Wohnen ist ein Grundrecht - und dafür setzen wir Grüne uns ein. Für mehr Wohnraum!…
#WeStandBYyou
Heute ist der Internationale Tag der Solidarität mit Belarus.
Am 12.11.2020 wurde #RamanBandarenka in Minsk von Schergen des Lukaschenka-Regimes zu Tode geprügelt. Raman hat sich wie Hunderttausende Belarus*innen für faire & freie Wahlen und ein demokratisches Belarus eingesetzt.
Aktuell befinden sich ca. 1500 politische Gefangene in belarusischen Gefängnissen und Straflagern. Warum? Weil Sie sich für Demokratie und Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit und freie Wahlen in ihrem Land einsetzen.
Die Menschenrechtslage in Belarus ist und bleibt seit den Protesten im Sommer 2020 dramatisch. Die politischen Gefangenen sind täglicher Folter ausgesetzt.
Aus Solidarität mit der belarussischen Demokratiebewegung habe ich eine parlamentarische Patenschaft für ein*n der politischen Gefangenen übernommen: Pavel Piaskou. Er wurde beschuldigt, sich bei der Festnahme bei einer friedlichen Demonstration gewaltsam der Polizei widersetzt zu haben.
Ich fordere die sofortige Freilassung von Pavel Piaskou und allen anderen politischen Gefangenen in Belarus. Der staatliche Terror gegen die belarussische Demokratiebewegung muss endlich beendet werden.
#WeStandBYyou #StandWithBelarus #FreeThemAll #FreeViasna