Koalitionsgipfel: Eine Etappe weiter – aber noch lange nicht am (Klima-)Ziel

Eine Etappe weiter, aber noch lange nicht am (Klima-)Ziel: Das ist mein Fazit aus dem Koalitionsgipfel. Drei Tage zähe Verhandlungen liegen hinter den Beteiligten. Viel zu lange sei diskutiert worden, war oft als Kritik zu hören. Das spiegele auch den Zustand der Ampel wieder. Ich sehe das anders. Die Blockaden, die die Arbeit der Koalition über Monate gehemmt haben, sind in vielen Bereichen gelöst. Zudem hat die Ampel, also auch wir Grünen, die schwierige Aufgabe, die Versäumnisse der Vorgängerregierungen aufzuarbeiten. Gerade in den Bereichen, die jetzt wichtig sind wie eben dem Klimaschutz, ist in der Vergangenheit nämlich herzlich wenig passiert. Und es ist klar, dass jetzt als Ergebnis nur Kompromisse stehen können.

Aus grüner Sicht sind Fortschritte erzielt worden: Mehr Klimaschutz im Gebäudesektor, Planungsbeschleunigung für den Schienenverkehr, mehr Tempo bei den erneuerbaren Energien und im Straßenausbau, eine Stärkung des Naturschutzes, ein Bahnpaket – und eine CO2-orientierte LKW-Maut, deren Einnahmen wesentlich in die Bahn fließen. Also “Straße finanziert Schiene“ statt “Straße finanziert Straße”, wie es praktisch jahrzehntelang praktiziert wurde.

Doch wenn die Fortschritte das Licht sind, dann ist da natürlich auch Schatten. Es bleibt noch viel zu tun und gerade wir Grünen hätten uns mehr gewünscht. Insbesondere beim Thema Klimaschutz im Verkehrsbereich klafft weiter eine Lücke.
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Zu einigen Details der Beschlüsse:

1. Das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) wurde auf den Weg gebracht. Ab dem 1. Januar 2024 soll also – wie geplant – möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Ein Thema, das vorab in der Öffentlichkeit schon für viele Diskussionen gesorgt hat, die teilweise – auch durch entsprechende Medienberichte forciert – in die falsche Richtung gingen. Fest steht: Die Bürgerinnen dürfen nicht zu sehr belastet werden. Deshalb haben wir Grüne durchgesetzt, dass es einen umfassenden sozialen Ausgleich geben wird. Vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Mieterinnen und Mieter werden bei der Umstellung unterstützt. Sie sollen für eine durchschnittliche Wärmepumpe unterm Strich nicht mehr zahlen als für eine herkömmliche Gasheizung. Aber auch generell sind Förderungen angedacht. Zudem ist der Plan ein pragmatischer Übergang mit großzügigen Fristen und Lösungen, Technologieoffenheit und flankierender Förderung. Nicht holterdiepolter, von jetzt auf gleich, sondern durchdacht. Wir müssen die Bürgerinnen mitnehmen auf diesen mitunter nicht ganz einfachen Weg, der aber notwendig ist. Die Wärmewende verringert unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen.
2. Um den Reformstau der vergangenen Jahre abzubauen, müssen wir schneller werden, was Planungs- und Genehmigungsverfahren angeht – gerade beim Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren. Einiges haben wir schon erreicht, doch stehen wir an vielen Punkten noch am Anfang. Konkret gehen wir jetzt zum Beispiel die Planung und Genehmigung der Schieneninfrastruktur an. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird noch einmal beschleunigt. Und kein Autobahnkilometer wird mehr gebaut, ohne dass wir gleichzeitig Platz für Erneuerbare Energien schaffen.
   Fortschritte wollen wir auch beim Wind-Onshore erreichen. Kommunen sollen in Zukunft einfacher Flächen für Windenergie ausweisen können.
   Und ja, beim Thema Autobahn können wir nur von einem Kompromiss reden. Es wird leider auch eine Beschleunigung von Ausbauprojekten geben: 144 Teilprojekte und Abschnitte – aber ausschließlich Ausbau statt Neubau. Außerdem werden die Bundesländer bei diesen Projekten mit einbezogen, da sie die lokalen Probleme am besten einschätzen können.
3. Festzuhalten ist auch, dass die Ampelpartner noch einmal bekräftigt haben, gemeinsam das nationale Klimaziel 2030 einzuhalten.
4. Es fließt deutlich mehr Geld in die Schiene, etwa durch die LKW-Maut. Ein Verdienst der Grünen, denn SPD und FDP sahen das nicht vor. Bei den Straßen wird – wie auch von uns gefordert – stärkerer Fokus auf Erhalt und Sanierung gelegt, mit besonderem Schwerpunkt auf Brücken. Nichtsdestotrotz bleibt noch viel im Verkehrsbereich zu tun, um die Lücken beim Klimaschutz zu schließen.
5. Der Naturschutz wird gestärkt. Ein wichtiger Punkt: Umwelt- und Naturschutzvorhaben sollen dabei insbesondere mit Blick auf Ausgleichsflächen stärker als bisher vernetzt denken, damit die Flächennutzung künftig zielgenauer entwickelt wird.