Wir stärken das Petitionsrecht

Warum wir das Petitionsrecht stärken? Wir wollen, dass sich die Menschen in Deutschland an politischen Prozessen beteiligen können. Im Petitionsausschuss setzen wir wichtige Meilensteine, damit diese Teilhabe gelingt. Wir bauen Hürden ab.

Zum Beispiel:

Schon ab 30.000 statt bisher 50.000 Mitzeichnungen wird jetzt eine Petition in einer öffentlichen Ausschusssitzung beraten.

Die Frist für das Sammeln der Unterschriften wird von vier auf sechs Wochen verlängert.

Wir optimieren das Petitionsverfahren, um überlange Verfahren zu vermeiden.

Unser nächstes Ziel: Wir wollen erreichen, dass Petitionen ab 100.000 Unterschriften künftig im Plenum des Bundestages beraten werden können.

Weitere Infos  zum Petitionsbericht 2023 gibt es hier:

https://www.gruene-bundestag.de/themen/petitionen/petitionsrecht-fuer-mehr-mitwirkung-staerken

Zum Petitionsausschuss geht es hier:

https://www.bundestag.de/petitionen

#demokratiestärken #petitionsrecht