Bundestag verabschiedet den Haushalt

Es war ein hartes Stück Arbeit, keine Frage. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war klar, dass es schmerzhafte Kürzungen geben muss. Doch im Ergebnis können wir deutlich sagen: Es ist kein Sparhaushalt geworden, sondern ein Haushalt, der Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und gleichzeitig die soziale Sicherheit im Fokus hat.

Wichtig ist uns vor allem, dass wir viele geplante Vorhaben sichern konnten – die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen sind viel größer als die Auswirkungen der notwendigen Einsparungen.

Das Bürgergeld werde zum Beispiel wie vorgesehen angehoben. Auch die zentralen Programme des Klima- und Transformationsfonds werden fortgesetzt. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland und schafft klimafreundliche Jobs.

Die Förderung des Bundesfreiwilligendienstes und der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung stützt zudem unsere Demokratie. Damit setzen wir uns für den demokratischen Austausch ein – das ist wichtiger denn je.

Mehr Infos zum Haushalt findet ihr auf der Seite unserer Bundestagsfraktion.