Überspringen zu Hauptinhalt

#Good News aus der letzten Sitzungswoche

Die vergangene Sitzungswoche – die letzte komplette dieser Regierung – war denkwürdig und wird vor allem aufgrund des Tabubruchs der CDU und deren Abstimmung mit der AfD in Erinnerung bleiben.
 
Es war allerdings auch eine aus grüner Sicht erfolgreiche Woche. Insgesamt haben wir 21 Gesetzesentwürfe und 9 Anträge aus den verschiedenen Fachbereichen verabschiedet – zum Teil gemeinsam mit SPD, CDU/CSU und der FDP.
 
Wir haben also gezeigt: Demokratie funktioniert und demokratische Mehrheiten sind möglich und wichtig.
 
Was wir unter anderem erreicht haben?

 

Wir fördern die Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen!

Wir haben endlich ein Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht, das seinen Namen verdient!

Wir stärken die Rechte von Frauen nach Fehlgeburten!

Wir bringen die Energiewende weiter voran und stärken die Versorgungssicherheit!

Mehr Akzeptanz für Bioenergie!

Wir setzen uns für mehr Rehabilitierung der Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ein!

Wir wollen mehr Prävention für Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern!

Mehr Infos gibt es auch unter gruene-bundestag.de.
 
#demokratie