Was wir Grüne für die Demokratie tun

Wir können es nicht mehr hören: Die Grünen haben ja nichts erreicht, die Grünen haben nichts getan. Von wegen!

Zum Beispiel setzen wir uns für die Demokratie ein:

Petitionsrecht gestärkt:

Unsere Reform macht es Bürger*innen leichter, sich am politischen Prozess zu beteiligen und für ihre Anliegen zu werben. Zum Beispiel wird künftig schon ab 30.000 statt bisher 50.000 Mitzeichnungen eine Petition in einer öffentlichen Ausschusssitzung beraten.

Bürgerräte eingerichtet:

Wir haben erstmals durch Beschluss des Bundestages einen Bürgerrat auf Bundesebene einberufen. Zum Auftakt ging es um “Ernährung im Wandel”. Das stärkt Bürger*innenbeteiligung und holt dadurch vielfältige Perspektiven in den politischen Meinungsbildungsprozess.

Bundestag verkleinert:

Wir haben den Bundestag auf eine Regelgröße von 630 Abgeordneten verkleinert und damit für eine bessere Arbeitsfähigkeit gesorgt. Wir setzen zudem das Verhältniswahlrecht konsequent um, damit sich die Wahlentscheidung der Bürger*innen auch gerecht im Bundestag abbildet.