und Sicherheitsstandards müssen berücksichtigt werden. „Es darf nicht wieder dazu kommen, dass Fahrgäste während der Fahrt über die Autobahn stehen müssen“, so der Stadtverordnete. Darüber hinaus müsse es eine gute Ausschilderung der Haltestellen des Schienenersatzverkehrs geben und die Barrierefreiheit gewährleistet werden.

Betroffen sind diesmal von dem Ausfall laut Bahn die RE 4, RE 13, S 8 und S 68, die zwischen dem Düsseldorfer Hauptbahnhof und Wuppertal-Vohwinkel unterbrochen und durch einen Schienenersatzverkehr ersetzt werden, sowie die Linie S 28 zwischen Düsseldorf-Hbf und Mettmann, wo ebenfalls Schienenersatzverkehr angeboten wird. Die Verbindung Hagen – Wuppertal – Solingen – Köln bleibt unangetastet. Das umfangreiche Konzept für den SEV und entsprechende Kommunikationsmaßnahmen werden noch erarbeitet, so ein Bahnsprecher. Fest stehe aber schon, dass zum Beispiel die Ersatzverkehre der Linien RE 4 und RE 13 deutlich beschleunigt zwischen Vohwinkel und Düsseldorf-Hbf verkehren sollen.

Die Bundesgartenschau 2031 wird Wuppertal nach vorne bringen. Davon ist Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, überzeugt und spricht sich deshalb für dieses Vorhaben aus. „Die BUGA verbindet bürgerschaftliches Engagement mit unternehmerischem Geist und schafft Raum für Innovationen in unserer Stadt“, erklärt Liebert, die die Idee schon seit ihrer Zeit im Stadtrat intensiv begleitet hat. Auch gerade die Landwirt*innen wurden angehört, erinnert sich die Wuppertalerin an die Diskussionen. „Großen Flächenverbrauch, erst Recht für Parkplätze, darf es nicht geben.“ Voraussetzung für die Zustimmung der Grünen sei ein nachhaltiges Konzept gewesen, wie es jetzt die neuen Pläne, für die sich Oberbürgermeister Uwe Schneidewind einsetzt, vorsehen, so Liebert.

In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden Holger Bramsiepe sagte die Bundestagsabgeordnete dem Wuppertaler Förderverein ihre Hilfe zu. „Eine nachhaltige BUGA mit einem umweltfreundlichen Mobilitätskonzept unterstütze ich gerne.“ Gerade dieses Konzept sei wichtig und müsse auch schon bald in Angriff genommen werden.

„Die BUGA schafft Impulse für eine positive Entwicklung in unserer Stadt“, so Liebert. „Impulse, die bleiben müssen“, hebt sie noch einmal den Nachhaltigkeitsaspekt hervor. Das gelte insbesondere auch für die Teilprojekte der BUGA, wie etwa die Hängebrücke von der Kaiser- zur Königshöhe oder die geplante Seilbahn.

Es gebe Vorbehalte, auch Widerstände. Etwa, weil Bäume gefällt werden müssen. „Doch gerade mit den kritischen Bürger*innen müssen wir den Dialog führen und sie eng bei den bevorstehenden Diskussionen beteiligen“, sind sich Liebert und Bramsiepe einig. Die bisher vorliegenden Pläne seien noch nicht die fertigen Planungen für die BUGA 2031 – Änderungen seien möglich und erwünscht. Es müsse eine BUGA „für alle Wuppertaler*innen“ werden. „Mit langfristigen Perspektiven für unsere Stadt, die allen Menschen zu Gute kommen“, so die Bundestagsabgeordnete.

Die BUGA sei jetzt eine Chance auch für die Jugend, ein Projekt zehn Jahre lang zu begleiten, so Bramsiepe. Liebert blickt voraus: „Die BUGA wäre gelungen, wenn wir neben vielen Investitionen allen Gästen und allen Wuppertaler*innen 2031 ein stolzes Lächeln ins Gesicht zaubern.“

Anja Liebert, Bundestagsabgeordnete der Grünen für das Bergische Land, begrüßt ausdrücklich den heute von der Bundesregierung beschlossenen Vorschlag für einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen, Studierende und Auszubildende. „Davon profitieren viele Menschen in Wuppertal, Solingen und Remscheid. Das wird eine spürbare Entlastung sein.“

Die international massiv gestiegenen Preise für fossile Energie wie Öl, Kohle und Gas haben auch in Deutschland die Heiz- und Stromkosten in die Höhe schnellen lassen, so Liebert. „Um diese Belastungen abzufedern, haben Grüne, SPD und FDP in der Bundesregierung jetzt einen Vorschlag für einen Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht.“

