Das Thema Schwangerschaftsabbrüche gehört nicht ins Strafgesetzbuch. Dafür kämpfen insbesondere wir Grüne seit Jahrzehnten. Mehr…
Das Wachstumschancengesetz kommt
Das Wachstumschancengesetz kommt – endlich. Ich bin froh, dass der Bundesrat heute dem Kompromiss zugestimmt hat und auch CDU-geführte Länder ihre Blockadehaltung aufgegeben haben.
Denn das Gesetz ist wichtig. Mit Bürokratieabbau und Investitionsprämien fördern wir den Mittelstand und kleine Unternehmen. Wir setzen gezielt Investitionsanreize und stärken damit den Wirtschaftsstandort Deutschland.
#wachstumschancengesetz