Haushalt: Im Sozialbereich wird investiert, der Klimaschutz verstärkt

Es hat gedauert, aber die Einigung ist da: Trotz diverser Hürden steht der Bundeshaushalt jetzt. Für mich ist dabei besonders wichtig, dass der Sozialbereich im Wesentlichen unangetastet bleibt. Gerade auch im Bergischen Land wurden mögliche Kürzungen mit großer Sorge gesehen. Doch im Ergebnis wird nicht an den sozialen Standards reduziert, was wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist.

Ebenfalls abgesichert werden konnten die zentralen Programme aus dem Klima- und Transformationsfonds. Auch die Entlastungen, die wir mit dem KTF finanzieren, bleiben: Die Unterstützung beim Heizungstausch kommt, wie mit dem Gebäudeenergiegesetz versprochen; das Strompreispaket für produzierenden Unternehmen kommt; die EEG-Umlage bleibt abgeschafft. Damit entlasten wir Bürger*innen und Wirtschaft direkt beim Strompreis.

Der Klima- und Transformationsfonds bleibt, wie unser Wirtschaftsminister Robert Habeck zurecht betont, ein Fonds für die Bürgerinnen und Bürgern, für Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Am KTF hängt viel, große Einsparungen hätten schwerwiegende Folgen gehabt.

Insgesamt schafft die Ampel mit diesem Haushalt Sicherheit & Stabilität für:

👉Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit
👉Starker Klimaschutz durch Erhalt zentraler Projekte aus KTF
👉Sozialen Zusammenhalt stärken
👉Einsparungen durch Abbau klimaschädlicher Subventionen

Die Herausforderungen bleiben allerdings bestehen – deshalb werben wir Grünen weiter für eine Reform der Schuldenbremse.