Dieser Heizkostenzuschuss sei nur ein erster Schritt einer ganzen Reihe geplanter Entlastungsmaßnahmen, so die Wuppertalerin. Er soll besonders schwer betroffene Haushalte wie Wohngeldempfängern, Auszubildenden oder Studierenden, die auf Leistungen angewiesen sind, unterstützen. Deutschlandweit betrifft er über 2,1 Millionen Menschen.
In den nächsten Wochen und Monaten sollen weitere Entlastungen wie ein Kindersofortzuschlag, eine faire Beteiligung von Vermietern am CO2-Preis und eine Abschaffung der EEG-Umlagekosten beim Strompreis folgen, kündigt Liebert an. „Im Bundestag will ich mich für eine schnelle Umsetzung solcher Entlastungen einsetzen.“

Die massiven Preisschwankungen fossiler Energieträger zeigten ganz klar, „dass wir den Umstieg auf Erneuerbare Energie enorm beschleunigen müssen, um eine saubere und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Auch im Bergischen Land müssen wir den Ausbau verstärken, zum Beispiel mit deutlich mehr Nutzung von Photovoltaik auf Dächern, ob bei kommunalen oder privaten Dachflächen“, so Anja Liebert abschließend.

Anja Liebert, Bundestagsabgeordnete der Grünen für das Bergische Land, reagiert auf die Kritik der Wuppertaler CDU-Fraktion an Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck nach dem KfW-Förderstopp. Der Schritt sei hart, so die Wuppertalerin, aber nachvollziehbar. Habeck hatte erklärt, dass das Programm kostenmäßig aus dem Ruder gelaufen sei. Mitverantwortlich dafür sei die Politik der schwarz-roten Vorgängerregierung gewesen. In der Ampelkoalition musste jetzt gehandelt werden, so Liebert.

Habeck habe aber zum einen Lösungen für noch offene Anträge angekündigt. Zum anderen soll es auch in Zukunft ein neues, zielgenaueres Programm geben. „Habecks drastischer Schritt ist die Konsequenz einer Fehlentwicklung, auf die er keinerlei Einfluss hatte“, so Liebert, die vorausblickt: „Es ist wichtig, dass wir auf allen Ebenen, ob kommunal oder privat, auch für Wuppertal Fördermöglichkeiten schaffen, zum Beispiel für nachhaltiges Bauen und energetisches Sanieren.“ Insgesamt sind bundesweit 24 000 Anträge von dem KfW-Förderstopp betroffen, darunter 4000 von privaten Antragstellern*innen. Zu klären sei, so Liebert, wie viele Projekte in Wuppertal darunter fallen und ob Hilfen möglich sind.

Weiterhin ist laut Liebert anzumerken, dass die Neubauförderung des Effizienzhauses 55 (EH55) ohnehin Ende Januar 2022 ausgelaufen wäre. „Aus meiner Sicht ist es vor allem wichtig, mit der Förderung wirksame Anreize für eine deutlich höhere CO2 Einsparung zu setzen, als dies bei den Vorgängerprogrammen der Fall war. Von der alten Bundesregierung wurde eine Förderung fortgeschrieben, die klimapolitisch falsche Anreize setzt und eine massive ökologische Fehlsteuerung mit Steuergeldern darstellt. Da wurden viele Milliarden Euro an falscher Stelle eingesetzt, die jetzt fehlen“, kritisiert Liebert.

Etwa 35 Prozent des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs entfallen auf Gebäude, daher liegt das größte CO2-Einsparpotential im Gebäudebereich bei der Sanierung der bestehenden Gebäude. „Daher wollen wir schnell die Förderung für die energetische Gebäudesanierung wieder aufnehmen und vor allem ganzheitliche Sanierungen, die Umstellung der Heiztechnik auf Erneuerbare Wärme, energetische Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle und Anlagentechnik von Bestandsgebäuden mit den höchsten CO2-Einsparpotentialen in den Mittelpunkt stellen“, sagt Liebert und hebt hervor: „Die Förderprogramme des BAFA für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (Heizungstausch usw.) sind übrigens vom Förderstopp nicht betroffen.“

Anja Liebert, Bergische Bundestagsabgeordnete für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt die geplante Abschaffung des Paragrafen 219a des StGB, der Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft bislang unter Strafe stellt. „Die Streichung ist überfällig“, hebt Liebert hervor. Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition dies vereinbart, in dieser Woche hat das Justizministerium nun einen Entwurf für die Gesetzesänderung vorgelegt. „Ein wichtiger Schritt bis zur endgültigen Streichung“, freut sich Liebert. Für die Koalition habe dieses frauenpolitische Anliegen oberste Priorität.

Die Grünen setzen sich seit Jahren für die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a ein – gemeinsam mit Ärzt*innen, Frauen- und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Auch in Wuppertal machten die Grünen immer wieder auf das Thema aufmerksam, unter anderem mit einer Plakataktion im vergangenen Jahr am Döppersberg. „Die Ungewissheit ist vorbei. Die Gesetzesänderung bringt Ärzt*innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren wollen, endlich mehr Rechtssicherheit“, erklärt Liebert. „Ungewollt Schwangere, auch in Wuppertal und dem Bergischen Land, bekommen so die Informationen, die sie benötigen.“