Entlastungspaket für die Bürger

Von den steigenden Preisen an der Supermarktkasse, auf der nächsten Heizkostenabrechnung oder an der Zapfsäule sind viele Menschen hart getroffen. Mit den Spitzen von SPD und FDP haben wir Grüne daher ein umfangreiches Maßnahmenpaket für finanzielle Entlastungen und mehr Energieunabhängigkeit auf den Weg gebracht. Das ist nicht nur eine Antwort auf die höheren Preise, sondern auch ein Beschleunigungsplan raus aus teuren fossilen Energien von Putin, wovon viele Menschen direkt profitieren werden.

Beschlossen haben wir eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, die über die Einkommenssteuer sozial ausgestaltet wird und per Vorauszahlung auch Selbständige erreichen wird. Wir erhöhen die Unterstützung dort, wo sie besonders gebraucht wird, indem wir die bestehende Einmalzahlung von 100 Euro für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, verdoppeln. Für jedes Kind wollen wir 100 Euro ergänzend zum Kindergeld auszahlen.

Auch bei den täglichen Kosten für den Arbeitsweg entlasten wir die Bürger*innen. Drei Monate lang werden bundesweit die Monatstickets nur 9 Euro kosten. Menschen, die bereits über ein ÖPNV-Abo verfügen, erhalten einen Gutschein. Zudem senken wir für denselben Zeitraum die Energiesteuer auf Benzin und Diesel auf das europäische Mindestmaß.

Wir machen auch Tempo bei den Voraussetzungen für ein Klimageld, das in Zukunft direkt an die Bürger*innen ausgezahlt werden soll. Das garantiert, dass der wirtschaftliche Wandel hin zur Klimaneutralität fair, planbar und für alle bezahlbar gestaltet wird.

Mit dem Paket denken wir aber über den heutigen Tag hinaus und schützen uns mit mehr Energieunabhängigkeit gegen hohe fossile Energiekosten in der Zukunft. Wir finanzieren ein Austauschprogramm von alten Gasheizungen zu Wärmepumpen, erhöhen die Effizienzstandards beim Neubau schon ab 2023 und sorgen dafür, dass jede neu eingebaute Heizanlage ab 2024 mit 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden kann.

Das bedeutet für den Bereich Bauen und Wohnen raus aus teuren fossilen Energien, weniger Verbrauch und geringere Verbrauchskosten in der Zukunft. In diesen Zeiten bedeutet es auch: Wir reduzieren die Energieimporte aus Russland und unsere Abhängigkeit.